Rede zum Einzelplan 14 Verteidigung
vom 23.03.22
In der Haushaltswocheim Bundestag gab es kaum eine Rede, die nicht auf den brutalen russischen Angriffskrieg in der Ukraine einging. Auch in meiner Rede zum Einzelplan 14 Verteidigung war dieser Krieg zentrales Thema.
Es ist Wladimir Putin, der als Kriegsverbrecher brutal und skrupellos unsere Freundinnen und Freunde in der Ukraine und auch unsere Friedensordnung fundamental angreift; dem es in seiner barbarischen Ideologie völlig egal ist, wie viele unschuldige Menschen in der Ukraine sterben, wie viele Tausende von russischen Soldaten fallen und dass sein Kriegskurs auch den Menschen im eigenen Land massiv schadet. Und so ist es mehr als ein Gebot der Solidarität, die Ukrainer*innen zu unterstützen; diejenigen, die vor dem Bombenhagel fliehen genauso wie diejenigen, die so unfassbar tapfer gegen ihn kämpfen. Dazu gehören Hilfe für die Geflüchteten, Versorgung der Verwundeten und auch weitere Waffenlieferungen.
Gleichzeitig muss die weltweite politische Isolation des Kremlregimes verschärft werden, müssen härtere Sanktionspakete geschnürt und Lücken geschlossen werden – und deshalb müssen auch, so schnell wie nur verantwortbar, die Energieimporte aus Russland beendet werden.
Zeitgleich braucht es eine leistungsfähige und starke Bundeswehr. Aber unsere Sicherheit muss uns mehr wert sein, sie ist mehr, als nur Militär und es kann sie nur geben, wenn auch in Diplomatie, Entwicklung, Cyber-Sicherheit, Zivilschutz und Energiesouveränität investiert wird.
