Zur Unterstützung der Ukraine & eingefrorene russische Vermögen
Die Idee, eingefrorenes russisches Vermögen für die Unterstützung der Ukraine zu nutzen, liegt schon lange auf dem Tisch. Sie ist auch je nach Modell mit Maßnahmen europäischer Absicherung verbunden. Ein Weg oder Vorschlag alleine wird nicht ausreichen.
Statt einem Entweder-Oder braucht es also ein UND für pragmatische und schnelle Lösungen. Präsident Macron sollte die Frage nach den Frozen Assets nicht ausbremsen und Friedrich Merz aufhören, die Eurobonds ideologisch zu blockieren. Deutschland hat angesichts der Bedrohungslage die Schuldenbremse national reformiert und auf Druck der Grünen auch die Unterstützung der Ukraine davon ausgenommen.
Auch andere große europäische Mitgliedsstaaten müssen national deutlich mehr tun und gleichzeitig braucht es zusätzlich gemeinsames europäische Wege. Sonst verliert nicht nur die Ukraine den Krieg, sondern auch das demokratische Europa den Kampf um eine sichere Zukunft.
Dazu habe ich mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung gesprochen.
