Zu Dobrindt, Sicherheit und Menschenrechte
Letzte Woche hat Dobrindt angekündigt, mit den Taliban-Terroristen zu verhandeln, jetzt wurde bekannt, dass schon die ersten Gespräche zwischen Vertretern der Bundesregierung und Vermittlern des Terror-Regimes in Berlin laufen. Wir alle haben noch die furchtbaren Bilder der verzweifelten Menschen im Kopf, die im August 2021 versuchten, vor den Taliban zu fliehen. Seitdem ermordet, verfolgt und foltert das Taliban-Regime alle, die sich für Demokratie und Menschenrechte einsetzen. Frauen und Mädchen dürfen nicht mehr selbst über ihr Leben entscheiden, nicht arbeiten, nicht zur Schule gehen, sich nicht in der Öffentlichkeit aufhalten.
Ich frage mich, was eigentlich die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr denken und fühlen, wenn den Taliban jetzt der rote Teppich ausgerollt wird. Gerade angesichts der vielen Opfer, die sie in 20 Jahren Unterstützung der Menschen in Afghanistan im Krieg gegen das Terrorregime erbracht haben.
Was die Bundesregierung hier betreibt, ist weder kluge Innenpolitik, noch anständige Außenpolitik. Die große Außenpolitik wird hier einer zynischen Ideologie von Alexander Dobrindt geopfert. Das ist Politik ohne sicherheitspolitischen Kompass und ohne Anstand.
Es ist völlig offensichtlich, dass diese verrückte Strategie nicht aufgehen wird, sondern die Glaubwürdigkeit und das Ansehen der Bundesrepublik international beschädigt. Bisher hat nur das Terrorregime im Kreml das Verbrecherregime in Afghanistan anerkannt.
Natürlich muss man in einer hässlichen Weltlage auch mit schwierigen bis hin zutiefst bösartigen Menschen und Regionen sprechen, das bestreitet niemand. So gab es über die Vereinte Nationen bereits Gespräche über die Verteilung von Nothilfe, weil es um das Leid der Menschen und vor allem der Frauen ging. Allerdings müssen solche Gespräche immer aus der Position der Stärke und nicht unterwürfig als Bittsteller geführt werden.