Agnieszka Brugger

Die Reden zu diesem TOP wurden zu Protokoll gegeben.

Aus gutem Grund beschäftigen wir uns zum wiederholten Male mit den Folgen des Einsatzes sogenannter Uranmunition. Denn die Risiken und Schäden für die Umwelt und den Menschen durch den Einsatz von Uranmunition dürfen wir nicht ignorieren. Medienberichte und NGOs weisen darauf hin, dass auch zehn Jahre nach dem Krieg gegen das Regime von Saddam Hussein noch immer weite Teile des Landes – darunter auch bewohntes Gebiet – wegen des Beschusses mit Uranmunition mit radioaktiven Überresten des Krieges verseucht seien. In manchen Gebieten wie im Süden des Irak soll die Strahlenbelastung das 20-Fache des Normalwertes betragen. Gleichzeitig verzeichnen irakische Krankenhäuser einen massiven Anstieg von Leukämie, Fehlgeburten und anderen gesundheitlichen Schädigungen.

Dies ist doch Anlass genug, sich für eine ernsthafte Regulierung des Einsatzes von Uranmunition einzusetzen. Ich halte es für richtig, sich dabei auf einwandfreie wissenschaftliche Erkenntnisse zu stützen. Da die bisherigen einschlägigen Gutachten und Studien jedoch in teils gegensätzliche Richtungen weisen, müssen wir einen Weg finden, mit dieser Unsicherheit umzugehen. Die Hinweise auf die langfristige Umwelt und Gesundheitsgefährdung durch Uranmunition sind Grund für ernsthafte Zweifel an der Harmlosigkeit dieser Waffen.

Solange nicht sichergestellt ist, dass der Einsatz von Uranmunition keine langfristigen Schäden für Mensch und Umwelt nach sich zieht, muss das Vorsorgeprinzip gelten, und es muss auf den Einsatz verzichtet werden. Der Beschluss der Vereinten Nationen zum Vorsorgeprinzip und zum kompletten Verzicht auf den Einsatz von Uranmunition ist richtig, und wir unterstützen ihn ausdrücklich. Es ist eine richtige Entscheidung, einen belastbaren Nachweis der Harmlosigkeit dieser Munitionsart für Mensch und Umwelt einzufordern, bevor sie weiter verwendet werden soll.

Hierzu bedarf es vor allem mehr Langzeitstudien auf internationaler Ebene, um den möglichen kausalen Zusammenhang zwischen dem Einsatz von Uranmunition und den Umwelt- und Gesundheitsschäden in betroffenen Gebieten nachzuweisen. Ohne Frage benötigt die Wissenschaft dazu nicht nur die finanziellen Mittel, sondern auch Zugang zu Informationen darüber, in welchen Gebieten Uranmunition überhaupt zum Einsatz gekommen ist. Ich fordere die Bundesregierung deshalb dazu auf, sich bei unseren Partnern in der Europäischen Union und der NATO dafür einzusetzen, diese Informationen zu sammeln und zur Verfügung zu stellen. Somit könnte nicht nur eine umfängliche Langzeitstudie auf den Weg gebracht, sondern auch die dringend notwendige Absperrung und Dekontamination von betroffenen Gebieten zügiger durchgeführt werden.

Unsere Forderung nach einem internationalen Moratorium für den Einsatz von Uranmunition ist der richtige Weg, um jetzt schnell zu handeln und gleichzeitig einen Prozess anzustoßen, an dessen Ende die Ächtung dieser Waffen stehen könnte. Damit wäre ein erster wichtiger Schritt getan, um vor allem die Zivilbevölkerung in zukünftigen bewaffneten Konflikten besser zu schützen.