Was kann Russland stoppen?
Warum unterstützen wir die #Ukraine und weshalb ist das nicht nur für die Menschen in unseren Nachbarländern, sondern auch für uns in Deutschland so wichtig? Darüber habe ich letzte Woche mit dem Deutschland Funk, Rebecca Barth, (ARD-Korrespondentin in der Ukraine), Jan van Aken (Die Linke, Co-Partei-Vorsitzender) und Christian Mölling (Bertelsmann Stiftung, Politikwissenschaftler und Sicherheitsexperte) auch kontrovers diskutiert.
Erst wenn Wladimir Putin einsieht, dass er mit seiner Gewalt keinen Erfolg hat, können die Kinder in der Ukraine und in Russland ohne Angst und ohne militärische Zwangsausbildung und Indoktrination wieder in Frieden und Sicherheit leben. Die Menschen in Polen oder in den baltischen Staaten haben keine Angst, dass Putin eines Tages auch sie angreift. Und wie viel klüger und besser, wäre es, wenn wir weltweit gemeinsam an den großen Herausforderungen dieser Zeit arbeiten und Lösungen für drängende Probleme wie die Klimakrise finden könnten, statt dass Autokraten ihre Großmachtsfantasien mit Brutalität zu verfolgen.
Niemand wünscht sich sehnlicher Frieden als die Menschen in der Ukraine. Doch der Krieg in der Ukraine kann nicht allein mit #Diplomatie beendet werden, wenn ein Kriegsverbrecher wie Putin jede Verhandlung verweigert und die internationale Ordnung genauso wie die Schulen und Krankenhäuser mit seinen Bomben attackiert. Hätten wir die Ukraine nicht auf allen Ebenen unterstützt, würden noch mehr Menschen in der Ukraine unter der russischen Terrorherrschaft leiden. Aber auch unsere Friedensordnung läge dann in Trümmern, die auf dem Grundsatz beruht, Konflikte mit Verhandlungen und nicht durch Bomben zu beantworten.
Ohne Waffenlieferungen und auch all die andere breite Hilfe wäre auch die von so vielen und allen geforderte Diplomatie ein weiteres Opfer von Putins brutalem Kriegskurs. Wenn die Kriegsverbrecher im Kreml mit ihrer skrupellosen Gewalt Erfolg haben, dann gibt es kein Ende der Gewalt. Und am Ende würden auch andere Autokraten und Demokratiefeinde daraus den Schluss ziehen, dass der Brutalere am Ende gewinnt. Das kann nicht in unserem Interesse sein und hätte massive negative Folgen für Frieden auf der Welt und die Sicherheit auch auf unserem Kontinent. Deshalb sind Waffenlieferung und Diplomatie für mich kein Gegensatz. Echte Diplomatie kann nur stattfinden, wenn die Ukraine aus einer Position der Stärke am Verhandlungstisch selbst ihre Zukunft bestimmen kann.
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