Entschieden europäisch an der Seite der Ukraine
Die Menschen in der Ukraine kämpfen Tag für Tag weiter mutig und ungebrochen für ihre Demokratie, ihre Freiheit und ihre Sicherheit. Als Europäer*innen stehen wir weiter entschlossen an ihrer Seite. Dazu gehört, dass wir jetzt endlich mehr Verantwortung für unsere Sicherheit übernehmen.
Indem wir mehr Geld für das Militär, den Zivilschutz, unsere kritische Infrastruktur und unsere IT-Sicherheit in die Hand nehmen. Aber auch als Europäer*innen endlich mit einer Stimme sprechen und gemeinsam für Frieden und Sicherheit in Europa eintreten. Und auch weiter Donald Trump sehr deutlich machen, dass er sich nicht von Vladimir Putin über den Tisch ziehen lässt und ein schlechtes Abkommen verhandelt, dass nicht nur Vladimir Putin in seinem brutalen Kurs bestärkt, sondern auch den Interessen der USA massiv schadet.
Darüber habe ich heute Morgen mit @rbb24 gesprochen. Hier rein hören.
Eine Aufstockung des Sondervermögens, wie von Friedrich Merz vorgeschlagen, reicht vorne und hinten nicht aus, um unser Land in den nächsten Jahren zu schützen. Nur mit einer Reform der Schuldenbremse können wir den großen Herausforderungen, die vor uns liegen, gerecht werden. Es geht darum, Organisationen wie die Feuerwehr und das THW besser auszustatten, unsere Energieinfrastruktur vor Angriffen zu schützen, marode Straßen und Brücken zu sanieren und unsere Krankenhäuser krisenfest aufzustellen.