Der Tankrabatt ist ein Steuergeschenk für Ölkonzerne
Schon wieder eine Pressekonferenz von Friedrich Merz, von der vor allem die Zerstrittenheit und Hilflosigkeit dieser Bundesregierung als Hauptbotschaft übrig bleibt. In einer extrem schwierigen Weltlage erwarten Menschen Antworten und konkrete Maßnahmen von ihrer Regierung, die die Belastungen abfedern.
Der Tankrabatt ist nachgewiesenermaßen ein Steuergeschenk, bei dem vor allem Ölkonzerne ihre Taschen weiter füllen werden. Diese Maßnahme wurde zu Recht noch vor wenigen Tagen von den eigenen Unionsabgeordneten hart kritisiert. Ein Tankrabatt bringt nicht viel, kostet aber alle umso mehr. Dabei gibt es eine Reihe von Ideen, die wirklich und schnell für Entlastungen sorgen würden. Mit einer Übergewinnsteuer kann man verhindern, dass einige die Krise egoistisch ausnutzen und zu Lasten von uns allen abkassieren. Die Absenkung der Stromsteuer für alle ist mehr als überfällig, denn davon profitieren sowohl private Haushalte als auch Unternehmen. Ein Tempolimit wäre ein einfacher und wirksamer Schritt, um nicht nur Kosten, sondern auch den Spritverbrauch zu senken. Auch die Wiedereinführung des 9-Euro-Tickets würde wirkungsvoll gerade viele kleine Geldbeutel entlasten und hat schon einmal in der Krise gut funktioniert.
Schon jetzt ist absehbar, dass die Auswirkungen des Krieges und die Verwerfungen auf den Energiemärkten in zwei Monaten keineswegs überwunden sein werden. Zeitlich begrenzte Entlastungen sind allerdings nur eine Form der Überbrückung, keine strukturelle Antwort auf die Verwundbarkeit unseres Landes. Das zentrale Problem ist schon wieder die teure und gefährliche Abhängigkeit von fossilen Energien. Statt des verantwortungslosen Zurück in die Vergangenheit dieser Bundesregierung braucht es eine kluge Politik für mehr erneuerbare Energien. So würde unser Land auch bei kommenden Krisen widerstandsfähiger und sicherer, die Zukunft für unsere Kinder sauberer und das wäre am Ende auch billiger für den Geldbeutel der Menschen.
Darüber habe ich mit @schwaebische.de gesprochen. Den Link findet ihr hier: https://www.schwaebische.de/regional/allgaeu/tankrabatt-fuer-verbraucher-zaehlt-letztlich-was-an-der-zapfsaeule-zu-bezahlen-ist-4499732
