25 Jahre UN-Resolution 1325
25 Jahre nach dem Beschluss zu “Frauen, Frieden, Sicherheit” - der wegweisenden Resolution 1325 im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ist für Frauen, Mädchen und marginalisierten Gruppen an vielen Orten der Welt das darin beschriebene Versprechen noch lange nicht Realität. Für viele geht es sogar rückwärts.
In vielen Kriegsgebieten dieser Welt, wie in der Demokratischen Republik Kongo, in Myanmar, während der Massaker der Terrororganisation Hamas am 7. Oktober 2023 oder in den von Russland besetzten Gebieten der Ukraine wird Vergewaltigung und sexualisierte Gewalt als brutale Kriegswaffe eingesetzt. Über 60 Millionen Frauen und Mädchen sind weltweit auf der Flucht und dabei besonderen und härteren Risiken wie Menschenhandel und sexueller Versklavung ausgesetzt.
So unterschiedlich Rechtsextreme und Islamisten, Autokraten und Faschisten sind, in einer Sache sind alle Extremisten dieser Welt sehr ähnlich: Frauen sollen so oder so aussehen, sich nicht so anstellen, wenn ihre Grenzen nicht respektiert oder ihre Rechte verletzt werden. Da sollte, da darf der Bundestag nicht wegsehen. Deshalb haben wir heute im Bundestag einen Antrag zum 25. Jubiläum der UN-Resolution 1325 aufgesetzt.
Ich habe kein Verständnis dafür, dass Außenminister Wadepuhl das Auswärtige Amt in so einer Situation Leitlinien der feministischen Außenpolitik von der Website löschen lässt. Denn es geht um Chancen, um Potentiale und Perspektiven, um Rechte, Ressourcen und Repräsentanz. Offensichtlich haben diese Fragen - egal, wie man sie nun nennt, für diese Regierung keine Priorität. Dabei geht es um nicht weniger als die Hälfte der Weltbevölkerung.
In einer rauen Welt darf man seine Werte und Interessen nicht verstecken. Wenn Extremisten weltweit die Rechte von Frauen angreifen, sollten sich alle Demokratinnen und Demokraten, ob sie sich jetzt Feminist*innen nennen oder nicht, mit aller Kraft entgegenstellen.
Für unsere Töchter, aber auch für unsere Söhne sollten wir das gemeinsam und entschlossen tun.
