Reform der Nachrichtendienste
Im Bundestag wurde heute über eine Reform der Nachrichtendienste abgestimmt. Ein Moment, auf den ich lange gewartet und für den ich mich viele Jahre mit Kolleg*innen wie Konstantin v. Notz, Irene Mihalic, Marcel Emmerich und Sara Nanni eingesetzt habe. Auf der einen Seite kann ich sagen: Endlich. Auf der anderen Seite bin ich sehr enttäuscht von der Bundesregierung und der Koalition.
Die Reform des Bundesnachrichtendienstes ist in dieser gefährlichen geopolitischen Lage dringend notwendig und wir Grüne finden sie trotz einiger kritischer Punkte zustimmungswert. Denn Putins Russland schreckt in seinem Schattenkrieg gegen unser Land nicht einmal davor zurück, Mordkomplotte gegen Rüstungsmanager zu planen oder einem beispiellosen staatsterroristischen Anschlag auf den Flughafen in Leipzig/Halle zu begehen, der am Ende nur durch Zufall nicht zu zahlreichen Toten geführt hat.
Für uns ist klar: Wir lassen das nicht einfach über uns ergehen. Wir lassen das nicht einfach geschehen. Als Abgeordnete des Deutschen Bundestages ist es unsere Pflicht, in solchen Zeiten zusammenzustehen und dafür zu sorgen, dass die Sicherheit unseres Landes geschützt wird. Das bedeutet auch, sich verteidigen und wehren zu können.
In dieser Lage sind unsere Nachrichtendienste eine zentrale Säule unserer Sicherheitsarchitektur. Sie brauchen moderne, rechtsstaatliche und effektive Befugnisse, die dem Schutz unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung angesichts dieser Bedrohungslage gerecht werden.
Die Koalition hat sich aber entschieden, die Reform des BND in einem Paket mit einer hochproblematischen Reform des Verfassungsschutzes zu verbinden, obwohl das weder sinnvoll noch sachgerecht ist. Wir Grüne haben seit Monaten das konstruktive Gespräch mit der Koalition gesucht und diese Woche auch klar gemacht: für die BND-Reform in einer einzelnen Abstimmung hätte es unsere Zustimmung gegeben. Statt unsere ausgestreckte Hand anzunehmen, haben die Abgeordneten der Koalition uns lieber niedergestimmt. So wird man der Verantwortung in dieser Lage nicht gerecht.
Die Koalition muss sich entscheiden, ob sie eine breite demokratische Mehrheit für die Sicherheit unseres Landes möchte. Wir Grüne haben schon bei der Reform der Schuldenbremse deutlich gemacht, dass wir dazu bereit sind. Parteipolitische Manöver wie heute von Alexander Dobrindt richten hier großen Schaden an.
Unsere persönliche Erklärung zur Abstimmung heute und unsere Entschließungsanträge mit einer ausführlicheren Bewertung der Reformen gibt es auf meiner Website.
Änderungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: https://dserver.bundestag.de/btd/21/091/2109163.pdf
https://dserver.bundestag.de/btd/21/091/2109164.pdf
Entschließungsanträge der Grünen:
https://dserver.bundestag.de/btd/21/091/2109165.pdf
https://dserver.bundestag.de/btd/21/091/2109166.pdf
