Zum G20 Gipfel und globaler Gerechtigkeit
Der G20-Gipfel ist das wichtigste globale Format, um konkrete Lösungen für die großen Krisen unserer Zeit voranzubringen. Es ist ein richtiges Zeichen, dass Kanzler Merz nach Südafrika reist, aber Anwesenheit allein reicht nicht.
Bisher hat Friedrich Merz keinen Hehl daraus gemacht, dass ihn der globale Süden nicht besonders interessiert. In seinen Regierungserklärungen hat er kaum ein Wort über globale Gerechtigkeit, Entwicklung oder die Länder des Globalen Südens gesprochen. Obwohl viele Staaten in Afrika, dem Indopazifik oder Südamerika so viel an globaler Bedeutung und für Deutschland strategischem Interesse gewonnen haben. Zuletzt hat er aber internationale Aufmerksamkeit nicht mit einem ehrgeizigen Aufschlag auf der Klimakonferenz gewonnen, sondern das G20-Mitglied Brasilien mit seiner Arroganz brüskiert und Deutschland vor der Weltöffentlichkeit blamiert.
Seine inhaltsleeren Floskeln bei seiner Rede auf der Klimakonferenz haben auch gezeigt: Der Kanzler hat die Lebensrealität der meisten Menschen auf diesem Planeten und die Dringlichkeit des Handlungsbedarfs nicht verstanden. Zuhause werden währenddessen Entwicklungszusammenarbeit und Humanitäre Hilfe zusammengekürzt und er steht international mit leeren Händen da. Das ist nicht nur grausam in einer Zeit, in der immer mehr Menschen unter Hunger, Krieg und Unterdrückung leiden. Man überlässt damit Staaten wie China das Feld und mindert Deutschlands Ansehen in der Welt.
Aktuell werden auf der Welt die Karten neu gemischt, alte Partnerschaften zerbrechen und immer mehr Staaten brechen skrupellos Regeln und Recht für den eigenen Vorteil. Wer jetzt zuschaut und sich zurückzieht oder noch schlimmer Partner brüskiert oder im Strich lässt, schadet auch vor allem sich selbst. Nichts ist so wichtig wie in diesen unsicheren Zeiten ein loyaler Partner für die verbündeten Staaten zu sein, die Unterstützung brauchen. Denn nur wer so handelt, kann sich auch morgen selbst darauf verlassen, nicht allein dazustehen, wenn man einer Gefahr ausgesetzt ist oder von anderen Staaten erpresst wird. Wir brauchen enge und neue Partnerschaften, um unsere Sicherheit und unseren Wohlstand in diesen unsicheren Zeiten zu schützen.
Dafür sind aber auch echte Zusagen und klare Verantwortungsbereitschaft nötig: für globale Gerechtigkeit beim Umgang mit den dramatischen Klimafolgen und für einen tragfähigen internationalen Entschuldungsprozess für die ärmsten Länder.
Internationale Solidarität ist kein moralischer Luxus, den man sich in guten Zeiten leistet, sondern liegt im ureigenen Interesse Deutschlands. Denn ob Klimakrise, Pandemien oder Handelskonflikte, wer globale Probleme lösen will, muss global und gemeinsam handeln – alles andere wäre kurzsichtig und gefährlich.
