Klimafinanzierung der Entwicklungszusammenarbeit stärken
Angesichts aktueller Extremwetterereignisse und den Verhandlungen zum Fonds für Verluste und Schäden erklären Agnieszka Brugger, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und Kathrin Henneberger, Obfrau im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit sowie Mitglied im Ausschuss für Klima und Energie:
Die aktuellen Extremwetterereignisse in unterschiedlichen Regionen der Welt führen allen vor Augen wie sehr die Unterstützung für Klimaschutz und den Aufbau von Klimaresilienz weltweit gebraucht wird. Auch Deutschland ist ein wichtiger Geber. Mit diesen Mitteln lindern wir das Leid der betroffenen Menschen und tragen dazu bei, die schlimmsten Szenarien zu verhindern. Dafür genießen wir hohes Ansehen in der Welt.
Dabei sollten wir vor allem besonders verletzliche Bevölkerungsgruppen und auch die Menschen in den Regionen im Blick haben, die bisher kaum zur Klimakrise beigetragen haben. Etwa eine halbe Million Menschen sind aktuell in Ländern wie Brasilien, Afghanistan und Kenia betroffen. Es sind dabei vor allem Frauen und Kinder, die besonders unter der humanitären Notlage leiden. Aufgrund von fehlender Infrastruktur haben viele Menschen kaum bis keinen Schutz vor Extremwetterereignissen.
Ein außer Kontrolle geratenes Weltklima bedeutet, dass Gebiete unbewohnbar werden. Wir sehen den Anfang dieser Entwicklungen bereits dramatisch in der Sahelzone, in Küstenregionen wie in Bangladesch und in unterschiedlichen Inselstaaten. Zugleich verschärfen sich in mehreren Weltregionen Konflikte um Land und Wasser und die globale Sicherheitslage für Menschen verschlechtert sich massiv. Deshalb ist eine multi- sowie bilaterale Zusammenarbeit für den Aufbau einer klimagerechten Wirtschaft sowie klimaresilienter ‘Good Governance’ ein extrem wichtiges Anliegen.
Es ist höchste Zeit, dass der globale ‘Fonds für Verlust und Zerstörung’ der Klimakrise (“Loss and Damage Fund”) noch in diesem Jahr eingerichtet wird. Auch die Weltbank ist in der Verantwortung, dass das Sekretariat des Fonds eingerichtet werden kann. Anschließend müssen zeitnah Kriterien für eine klimagerechte Ausgestaltung erarbeitet werden. Dazu gehört eine zügige und unbürokratische Bereitstellung der Mittel, besonders für verletzliche Gruppen und Gemeinden. Es braucht zudem transparente Entscheidungsstrukturen des Fonds für zivilgesellschaftliche Akteure.
Wie wichtig und dringlich all das ist, zeigen die jüngsten Katastrophen mit ihren verheerenden Folgen: Brasilien erlebt gerade die schlimmsten Überschwemmungen seit Jahrzehnten. Nach tagelangen Regenfällen im Süden des Landes sind über 145 Menschen gestorben und über 600.000 Menschen vom Hochwasser vertrieben. Die Überschwemmungen in Kenia haben tausende Häuser zerstört, insbesondere in den ärmeren Vierteln. Zahlreiche Menschen sind nun obdachlos und das Risiko für Seuchen ist groß. In Afghanistan hat mehrtägiger Starkregen zu schlammigen Überflutungen geführt und das Land in vielen Teilen verwüstet.
Deutschland hat auf der letzten Weltklimakonferenz in Dubai 100 Millionen Dollar für den Fonds zugesagt, andere Länder sind dem Beispiel gefolgt und haben ebenso weitere Mittel angekündigt. Damit das Geld da ankommt, wo es gebraucht wird, müssen diese Hausaufgaben endlich erledigt werden.