Wo bleibt die von Kanzler Merz versprochene "Außenpolitik aus einem Guß”?
Ich würde mir ja wünschen, dass der neu eingerichtete Nationale Sicherheitsrat dazu führt und vor allem in ernstem Zeiten eine kluge strategische Kultur befördert. Habe aber da leider meine Zweifel…
Kanzler Merz mag im Ausland mehr als sein Vorgänger reüssieren, aber hinter den Kulissen seiner Koalition sieht es zu Hause ziemlich chaotisch aus. Mit markigen Worten, großen Gesten und einer neuen Struktur kann man unser Land nicht schützen. Es braucht kluge Voraussicht und Mut, Entschlossenheit und Einigkeit.
Obwohl seit Jahrzehnten Kanzleramt und Auswärtiges Amt nun wieder von der gleichen Parteifarbe geführt werden, ist von der groß angekündigten Außenpolitik aus einem Guss nach den ersten Monaten nicht gerade viel zu sehen. Der Nationale Sicherheitsrat mag zwar gar nicht so schlecht konzipiert sein, wird aber ziemlich sicher nicht das Allheilmittel sein, das die Union seit Jahren verspricht. Die mangelnde strategische Kultur und den Unwillen zur echten Zusammenarbeit in dieser Koalition kann auch ein weiterer Arbeitskreis nicht heilen. Gerade beim Thema Strategische Vorausschau wäre so viel mehr möglich und in unsicheren Zeiten nötig gewesen.
Aber Friedrich Merz ist mit seinen Ideen auch in der Außenpolitik einfach nicht auf der Höhe der Zeit. So wie er erst durch die Verhandlungen um die Anpassung der Schuldenbremse mit uns Grünen verstanden hat, dass Sicherheit heutzutage mehr als eine exzellente Ausstattung der Bundeswehr bedeutet. Die überfällige Stärkung der Nachrichtendienste, des Schutzes im Cyberraum und des Bevölkerungsschutzes mussten ihm erst mühsam abverhandelt werden. Es spricht auch nicht unbedingt für strategische Weitsicht, immer wieder das kurzfristige innenpolitische Kalkül über eine kluge Außenpolitik zu stellen, wie es diese Regierung gerade im Bereich der Migrationspolitik macht und darüber in Zeiten von Trump und Putin die Einigkeit in der EU schwächt.
Besonders blind und lost ist dieser Kanzler mit seiner Koalition, was die massive Sicherheitsdimension der Klimakrise betrifft. Es ist mehr als nur fahrlässig, dass Thema auf die lange Bank zu schieben und ihm keinen Platz am Tisch des Sicherheitsrates zu geben. Die fossilen Gas-Träume von Katharina Reiche und Friedrich Merz und ihr Feldzug gegen die Erneuerbaren sind nicht nur ein Schaden für die Zukunft unserer Kinder, sondern auch eine echte Gefahr für unsere Sicherheit.
Wer so rückwärtsgewandt handelt, hat die fatalen Fehler der letzten schwarz-roten Koalition, die uns in eine brandgefährliche Abhängigkeit vom Kreml geführt hat, immer noch überhaupt nicht verstanden. Es wäre zu hoffen, dass ein Nationaler Sicherheitsrat endlich zu den notwendigen Einsichten beiträgt. Leider ist es wenig wahrscheinlich.
