Meine Gedanken zum Koalitionsvertrag von Union und SPD
Puh, wirklich gut gerüstet in einer Zeit voller Krisen & Risiken fühle ich mich nach der Lektüre des Koalitionsvertrages nicht. Ja, im Sicherheitsbereich sind durchaus sinnvolle, richtige Passagen, aber insgesamt ist es ein Rollback in eine alte, verstaubte, überholte Politik der Kälte, in der Sicherheit vor allem Militär ist.
Man behauptet zwar, dass Interessen und Werte zusammengehören, aber das ganze Dokument vermittelt, dass Werte aus Sicht dieser Koalition eigentlich nur nerviger Firlefanz sind. Am krassesten sieht man das daran, dass an der Entwicklungszusammenarbeit heftig gekürzt werden soll. Das ist ebenso grausam wie unklug!
Partnerschaften ausbauen, Einfluss von China & Russland zurückdrängen - aber Entwicklungszusammenarbeit & internationale Klimapolitik eiskalt kürzen. Das heißt, zuschauen wie Leid & Not immer größer werden, gerade wenn sich die USA zurückziehen. Entwicklungszusammenarbeit unter das Primat von Rohstoffgewinnung & „Migrationssteuerung“ stellen? So findet man in einer unfriedlichen Welt nicht die verlässlichen Partner, die man braucht, wenn man selbst im Not kommt. Von europäischer Souveränität reden, aber im Europakapitel nichts zum rasanten Ausbau der Erneuerbaren Energien & Green New Deal? Obwohl uns das sicherer, unabhängiger macht, die Umwelt schützt & die Zukunftstechnologien bei uns pusht.
Menschenrechte wahren - aber Aufnahmeprogramme streichen. Klare Kante gegen die Autokratien, aber Rüstungsexporte als Wirtschaftspolitik neu definieren ohne außenpolitischen Kompass? Sicherheitspolitisch nicht klug. Auch da waren wir schon weiter. & wie ernst es der neuen Koalition mit der Sicherheit ist, wird man an ihrem Tun sehen. Wird die Unterstützung der Ukraine größer, wenn die USA sich zurückziehen? Warum wird Nord Stream II nicht ausgeschlossen & im Hintergrund reiben sich die Moskau-Connections in beiden Parteien die Hände. Wie geht man mit Donald Trump um & seiner Putin-Anbiederei um? So schwierig die Debatte ist, aber die US-Passagen lesen sich, als ob man die harten letzten Wochen unter der Trump-Administration einfach weglächeln kann. Das ist naiv & hier wäre eine neue Positionsbestimmung dringend angebracht, der Koalitionsvertrag hätte hier keine alten Floskeln, sondern eine Neuorientierung bieten müssen.
Auch zur Unterstützung der Menschen in Taiwan & dem Engagement im Indopazifik hätte ich mir mehr erhofft, gerade angesichts der immer größeren Aggression Chinas. Mehr Sicherheit wird es nicht durch schöne Worte geben, sondern in dem man gerade dann, wenn es unbequem & teuer ist, konsequent & mutig handelt. Und ja, da ist er. Von vielen so lang ersehnt als große Erlösung, der Nationale Sicherheitsrat im Kanzleramt. Ich sage voraus: Er wird die Abstimmungsprobleme nicht lösen, die aber dringend angegangen werden müssen.
Noch ein weiterer Stuhlkreis wird die unterschiedlichen Eitelkeiten der Ministerien verschärfen, wenn es nicht wirklich den politischen Willen zur echten Zusammenarbeit gibt. Hierzu & zum Thema Strategische Vorausschau, die in einer Welt voller Krisen unerlässlich ist, ist die Debatte so viel weiter, aber auch hier setzt der Koalitionsvertrag auf olle Kamellen statt innovative Ansätze. Aber ich geh davon aus, dass zumindest Boris Pistorius Verteidigungsminister bleibt & die Hebel der CSU dadurch kleiner, Wahlkreisgeschenken an Rüstungskonzerne zu verteilen. Aber auch da werden wir ihnen mehr als kritisch auf die Finger schauen.
Sie haben unsere Verkehrsinfrastruktur zerstört, die Verteidigung darf man ihnen nicht überlassen. Und nur weil alle mit noch viel Schlimmeren bei der internationalen Zusammenarbeit gerechnet haben, heißt das nicht, dass das Kapitel jetzt gut ist. Ein Ministerium kann auch schnell irrelevant werden, wenn Geld gekürzt & kluge Ideen ignoriert werden. Es ist ziemlich grausam, dass dieser Koalitionsvertrag voller Klientelgeschenke ist, aber gerade bei den Ärmsten auf der Welt gekürzt wird.
