Zu Kürzung der humanitären Hilfe
Haben eigentlich die Abgeordneten von Union & SPD mehr Herz und Verstand für die Ärmsten der Welt und Deutschlands Interessen als Kanzler Merz & Vizekanzler Klingbeil? Dann würde sie heute bei der Bereinigungssitzung für eine Erhöhung der humanitären Hilfe sorgen. Bisher hatte das aus guten Gründen Tradition. Weil niemand, der mit halbwegs offenen Augen in die Welt schaut, den Bedarf leugnen kann. Alle, die das anders sehen, sollten die Aktuelle Stunde letzte Woche im Bundestag zu Sudan anschauen. Weil es moralisch richtig ist, das Leid in den schlimmsten Krisen dieser Welt zu lindern und Menschen vor dem sicheren Hungertod zu retten.
Weil es sicherheitspolitisch unklug ist, dabei zuzusehen wie aus humanitären Krisen neue gefährliche Konflikte entstehen. Und weil in einer gefährlichen Welt gute Partnerschaften außenpolitisch Gold wert sind. Nichts hat den Alltag der Menschen in Deutschland so verändert, wie Krisen, die ihren Ursprung in anderen Teilen der Welt hatten. Fluchtbewegungen durch Kriege, eine Pandemie oder der Preis der gefährlichen Abhängigkeit von Putins Öl und Gas.
Eine Regierungskoalition, die aus guten Gründen notwendige Milliarden für das Militär drauflegt, aber keine Millionen für humanitäre Hilfe übrig hat, ist außenpolitisch und sicherheitspolitisch komplett lost.
Von der Union erwarte ich ja schon nichts anderes. Kanzler Merz hat auf der UN-Klimakonferenz wieder einmal gezeigt, dass er absolut keinen Plan davon hat, welche fatalen Auswirkungen die Krisen dieser Welt auf so viele Menschen haben. Wer vor den Staaten, die die Klimakrise nicht verursacht haben und unter ihren Folgen am meisten leiden von Wettbewerbsfähigkeit und Technologie spricht, zeigt, wie begrenzt und falsch der Blick auf einen großen Teil der Welt ist.
Aber die Kaltherzigkeit der Union ist keine Entschuldigung dafür, welche unrühmliche Rolle die SPD spielt. Gerüchten zufolge hat Finanzminister Klingbeil gerade bei der humanitären Hilfe massiv gebremst. Seine Parteikolleg*innen haben jetzt die Chance, diesen Fehler zu beheben.
