Auf der Munich Security Conference (MSC)
Was geht mir nach diesen intensiven Tagen und vielen Begegnungen auf der Münchner Sicherheitskonferenz nun durch den Kopf? Ich will es gern mit Euch teilen…
Wenn ich an meine erste Münchner Sicherheitskonferenz vor mehr als zehn Jahren zurückdenke, hat sich die Welt sehr verändert. Leider in vielen Bereichen und Regionen nicht zum Guten. Krisen und Kriege nehmen zu, auch die Bedrohungen für unser Land und unser Zusammenleben werden größer. Trotzdem darf man angesichts berechtigter Sorgen und großer Herausforderungen auch nicht aus dem Blick verlieren (und wir alle neigen dazu, dass zu tun in diesen Zeiten) wie viel Deutschland und die EU gemeinsam mit vielen Partner*innen auf der Welt in den vergangenen Jahren auch geschafft, gemeistert und erreicht haben. Auch wenn noch viel zu tun ist und Fehler gemacht wurden.
Am Ende ist Politik und auch unsere Geschichte die Folge von Entscheidungen, die Menschen treffen und der Wege, die sie gehen. Im Guten wie im Schlechten.
Und für mich ist es auch immer ermutigend, mich mit so vielen inspirierenden, klugen und beeindruckenden Menschen auszutauschen. Mich haben neben den zwei derzeit am meisten diskutierten Themen Unterstützung der Ukraine angesichts der zweijährigen Aggression der verbrecherischen Putinregimes und das transatlantische Verhältnis im Jahr der Präsidentschaftswahl auch Fragen beschäftigt wie Desinformation und AI, die Situation im Indopazifik und China und ich habe einige absolut bereichernde, tolle Formate für Frauen besucht.
Unvergessen der bewegende und starke Auftritt von Julia Nawalny nachdem sie vom Tod ihres Mannes erfahren musste. Seinen Tod hat Putin auf dem Gewissen. Sein Einsatz für Freiheit und Demokratie in Russland wird niemals vergessen werden und nur umso heller leuchten.
Dass die Lage ernster und bedrohlicher wird, ist von Jahr zur Jahr spürbar, wenn so viele Menschen aus aller Welt aus dem Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik, aus Wissenschaft, Think Tanks, Unternehmen und Zivilgesellschaft in München aufeinandertreffen. Das war auch kein Treffen, wo es viel um komplett neue oder innovative Ideen im Vordergrund standen. Was wir tun müssen, um uns besser zu schützen und international gemeinsam an Lösungen zu arbeiten, ist relativ offensichtlich. Deshalb war aus meiner Sicht die zentrale Botschaft dieses Jahr eine der Entschlossenheit, der Partnerschaft und des Willens durchzuhalten. Und das gilt natürlich vor allem für unsere Unterstützung der Menschen in der Ukraine, die nach wie vor unter dem brutalen russischen Angriffskrieg leiden und ihm jeden Tag trotzen, um ihr Leben und ihr Land zu verteidigen. Die Ukraine kämpft aber nicht nur ihre Freiheit, sondern auch für unsere europäische Sicherheit, Demokratie und regelbasierte internationale Ordnung.
Auch vor diesem Hintergrund treibt mich eine Debatte auch mit Blick auf die kommenden schwierigen Haushaltsverhandlungen schon seit Monaten um: es ist einmal mehr die Erkenntnis, dass Sicherheit ein fragiles und kostbares Gut ist, das uns mehr wert sein sollte. Und dass im wahrsten Sinne des Wortes. Unsere Sicherheit, unsere Handlungsfähigkeit angesichts von Krisen, die Erneuerung unserer Infrastruktur, nationaler und internationaler Zusammenhalt, der Schutz unserer Lebensgrundlagen, unsere Werte und unserer freiheitlichen Demokratie - das alles kostet deutlich mehr. Was unseren politischen Willen, aber auch die Finanzen angeht.
Dabei geht es nicht um aggressive Aufrüstung, sondern um eine bessere Ausstattung der eigenen Kräfte zum Schutz und auch darum, die Durchhaltefähigkeit und Verteidigung der Ukraine zu sichern. Zugleich halte ich es gerade angesichts der nationalen und internationalen Herausforderungen unserer Zeit für töricht und sogar gefährlich, zu glauben, das ließe sich durch Einsparungen erreichen. Wo soll denn sinnvoll und verantwortungsvoll gekürzt werden: beim Klimaschutz, bei der Erneuerung und besserem Schutz unserer Infrastruktur, beim nationaler oder internationalem Zusammenhalt, bei der Landwirtschaft, bei der Bildung, bei Kultur oder beim Schutz unserer Demokratie? Wer so denkt, riskiert unsere Sicherheit wie auch unseren Wohlstand und den Konsens in unserem Land. Krisen erfordern Kooperation und Fairness, Gemeinsamkeit und Handlungsfähigkeit. Das gibt es alles nun einmal nicht umsonst.
Alle Weltregionen und die enge Zusammenarbeit mit vielen Staaten auf dieser Welt, war überall groß vertreten, ich würde auch sagen: noch stärker als früher und das zurecht.
Aber es kommt im Jahr der US-Wahl nicht von ungefähr, dass das transatlantische Verhältnis und Die EU und die USA verbindet eine tiefe Partnerschaft und wir teilen viele gemeinsame Interessen, nicht nur bei der Unterstützung der Ukraine, sondern auch mit Blick auf Chinas zunehmend aggressives Verhalten im Indopazifik oder dem gemeinsamen Einsatz für Frieden im Nahen Osten. Auch für unsere transatlantische Partnerschaft gilt, dass wir in Europa mehr Einsatz zeigen müssen.