Das ist kein “Friedensplan”. Es ist der Versuch von Trump und Putin, die Ukraine zur Kapitulation zu drängen
Was russische und amerikanische Verhandler hier über die Köpfe der Ukraine und Europas aufgeschrieben haben, ist völlig inakzeptabel und brandgefährlich. Das ist kein Friedensplan, sondern der Versuch, die Ukraine zur Kapitulation zu drängen und der Ausverkauf europäischer Sicherheit.
Wir alle wünschen uns endlich Frieden, niemand mehr als die Menschen in der Ukraine. Nichts wäre besser, als wenn die mächtigsten Staaten dieser Welt ihren Einfluss für gerechten und nachhaltigen Frieden einsetzen würden. Den bisherigen Berichten nach verlangt der Plan von der Ukraine, Gebiete abzutreten, die sie aktuell bitter gegen russische Angriffe verteidigt und danach ohne echte Sicherheitsgarantien die eigene Verteidigungsfähigkeit zu reduzieren. Er maßt sich an, im Namen der EU und ihrer Mitgliedsstaaten ureigenste souveräne militärische und wirtschaftliche Fragen zu entscheiden, über die weder die USA noch Russland bestimmen können, noch dürfen.
Dass in den von Putins Truppen besetzten ukrainischen Gebieten in der Ukraine auch kein Frieden, sondern Terror herrscht, zeigen die schrecklichen Berichte über Morde, Verschleppungen von Kindern und Vergewaltigungen.
Ein solcher Deal wäre ein Geschenk an Wladimir Putin und eine Einladung an ihn, seine Kräfte zu regenerieren, weiter massiv aufzurüsten und dann eine weniger verteidigungsfähige Ukraine und ihre NATO-Nachbarn mit Wucht anzugreifen. Dass der Kriegsverbrecher Putin sich nicht an Absprachen hält, hat er nach den Vereinbarungen Minsk I und Minsk II gezeigt. Selbst als 2022 seine Truppen an der ukrainischen Grenze aufmarschierten, log er dem damaligen Kanzler Olaf Scholz noch vor der Weltöffentlichkeit ins Gesicht. Wenn diese skrupellose Brutalität belohnt wird, macht das alle Staaten dieser Welt unsicherer und ist ein massiver Schlag für das Völkerrecht weltweit.
Die Bundesregierung darf in dieser gefährlichen Situation für die Sicherheit in Europa nicht tatenlos oder handlungsunfähig zusehen. Es ist sowas von klar, was stattdessen zu tun ist. Die Bundesregierung muss europäische Einigkeit schmieden, die Ukraine über die Bereichsausnahme sofort bei der Vollauslastung ihrer Produktionskapazitäten unterstützen und die frozen assets national und europäisch durchsetzen.
Die Produktionskapazitäten der Ukraine bei Luftabwehr und Drohnen sind weit unter Auslastung, ihre finanzielle Lage ist schwierig, unsere Unterstützung kann hier einen großen Unterschied bei der Verteidigung des Landes machen. Mit der Bereichsausnahme von der Schuldenbremse hat die Bundesregierung ein Instrument, um rasch und entschlossen zu handeln. Es gibt keine überzeugende Ausrede es nicht zu tun.
Europäisch braucht es jetzt eine schnelle Einigung bei der Nutzung eingeforener russischer Vermögen für die Unterstützung der Ukraine. Die Unionsfraktion im Bundestag droht hier wieder einmal die Bundesregierung aus Ideologie handlungsunfähig zu machen und gefährdet damit verantwortungslos die Ukraine und unsere eigene Sicherheit. Kanzler Merz muss endlich einmal Führungsstärke beweisen und sich gegen die Bremser in der eigenen Partei durchsetzen.
