Angeblich kein Bedarf mehr für Taurus-Lieferung an die Ukraine?
In der Taurus-Frage ist Kanzler Merz kein bisschen besser als Olaf Scholz. Es würde der Ukraine mehr als spürbar helfen, wenn sich auch Deutschland hier endlich bewegen würde, ob mit der Lieferung von Taurus, oder mindestens Ausbildung oder gemeinsamer Produktion.
Die Ukraine wäre mit großer Wahrscheinlichkeit heute in einer deutlich besseren Position, wenn Olaf Scholz nicht blockiert und Friedrich Merz nicht sein Wort bei Taurus gebrochen hätte. Wie unter Olaf Scholz fallen die fadenscheinigen Begründungen der Verhinderer bei der ersten Betrachtungen wie Kartenhäuser zusammen. Die Gründe sind offensichtlich vorgeschoben, warum Deutschland den Taurus nicht liefern könnte und sollte. Angeblich gäbe es keinen Bedarf mehr, so die neueste Darstellung der Bundesregierung. Die richtige und überfällige Entscheidung unserer wichtigen Partner widerspricht den vorgeschobenen Aussagen von Kanzler Merz und Verteidigungsminister Pistorius mit mehr als deutlichen Taten. Wie in der Vergangenheit sind sie wieder einen Schritt weiter als der deutsche Kanzler, der trotz des immer brutaler eskalierenden Krieges zögert und zaudert. Zugleich profitieren alle, die von Russland bedroht und angegriffen werden, von der dringend benötigten Ausweitung der Produktionskapazitäten.
Angesichts der Eskalation in der Straße von Hormus wurden riesige Bestände zur Luftverteidigung verschossen und gleichzeitig klaffen die Produktionskapazitäten auf beiden Seiten auseinander. Russland ist in der Produktion von ballistischen Raketen weitaus schneller als die USA bei der Frage der Patriot-Abwehrraketen, die dann auch vor allem wahrscheinlich erst einmal dazu genutzt werden, die eigenen Bestände aufzufüllen. Die Appelle der Bundesregierung an unsere Partner zur Abgabe von Patriot-Abfangkörper an die Ukraine sind richtig und zugleich absolut nicht ausreichend. Nur wenn sie sich angesichts des barbarischen russischen Luftkrieges adäquat wehren kann, gibt es eine Chance, dem Kriegsverbrecher Putin und seinen grausamen Krieg Grenzen aufzuzeigen.
Dazu habe ich mit @Politico Berlin Playbook gesprochen. Link zum Artikel findet ihr hier:
https://www.welt.de/politik/deutschland/article6a8bedb3c08bf8a32018803f/militaerhilfe-fuer-ukraine-widerspricht-vorgeschobenen-aussagen-von-merz-neuer-druck-auf-den-kanzler-beim-taurus.html