Zum Treffen von Bundeskanzler Merz mit Präsident Erdoğan in der Türkei
Dieses Statement habe ich dem Pioneer im Vorfeld der Reise von Bundeskanzler Merz in die Türkei gegeben. Leider hatte ich in der Sache recht, und er hat bei seinem Treffen mit Präsident Erdoğan die Menschrechtlage und Rechtsstaatlichkeit anderen Interessen untergeordnet.
Die Türkei spielt sowohl im Nahostkonflikt als auch mit Blick auf den russischen Krieg in der Ukraine und die Mitgliedschaft in der NATO eine relevante Rolle. Präsident Erdoğan nutzt diese immer wieder geschickt für seine eigenen Interessen aus und ist oft sehr ambivalent unterwegs. Gerade viele Aussagen aus Ankara mit Blick auf Israel und die Terrororganisation Hamas waren völlig inakzeptabel in den letzten Jahren. Daher hat sich auch die israelische Regierung gegen eine Rolle Ankaras bei der Überwachung der Vereinbarung und weiteren Vermittlungen ausgesprochen. Es ist wichtig, dass die Staaten auf beiden Seiten Vertrauen genießen, die bei dieser schwierigen Aufgabe unterstützen sollen.
In einer geopolitisch rauen Welt sollte die Bundesregierung klug mit solch schwierigen Gesprächspartnern umgehen, ohne die eigenen Interessen und Werte zu vergessen.
Der Haftbefehl gegen Ekrem İmamoğlu wegen Spionage ist die nächste Eskalation einer autokratischen Regierung, die immer skrupelloser gegen Kritiker vorgeht und offensichtlich freie demokratische Wahlen unmöglich machen will. Die aktuellen Entwicklungen zeigen auch wie falsch es war, dass die Bundesregierung im Sommer der Lieferung von Eurofighter-Kampfflugzeugen an die Türkei zugestimmt hat. Denn Waffenexporte der Bundesregierung an die Türkei betreffen die nächsten Jahrzehnte, vermeintliche Kurswechsel von Präsident Erdoğan halten deutlich kürzer.
Präsident Erdoğan versteht es sehr gut, das geopolitische Spiel zu spielen. Doch wenn eine Bundesregierung daraus jetzt aber ableitet, dass die Türkei ein verlässlicher außenpolitischer Partner für die nächsten Jahrzehnte sein wird, dann ist das eine sehr blauäugige Annahme. Gerade im Fall der Türkei gibt es aus den letzten Jahren eine Reihe von aggressiven Vorkommnissen im Inneren wie auch in der Außenpolitik. Sei es in Syrien, gegenüber Kurdinnen und Kurden oder den Oppositionellen im eigenen Land.
