Für ein großes ziviles, humanitäres und militärisches Hilfspaket für die Ukraine
Kyjiw und andere Städte brennen fast jede Nacht. Es braucht JETZT das größte Hilfspaket für die Ukraine. Mit ziviler Hilfe, militärischer Unterstützung & schärferen Sanktionen. Herr Merz, wo bleibt es?
Gleichzeitig streicht die Trump-Administration Gelder für Krankenhäuser, die Ausstattung der Feuerwehr, für die Energieversorgung und für Schulkantinen. Und auch bei der militärischen Unterstützung ist auf die US-Regierung kein Verlass.
In dieser Lage braucht es ein riesiges Hilfspaket für die Ukraine. Bei der Befragung von Kanzler Merz habe ich gefragt, warum es kein neues riesiges Hilfspaket für die Ukraine gibt. Kyjiw und viele andere ukrainische Städte stehen unter solch intensiven Beschuss von Drohnen, Raketen und Bomben durch Putin wie noch nie seit Beginn der brutalen russischen Vollinvasion. Donald Trump hat ja auch die Mittel für die zivilen Projekte in der Ukraine gekürzt; USAID, Krankenhäuser, Stromversorgung und auch Waffenlieferungen scheinen abhängig zu sein von der Tageslaune des US-amerikanischen Präsidenten.
Angesichts dieser brutalen Lage ist nicht die Zeit für markige Sprüche und schöne Bilder, sondern es braucht das größte Hilfspaket ever, und zwar von der zivilen Unterstützung über massive Sanktionsverschärfungen bis hin zu dringend benötigter Waffen- und Munitionslieferung. Wo ist das Paket?
Mit der Grundgesetzänderung haben wir Grüne erreicht, dass auch die Unterstützung für völkerrechtswidrig angegriffene Staaten von der Schuldenbremse ausgenommen werden kann. Im aktuellen Haushaltsentwurf nutzt die Regierung das allerdings nur für militärische Unterstützung, statt auch humanitäre Hilfe und Unterstützung für die Energieversorgung der Ukraine für die angegriffenen Kommunen bereitzustellen. Kanzler Merz hat in der Regierungsbefragung zugestimmt, dass die Ausnahme von der Schuldenbremse auch für die zivile und humanitäre Unterstützung der Ukraine gelten sollte und hat versprochen, dass die Hilfe der Bundesregierung nicht am Geld scheitern wird. Deshalb erwarte ich hier deutliche Nachbesserungen im Haushalt.
Wir müssen als Europäer*innen jetzt dringend handeln. Denn wenn Donald Trump heute das eine und morgen das andere sagt, helfen auch dutzende Bittgespräche von Kanzler Merz nicht, und auch keine schönen Worte. Es braucht Taten.