Zum Sturz des Assad-Regimes in Syrien
Nach dem Sturz des Diktators Assad kann niemand sicher vorhersagen, wohin sich die Situation in Syrien entwickeln wird. Aber alle wünschen sich endlich Frieden, Selbstbestimmung und Sicherheit für die Menschen, die so lange unter dem furchtbaren Terror von Assads Mörder-Regimes gelitten haben. Die internationale Gemeinschaft muss dafür sorgen, dass alle Schergen des Assad-Regimes für ihre Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen endlich mit voller Härte zur Verantwortung gezogen werden.
Besonders bitter wäre es aber, wenn nun andere die Macht übernehmen, die ebenfalls auf Unterdrückung, Radikalität und Grausamkeit setzen. Hier sind jetzt alle Konfliktparteien in der Pflicht, diesen Prozess in der unübersichtlichen Lage so zu gestalten, dass Menschenrechte und gerade auch die vielen Minderheiten geschützt werden und er friedlich und inklusiv abläuft. Ein besonderes Augenmerk müssen wir dabei auf die Situation der Kurd*innen haben.
Ein guter Ausgangspunkt wäre die Resolution 2254 des UN-Sicherheitsrates. Deutschland wird sich dafür mit Nachdruck einsetzen und deshalb hat Außenministerin @abaerbock sofort den intensiven Austausch mit den UN und unseren Partnern in der EU, der Quad und der Region begonnen.
Statt sich mit den Menschen in Syrien über das Ende von Assads Terror-Regime zu freuen, haben einige Politiker in Deutschland nichts Besseres zu tun, als ohne außenpolitischen Sachverstand über Aufnahmestopps und Abschiebungen zu schwadronieren. Das ist deplatziert, unklug und grausam.
Viele Menschen in Deutschland würden nichts lieber tun, als in ein freies und friedliches Syrien zurückzukehren, aber wissen aktuell nicht, welchen Weg ihr Land einschlagen wird. Im schlimmsten Fall wird es für die Menschen in und aus Syrien wieder kein freies, sicheres und demokratisches Syrien geben. Umso mehr tut die Bundesregierung außenpolitisch jetzt alles, was ihr möglich ist, um dieses Szenario zu vermeiden.
Dazu habe ich mich gestern auch bei @welt geäußert.
Den Link zum Artikel findet ihr hier.
