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Abrüstung und Rüstungsexporte

Abrüstung muss ein Grundpfeiler einer Außenpolitik im Dienste des Friedens sein. Weniger Rüstung und mehr vertrauensbildende Rüstungskontrolle bedeuten mehr Frieden und Sicherheit für alle. Heute befindet sich die Welt in einer kritischen Phase, in der sich entscheidet, ob wir die seit einigen Jahren zunehmende Schwächung der nuklearen und konventionellen Rüstungskontrolle aufhalten und die von der NATO und aufsteigenden Mächten angetriebene Aufrüstungsspirale umkehren können. Deshalb müssen wir in Deutschland und Europa beharrlich für eine konsequente und ehrliche Abrüstungspolitik eintreten. Deutschland, die EU und NATO haben hier eine besondere Verpflichtung. Doch die von Deutschland unterstützten Ausnahmen und Grauzonen in Abrüstungsverträgen und sein Status als einer der größten Rüstungsexporteure der Welt zeugen von der problematischen Rolle der Bundesrepublik und ihrer mächtigen Rüstungsindustrie.

Ich mache mich daher dafür stark, dass die gegenwärtigen Chancen der nuklearen Abrüstung genutzt, bestehende internationale Verträge wie z.B. das Abkommen zum Verbot von Streumunition umfassend und effektiv umgesetzt und weitere Abrüstungsinitiativen in Angriff genommen werden. Ich setze mich ein für den Abzug der Atomwaffen aus Deutschland und eine atomwaffenfreie Welt, für die Stärkung der humanitären Rüstungskontrolle und eine restriktive und transparente Rüstungsexportpolitik.

Auf den nächsten Seiten erfahren Sie mehr zu meinen Positionen und Initiativen im Themenfeld Abrüstung in den Bereichen Nuklearwaffen, Landminen, Uranmunition , Rüstungsexporte und Streumunition.

PRESSEMITTEILUNGEN UND NEUIGKEITEN ZUM THEMA ABRÜSTUNG

  • 23.03.2018

    Bundesregierung genehmigt schon wieder Waffenexporte nach Saudi-Arabien

    Kaum wiedergewählt macht die neue alte Großen Koalition hemmungslos weiter mit ihren völlig verantwortungslosen Waffendeals an die...mehr
  • 07.02.2018

    Brandgefährliche Rüstungsexporte in die Türkei beenden!

    Die Bundesregierung schlägt sich feige in die Büsche und traut sich nicht einmal die völkerrechtswidrige Offensive der Türkei in Nordsyrien...mehr
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