Zu den den Bombenangriffen auf die drei iranischen Atomanlagen
Mit den Bombenangriffen auf die drei iranischen Atomanlagen ist Donald Trump ein immenses Risiko eingegangen. Die Lage ist extrem volatil und gefährlich. Die Breite der möglichen Szenarien für die nächsten Tage und Monate ist immens.
Die blinde Gefolgschaft Donald Trump die führende Unionsabgeordnete jetzt zum Ausdruck bringen, halte ich für naiv & gefährlich. Es ist auch eine komplette Abkehr vom Völkerrecht. Das könnte mehr als schnell von einer heftigen Realität eingeholt werden. Auch wenn historische Vergleiche äußerst schwierig sind, zeigen die Erfahrungen der Vergangenheit, dass Militärinterventionen nach einem vermeintlich schnellen militärischen Erfolg am Anfang in großen sicherheitspolitischen Problemen und teilweise Desastern gemündet sind. Gerade in dieser Region. Wer an die Intervention von George W. Bush im Irak denkt, ist zurecht irritiert wie die Union hier die gleichen Fehleinschätzungen zu wiederholen droht. Was sagt der Kanzler, was der Außenminister eigentlich? Militäreinsätze bezogen auf nukleare Anlagen sind besonders gefährlich und vom Völkerrecht nicht gedeckt. Es lässt sich am Morgen danach weder sagen, wie groß der Schaden ist, noch inwiefern es zum Austritt von radioaktivem Material gekommen ist. Es steht außer Frage, dass der Iran über Jahre Völkerrecht immer wieder gebrochen hat und die Welt mehrfach über sein Atomprogramm belogen hat. Eine weitere militärische Eskalation wäre hochgefährlich, ebenso eine iranische Atombombe. Am besten wäre es immer noch, wenn es am Verhandlungstisch zu einer Einigung kommt, die glaubwürdig ausschließt, dass es zu einer iranischen Atombombe kommt.
Insbesondere wenn man die vielen unschuldigen Menschen in der gesamten Region in Blick hat, die Zivilbevölkerung in Israel und im Iran, die nun in großer Angst sind, die bereits verletzt wurden oder Angehörige verloren haben. Auch bei uns bangen viele Familien um ihre Angehörigen angesichts der aktuellen Nachrichten und Eskalation. Das iranische Regime ist ein Terrorregime, das Israel und die eigene Bevölkerung mit Drohungen und Gewalt über Jahrzehnte terrorisiert. Trotzdem sind die USA in der Pflicht, die völkerrechtliche Legitimation ihres Militäreinsatzes darzulegen. Diese Frage ist dabei kein rein akademische Debatte, sondern hat Auswirkungen darauf, ob & welche Gültigkeit das Völkerrecht in unseren unfriedlichen Zeiten noch hat. Es mehren sich insbesondere über die Hinweise aus den US-Geheimdiensten die Anzeichen, dass es aktuell keine neuen Erkenntnisse für eine unmittelbaren Angriff und eine sofortige Atombombe gegeben hätte. Deshalb sollte auch Israel dringend Beweise und Begründungen vorlegen, mit der sie diese Militärschläge als präemptiv und als völkerrechtskonform rechtfertigen. Mit dem Vorgehen der USA und der vorausgegangenen Woche wird aber auch deutlich, dass es nun endgültig keine Einigkeit über die Strategie und das Handeln zwischen Trumps USA und den europäischen Staaten gibt. Auch das ist für unsere europäische Sicherheit eine maximale Herausforderung und mit Blick auf den kommenden wichtigen NATO-Gipfel alles andere als ein gutes Zeichen.
Die Bundesregierung wirkt in diesem Moment selbst widersprüchlich und unsortiert. Wenn man sich die vielen widersprüchlichen Äußerungen von Kanzler, Außenminister und Verteidigungsminister anschaut, ist Deutschland entfernt von der groß versprochenen Außenpolitik aus einem Guß. Weder hat es die Bundesregierung bisher für nötig gehalten, den Nationalen Sicherheitsrat als ihr vielgepriesenes Mittel für mehr Klarheit einzurichten. Noch hielt es die Bundesregierung, Bundestagspräsidentin & Koalition es für notwendig letzte Woche zu Sondersitzungen der zuständigen Ausschüsse zusammenzukommen oder Fraktionsvorsitzende zu unterrichten, obwohl sich eine solche Eskalation mit Ausrufezeichen angekündigt hat. Das ist in einer derart gefährlichen Situation dem Ernst der Lage absolut nicht angemessen. Das ist verantwortungslos.
Pressemitteilung: https://www.gruene-bundestag.de/presse/pm-juni-2025/us-angriff-auf-iran/
