Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte,
Ja, ich will… nach drei Jahren Bundestag habe ich noch jede Menge Energie, Motivation und Kreativität, um grüne Politik zu gestalten. Nach meiner Nominierung im Wahlkreis stelle ich mich deshalb nun am 1. Dezember auf dem grünen Landesparteitag in Böblingen bei der Aufstellung der Landesliste zur Wahl. Anbei ist in diesem Newsletter daher nicht nur mein Bewerbungsschreiben, sondern auch eine kleine Bilanz meiner Arbeit der letzten drei Jahre zu finden, die in der "Südwestgrün“ veröffentlicht wurde.
Besonders beschäftigt hat mich in den letzten Wochen zudem einmal mehr die nuklearen Abrüstung und insbesondere die Forderung nach Abzug der verbliebenen US-Atomwaffen aus Deutschland. Dazu sind sowohl mehrere Pressemitteilungen als auch eine Bundestagsrede an Bord des Newsletters. Drei weitere Reden der letzten Wochen hat dieser Newsletter auch noch zu bieten: Zur UN-Mission im Sudan (UNAMID), zum Verteidigungshaushalt, wo ich auch zu einer möglichen Beschaffung von bewaffneten Drohnen & der Stationierung von Patriots in der der Türkei spreche, sowie zur UN-Mission im Südsudan (UNMISS). Und weil Videoclips so schön sind, gibt’s noch mehr davon: Zum einen ist „Humpis – der Talk“ online verfügbar, zum anderen eine (nicht nur wegen meines Beitrags) sehr sehenswerte und gelungene Sendung von "Klub Konkret“ zu Wahlkampf und Politik aus Sicht der jungen Generation.
Alle Links dazu sind unten in diesem Newsletter zu finden.
Ich wünsche viel Spaß beim Schauen und Lesen!
Liebe Grüße
Eure und Ihre
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Bewerbung für die Landesliste
Für eine zweite Legislaturperiode grüner Politik im Bundestag habe ich noch mehr als genug Ideen, Energie und Leidenschaft. Darum bewerbe ich mich auf der Landesdelegiertenkonferenz in Böblingen für einen aussichtsreichen Platz auf der Landesliste. Hier geht es zur meiner Bewerbung.
Südwestgrün Ausgabe November 2012 „Bilanz“: „Grüne Außen- und Friedenspolitik mit Herz und Verstand“
In der aktuellen Ausgabe der Südwestgrün ziehe ich Bilanz über drei spannende und ereignisreiche Jahre im Bundestag. Ich habe mich intensiv dafür eingesetzt, grüne Fußstapfen in der deutschen Außen- und Friedenspolitik zu hinterlassen und so nicht nur der schwarz-gelben Bundesregierung ihre doppelzüngige und von nationalen Interessen geleitete Außenpolitik vorgehalten, sondern auch daran mitgewirkt bessere, grüne Alternativen zu entwickeln.
Hier geht es zur Bilanz.
Hier geht es zur aktuellen Südwestgrün.
Aktion der Grünen Jugend Baden-Württemberg: 13 Fragen für 2013
Unter dem Motto "13 Fragen für 2013“ hat die Grüne Jugend Baden-Württemberg allen BewerberInnen, die sich auf einen Platz der baden-württembergischen Landesliste für den Bundestag zur Wahl stellen, 13 Fragen gestellt – und die KandidatInnen haben geantwortet. Hier geht es zu den Fragen und den Antworten von Agnieszka Brugger.
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EinsPlus-Sendung Klub Konkret über junge Menschen in der Politik
Die Sendung "Klub Konkret" setzte sich am 14. November 2012 mit dem Thema auseinander, "Welche Chancen hat die junge Generation in Deutschland, Politik selbst in die Hand zu nehmen?". Dafür hat Klub Konkret unter anderem junge Bundestagsabgeordnete im Alltag einer Sitzungswoche begleitet und nach unseren Erfahrungen und Motivationen gefragt. Hier geht es zur Sendung auf der Webseite von Klub Konkret.
Rede zum Einzelplan 14 „Verteidigung“ des Bundeshaushaltes
In der abschließenden Beratung des Verteidigungshaushaltes wird deutlich, dass der Verteidigungsetat nicht den notwendigen Beitrag zum Schuldenabbau leistet. Grund dafür ist die kopf- und verantwortungslose Politik der schwarz-gelben Bundesregierung, wie sie sich zum Beispiel in der Frage der Beschaffung bewaffneter Drohnen zeigt. Aus aktuellem Anlass kritisiere ich zudem das Verhalten der Bundesregierung anlässlich der Diskussion um eine mögliche Stationierung von Patriots in der Türkei. Hier geht es zur Rede.
Kleine Anfrage: Sammlung, Speicherung und Weitergabe von Informationen über Bürgerinnen und Bürger in politischen Jugendorganisationen durch Geheimdienste
Der Fall eines Mitglieds der Grünen Jugend Niedersachsen, das vom Verfassungsschutz beobachtet wurde, zeigt, dass der Verfassungsschutz entgegen den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte weiterhin demokratisch aktive Bürgerinnen und Bürger überwacht. Vor dem Hintergrund dieses Falles besteht Grund zu der Annahme, dass auch andere Mitglieder der GRÜNEN JUGEND im System des Verfassungsschutzes (NADIS) erfasst sind. Dazu haben Volker Beck und ich der Bundesregierung eine kleine Anfrage gestellt, mit der wir einfordern, über etwaige Beobachtungen informiert zu werden. Hier geht es zur Kleinen Anfrage.
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Humpis – der Talk
Zusammen mit der grünen Landtagsabgeordneten Sandra Boser war ich in der Sendung „Humpis – der Talk“. Themen waren die grüne Politik im Bundestag und im baden-württembergischen Landtag, die Rolle von jungen Menschen und insbesondere Frauen in den Parlamenten und noch vieles mehr. Hier kann die Sendung nochmal angesehen werden:
Humpis - der Talk Teil 1.
Humpis - der Talk Teil 2.
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Rede zur Verlängerung des Mandates der Bundeswehr für die Friedensmission der Vereinten Nationen in Südsudan UNMISS
Die UN-Friedensmission UNMISS leistet einen wesentlichen Beitrag zur Stabilisierung der Lage im Südsudan. Die Mission hat die Möglichkeiten, die Gewalt im Land einzudämmen und die Menschen beim Aufbau des jungen Staates zu unterstützen. Kritisch sehe ich allerdings Deutschlands Zurückhaltung beim Engagement für diese VN-Mission. Hier geht es zur Rede zur Mandatsverlängerung für die UN-Mission UNMISS.
Rede zum Abzug der US-Atomwaffen
Die Bundesregierung muss ihren Versprechen im Bereich der Abrüstung endlich Taten folgen lassen: Abzug und nicht Modernisierung der US-Atomwaffen in Deutschland ist angesagt.
Hier geht es zur Rede.
Rede zur Verlängerung des Mandates der Bundeswehr für die Friedensmission der Vereinten Nationen in Darfur UNAMID
Ohne die UN-Blauhelme wäre die Situation in Darfur noch dramatischer und humanitäre Hilfe unmöglich. Der Weg zum Frieden wird noch lang und steinig sein. In Darfur wird auch schmerzhaft deutlich, dass Rüstungsexporte in Krisenregionen eine Gefahr für den Frieden auf dieser Welt bleiben. Hier geht es zur Rede zur Mandatsverlängerung für die UN-Mission UNAMID.
Pressemitteilung: US-Atomwaffen in Deutschland sind Sicherheitsrisiko
Die Lagerung von US-Atomwaffen in Deutschland ist mit folgenschweren und nicht zu verantwortenden Risiken für die Bevölkerung und Umwelt verbunden. Doch die Bundesregierung verschließt davor die Augen. Hier geht es weiter.
Pressemitteilung: Moskaus Säbelrasseln schadet Zusammenarbeit und Abrüstung
Die Politik des Wettrüstens und der Modernisierung von Atomwaffen und ihren Trägersystemen läuft in Russland wie in der NATO den Versprechen und Vereinbarungen zur nuklearen Abrüstung zuwider. Hier geht es weiter.
Pressemitteilung: Es ist eine humanitäre Pflicht, Atomwaffen vollständig und für immer zu vernichten
Engagierte Staaten haben vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen eine gemeinsame Erklärung zur humanitären Dimension der nuklearen Abrüstung abgegeben. Dies ist ein wichtiger und dringender Appell an die Weltgemeinschaft, die Anstrengungen bei der nuklearen Abrüstung zu verstärken. Hier geht es zur Pressemitteilung.
Hier geht es zum „Joint Statement on the humanitarian dimension of nuclear disarmament“.
Artikel: Für Transparenz bei den Nebeneinkünften!
Es ist schlicht scheinheilig, wenn die schwarz-gelbe Koalition derzeit vom SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück die Offenlegung seiner Nebeneinkünfte fordert. Seit langem schon setzen wir Grünen uns für mehr Transparenz bei den Nebeneinkünften ein. Hier geht es zum Artikel in der Schwäbischen Zeitung. |
Politische Informationsreise
Vom 8. bis zum 11. Oktober 2012 reiste eine Gruppe von 50 Jugendlichen und Erwachsenen auf meine Einladung in Kooperation mit dem Bundespresseamt nach Berlin. Mit einem umfangreichen Programm lernten sie nicht nur die Stadt und wichtige historische Orte dort kennen, sondern bekamen auch Einblicke in das politische Geschehen. Hier finden Sie einen Bericht zur Reise.
Hier gibt es allgemeine Inofrmationen für Besuchergruppen.
Zu Gast bei der Handwerkskammer in Ulm
Zusammen mit anderen Abgeordneten war ich zu Gast bei der Handwerkskammer in Ulm, um die Zukunft der beruflichen Bildung im Handwerk zu diskutieren. Hier geht es weiter.
Bericht des Jugendzentrums Tonne: Tonne Team trifft Prominenz
Vor dem Herbstempfang anlässlich der Eröffnung der 45. Oberschwabenschau traf eine Abordnung des Jugendzentrums Tonne auf Politprominenz von Bündnis 90 / Die Grünen. Hier geht es weiter.
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