Rede im Bundestag: Klima und Sicherheit schützen
Das war meine letzte Rede in dieser Wahlperiode und wie in vielen meiner Beiträge, ging es um den Schutz von Sicherheit und Frieden in dieser rau gewordenen Weltlage. Dass wir zu einer Einigung bei der Grundgesetzänderung gekommen sind, war wirklich bemerkenswerter, historischer Beschluss auf den letzten Metern und fast in der letzten Minute.
Wer hätte zu Beginn vorhergesehen, dass die 20. Wahlperiode so endet? Als wir im Herbst 2021 die letzte Koalition verhandelt haben, war das einige Monate vor der russischen Vollinvasion in der Ukraine. Die meisten dachten, dass Donald Trump wieder Geschichte ist. Man ging davon aus, dass die nächste Bundestagswahl regulär im Herbst dieses Jahres stattfinden wird. Es ist einfach insgesamt sehr krass, was alles passiert ist. Wie viel sich, teilweise auch fundamental, geändert hat.
Für das Klima gilt genauso wie für unsere Sicherheit: Ihren Schutz gibt es nicht umsonst.
Aber nichts wird uns mehr kosten, als sie nicht zu schützen und zu verteidigen. Ich möchte den nachfolgenden Generationen keinen Schuldenberg hinterlassen. Aber nichts wird für unsere Kinder so teuer, so hart und so gefährlich, wie Probleme auszusitzen und zu warten, bis sie noch größer werden. Mit den Grundgesetzänderungen haben wir mit der 2/3 Mehrheit von Union, SPD und Grünen große und zugleich dringend notwendige Investitionen in unsere Sicherheit, in Klimaschutz und Infrastruktur ermöglicht.
In den Verhandlungen haben wir Grüne einen breiten Sicherheitsbegriff durchgesetzt. Denn
in dieser rauen Weltlage bedeutet Sicherheit eine exzellent ausgestattete Bundeswehr, aber auch so viel mehr. Sicherheit ist kluge Vorsorge im Bevölkerungsschutz, starke Nachrichtendienste, wirksame Cybersicherheit und Unterstützung der Ukraine. Teil der Vereinbarung ist zugleich, dass endlich auch der Weg für die dringend benötigte weitere Unterstützung der Ukraine im Bereich der Luftverteidigung im Umfang von drei Milliarden Euro freigegeben wird. Dafür habe ich jetzt viele Wochen gekämpft.
Dass die drei Milliarden Euro Unterstützung für die Ukraine so lange vom Kanzleramt in politische Geiselhaft genommen wurde, ist einfach nur perfide. Jeder Tag, an dem die Hilfe früher ankommt, rettet Menschenleben. Wenn die Blockade jetzt endlich fällt, ist das gerade in diesen Tagen ein enorm wichtiges Signal aus der Mitte Europas heraus an die Menschen in der Ukraine: Wir stehen an Eurer Seite!
