Wer wirklich in den VN-Sicherheitsrat will, muss auch mehr Einsatz zeigen
Seit ein paar Tagen gibt es eine lebhafte Debatte in Deutschland, wer und was denn jetzt am Scheitern der deutschen Kandidatur für einen nichtständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Schuld trägt. Am Ende hat es DEN einen Grund natürlich auch nicht gegeben. Ich hätte mich wie meine Kolleg*innen in den demokratischen Fraktionen sehr gefreut, wenn Deutschland letzte Woche als nichtständiges Mitglied für 2027 und 2028 im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gewählt worden wäre.
Aber wer in einer unfriedlichen Welt mehr und nicht weniger Verantwortung übernehmen will, der sollte mehr und nicht weniger tun. Das bedeutet: Partnerschaften und Projekte in einer Welt voller Konflikte und Krisen ausbauen und nicht grausam mit dem Rotstift im Haushalt kürzen, wie es die Bundesregierung gerade tut.
In dieser rauen Weltlage müssen wir die deutsche Außenpolitik so aufstellen, dass sie klug und entschieden unseren Werten und Interessen dient. Und entschieden denjenigen entgegenzutreten, die unsere Sicherheit und unsere internationale Ordnung angreifen und zerstören wollen.
Dabei ist der beste Schutz, möglichst viele Partner zu haben. Aber dazu muss man selbst ein verlässlicher Freund sein, wenn andere uns brauchen. Die Antwort auf fast alle Fragen in dieser Weltlage, ist eigentlich so gut wie immer: ein geeintes Europa.
Dazu habe ich gestern im Bundestag gesprochen.
