US-Präsident Biden in Berlin
Die Präsidentschafts- und Kongresswahlen in den USA im November sind nicht nur eines der wichtigsten außenpolitischen Ereignisse dieses Jahres, sondern ihr Ausgang hat auch Folgen für unsere Sicherheit in Europa. Dazu habe ich mit meiner Kollegin und unserer außenpolitischen Sprecherin Deborah Düring einen Gastbeitrag für Bündnis 90/Die Grünen der Bundestagsfraktion geschrieben, den ich zum Abschiedsbesuch von Präsident Biden in Deutschland hier gerne mit euch teile:
Unsere Welt wird unsicherer und unvorhersehbarer. Es gilt, Brücken zu bauen mit der nächsten Generation von Transatlantiker*innen, aber auch mit neuen Partner*innen, um das Verhältnis zukunftsfest und diverser zu machen, mit klarem Blick für die Realität, für unsere Werte und unsere Interessen sowie all das, was uns mit so vielen Menschen jenseits des Atlantiks verbindet.
Mit ihrer großen Unterstützung der Ukraine hat die Biden-Harris-Administration die Menschen in Europa nicht mit dem russischen Angriffskrieg und seinen brutalen Folgen allein gelassen. Aber wir beobachten schon deutlich seit über 10 Jahren, wie sich der Fokus der amerikanischen Außenpolitik Richtung Indo-Pazifik orientiert. Unabhängig vom Ausgang der wichtigen US-Wahl müssen die EU und Deutschland stark sich vorbereiten und in der Außen- und Sicherheitspolitik handlungsfähiger, proaktiver und souveräner werden. Dazu gehören angesichts der verschärften Sicherheitslage auf unserem Kontinent auch mehr Investitionen in unsere gemeinsame Sicherheit.
In all ihren Dimensionen, nicht allein der Militärischen. Es geht um die Unterstützung der Ukraine in allen Bereichen, aber zum Beispiel auch um die Finanzierung vor allem auch aus multilateralen Organisationen. Bislang sind die USA z.B. mit Abstand der größte Geber für die bereits jetzt chronisch unterfinanzierte humanitäre Hilfe oder die institutionelle Finanzierung der UN-Organisationen.
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