Zur Reise von Lars Klingbeil nach China
OMG, was für eine Selbstoffenbarung von @larsklingbeil vor seiner China-Reise!
Wenn es zu einer militärischen Aktion gegen Taiwan kommen sollte, „wird das dazu führen, dass es einen anderen Blick auf China gibt“. Wer so redet, hat aus dem schwarz-roten Russland-Desaster nichts gelernt.
Und weil ich das hab leider kommen sehen, habe ich zur Sicherheit eine Schriftliche Frage losgeschickt und die Bundesregierung gefragt, ob sich der Außenminister, der seine Reise abgesagt hat, einig ist in der Frage von Taiwan mit dem Vizekanzler, der reist. Und freundlich formuliert habe ich eine sehr vielsagende Nicht-Antwort bekommen, über die RND berichtet hat wie auch über die Kritik unserer Bundesvorsitzenden an der Reise von Lars Klingbeil.
Wer immer noch keinen klaren Blick auf die militärischen Drohgebärden Chinas in seiner Nachbarschaft und die Sorgen unserer wichtigen Partner dort hat, dem ist auch nicht wirklich zu helfen. China eskaliert fast täglich in seiner Nachbarschaft, zuletzt gegenüber Japan. Darauf braucht es eine klare und einheitliche Antwort der Bundesregierung. Es ist gut, dass der Vizekanzler Chinas destruktive Rolle beim Krieg in der Ukraine angesprochen hat.
Aber auch das aggressive Auftreten gegenüber Taiwan und im Südchinesischen Meer muss er klar benennen - gerade in Deutschlands Interesse.
@franziska.brantner fordert bei RND zurecht eine abgestimmte China-Strategie der Bundesregierung. Die europäische Vielstimmigkeit gegenüber China bringt Europa in eine schlechte Verhandlungsposition bei vielen extrem wichtigen Themen. Deutschland kann sich erst recht nicht eine Vielstimmigkeit zu China innerhalb der Bundesregierung leisten?
