Pressemitteilung zum Sondervermögen
Eine echte sicherheitspolitische Zeitenwende lässt sich nur mit mehr Investitionen in Sicherheit und einem klugen und breiten Sicherheitsbegriff gestalten. Angesichts der dramatischen Lage auf unserem Kontinent und den gravierenden Problemen der Bundeswehr braucht es unabhängig von einzelnen Gestaltungsoptionen ein Sondervermögen. Es bleibt notwendig, dass wir mehr Geld in den Schutz unser Bürger*innen und Verbündeten auch durch Militär investieren. Kompromisse sind wesentlicher Bestandteil unserer Demokratie und erfordern von allen Beteiligten den Willen zur Einigung und staatspolitische Verantwortung.
In den letzten Wochen haben wir in der Ampel-Koalition den erweiterten Sicherheitsbegriff mit Leben und Haushaltsmilliarden gefüllt. Mit zusätzlichen 60 Milliarden für den Energie- und Klimafonds und neuen Mitteln für die internationale Klimafinanzierung investieren wir in Energieunabhängigkeit und stellen allein in diesem Jahr über vier Milliarden für Ernährungssicherheit zur Verfügung. Humanitäre Hilfe und zivile Krisenprävention waren noch nie so gut ausgestattet wie in diesem Haushalt.
Es ist bitter und verschlechtert den ursprünglichen Gesetzesentwurf, dass Cybersicherheit, Zivilschutz und Ertüchtigung aufgrund des ideologischen Widerstands aus der Union jetzt nicht im Sondervermögen verankert werden konnten. Gerade mit Blick auf den IT-Raum und die Defizite beim Zivilschutz gibt es konkrete Gefahren, denen wir schnell und effektiv begegnen müssen. Für die von Bundeskanzler Scholz angekündigte Zeitenwende ist es elementar, dass wir auch in diesen Bereichen liefern. Wer Zivilschutz und Cybersicherheit stiefmütterlich behandelt, hat die Zeitenwende nicht wirklich verstanden. Deshalb wird die Bundesregierung hier auch im regulären Haushalt den vereinbarten Worten Taten folgen lassen müssen. Nach der Einigung beim Sondervermögen hört die Arbeit nicht auf, es gilt jetzt dringend die Probleme bei der Beschaffung der Bundeswehr anzugehen sowie Cybersicherheit und Zivilschutz und auch den Bereich der Entwicklungszusammenarbeit weiter zu stärken.
Wir werden im Parlament bei den Entscheidungen über konkrete Beschaffungsprojekte mit scharfem Blick darüber wachen, dass seriöse und solide Entscheidungen getroffen werden. Dabei müssen schnell und effektiv konkrete Fähigkeiten geliefert werden. Wer bei Rüstungsprojekten nur auf ein abstraktes Prozentziel schaut, läuft große Gefahr in neue Rüstungsskandale zu schlittern.
