Agnieszka Brugger Mitglied des Bundestages

Es war eine historische Sitzung im Deutschen Bundestag gestern. Vor dem hohen Haus wehte und weht die Flagge der Ukraine. Aus Solidarität mit den Menschen, die ihr Leben und ihr Land, ihre Familie und unsere gemeinsamen Werte von Frieden und Demokratie verteidigen. Sie müssen all das unter großer Gefahr tun, weil Wladimir Putin den brutalen Befehl gegeben hat, die Ukraine am 24.Februar mit einem brutalen Krieg anzugreifen.

Es ist ein wichtiges Zeichen, dass sich SPD, Union, Grüne und FDP auf einen gemeinsamen Antrag geeinigt haben und vom deutschen Parlament die klare Botschaft ausgeht, dass die Abgeordneten der demokratischen Fraktionen unverbrüchlich an der Seite der Menschen in der Ukraine stehen.

Wir verurteilen dieses Verbrechen, diesen Völkerrechtsbruch auf das Allerschärfste. Wir stützen den Kurs der Bundesregierung, mit härtesten Sanktionen im wirtschaftlichen und finanziellen Bereich das System Putin mit voller Wucht zu treffen und es weltweit politisch zu isolieren. Die Menschen, die fliehen zu unterstützen und ihnen Zuflucht zu gewähren. Die Maßnahmen zur Bündnisverteidigung angesichts dieser Aggressionen schnell zu verstärken. Sicherheit in all ihren Dimensionen zu stärken und mehr zu investieren. Dabei geht es um die Bundeswehr, aber auch um Energiesouveränität, Diplomatie, Humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit.

Und ja, auch um die Lieferung von Waffen und dringend benötigtem Material. Angesichts dieses brutalen Angriffskrieges sollten wir alles tun, um die mutige Selbstverteidigung der Menschen in der Ukraine zu unterstützen. Mein bisheriger Grund gegen Waffenlieferungen war, dass ein solcher Schritt die diplomatischen Bemühungen erschweren würde. Dieser hat sich mit dem skrupellosen, völkerrechtswidrigen Einmarsch von Wladimir Putin auf bittere Weise überholt. Deshalb halte ich diesen Schritt jetzt für richtig und notwendig.