Vor Ort gut leben – Städte und Gemeinden stärken
Diese Woche ist die Haushaltswoche zu Ende gegangen, doch viel zu wenig Aufmerksamkeit lag auf den Kommunen. Ob in Ravensburg, Leutkirch oder Wilhelmsdorf – unsere Städte und Gemeinden bekommen immer mehr Aufgaben, aber nicht mehr Geld. Das Ergebnis: dringende Zukunftsinvestitionen bleiben auf der Strecke, die Menschen sind unzufrieden.
Wenn Kommunen weiter bewusst in die Finanzmisere gezwungen werden, dann ist das eine Gefahr für unser gesellschaftliches Miteinander. Für wichtige Bildungs- und Kulturaufgaben und Daseinsvorsorge. Die Menschen erwarten von ihrer Stadt zu Recht beste Kinderbetreuung, modernen Verkehr, schnelles Internet, ein erreichbares Schwimmbad oder eine gut ausgestattete Bibliothek. Und klar ist: Ohne die nötigen Investitionen wird auch der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule nicht gelingen – es fehlen Mensen, Bewegungs- und Aufenthaltsräume. Wenn die Kassen leer sind, leiden wir alle.
Wir brauchen starke Kommunen, die genug Mittel haben, um Infrastruktur zu sichern, Bildung und Kultur attraktiv zu gestalten, Klimaschutz umzusetzen und soziale Gerechtigkeit zu fördern. Schwarz-Rot tut leider genau das Gegenteil: Ihre Haushalts- und Steuerpläne verschärfen die Finanznot der Kommunen sogar noch.
Mit dem Sondervermögen Infrastruktur haben wir der Regierung die Chance ermöglicht, den kommunalen Investitionsstau endlich konsequent anzugehen, doch bisher kommt nur ein kleiner Teil der Mittel wirklich bei den Städten und Gemeinden an. Stattdessen drohen Steuersenkungen und Klientelpolitik neue Lücken in die kommunalen Kassen zu reißen.
Die Grüne Bundestagsfraktion sagt klar in enger Verbundenheit mit unseren engagierten Gemeinderät*innen in Oberschwaben und im Allgäu: Starke Kommunen sind die Basis für ein gutes Leben vor Ort. Mit dem Antrag „Vor Ort gut leben – Städte und Gemeinden stärken“ fordern Agnieszka und ihre Fraktionskolleg*innen ein umfassendes Maßnahmenpaket, das die Handlungsfähigkeit der Kommunen langfristig sichert.
Den Link zum vollständigen Antrag findet ihr hier: https://dserver.bundestag.de/btd/21/013/2101310.pdf
