Agnieszka Brugger agnieszka-brugger.de

Abrüstung und Rüstungsexporte

Rüstungsexporte

Die Bundesrepublik gehört zu den größten Rüstungsexporteuren der Welt. Dabei werden die eigentlich strengen deutschen Rüstungsexportrichtlinien immer wieder ignoriert. So landen Waffen und andere Rüstungsgüter aus Deutschland in Staaten mit verheerender Menschenrechtslage und in Krisenregionen oder werden sogar an Kriegsparteien geliefert. 


Dabei sind Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter keine Waren wie andere. In den falschen Händen  tragen Rüstungsexporte maßgeblich zur Verschärfung vieler regionaler und überregionaler Konflikte bei. Deshalb müssen solche Exporte massiv begrenzt und die Situation des Empfängerlandes immer unter ethischen und moralischen Gesichtspunkten genauestens geprüft werden. 

Eine weitsichtige Sicherheits- und Friedenspolitik muss immer Vorrang vor kurzsichtiger Wirtschafts- und Interessenpolitik haben. 
 

AKTUELLE PRESSEMITTEILUNGEN ZUM THEMA RÜSTUNGSEXPORTE

  • 09.11.2018

    Rede zu verantwortungslosen Rüstungsexporten der Bundesregierung: Lieferung von Kriegsschiffen nach Saudi-Arabien sofort stoppen!

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  • 29.10.2018

    Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien: Menschenrechte und Sicherheit nicht der Profitgier von Konzernen opfern

    Mit SPIEGEL ONLINE habe ich über die Pläne für mögliche Exporte gemeinsamer Rüstungsprojekte mit Frankreich gesprochen. Es ist...mehr
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Initiativen, Positionspapiere und Reden

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    Mehr Sicherheit? Das gibt es sicher nicht mit skrupellosen Rüstungsexporten und blinder Aufrüstung. Gemeinsam mit Jürgen Trittin habe ich...mehr
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    Vier Jahre Abrüstungspolitik unter schwarz-rot waren leider vier Jahre verpasster Chancen und gebrochener Versprechen. Obwohl sich die...mehr
  • 03.04.2017

    Rüstungsexporte dürfen nicht der SPD überlassen werden

    Wer wirklich etwas gegen die verantwortungslosen Rüstungsexporte tun will, darf sich nicht auf die SPD verlassen. Wir Grüne wollen die...mehr
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    Rede zum Antrag "Rüstungsexportkontrollgesetz vorlegen"

    Am 19. Februar 2016 debattierten wir im Bundestag über den grünen Antrag "Eckpunkte für ein Rüstungsexportkontrollgesetz" und...mehr
  • 17.02.2016

    Rüstungsexporte: "Beschränkte Auskunftsfreude"

    Die taz berichtet über die Antwort des Wirtschaftsministeriums auf meine Kleine Anfrage zum Thema Rüstungsexporte. Nach den vielen...mehr
  • 23.09.2015

    Rede zu G36-Gewehren in Mexiko

    Am 23. September 2015 haben wir in einer Aktuellen Stunde über die Lieferung von G36-Gewehren nach Mexiko debattiert. Am 26. September 2014...mehr
  • 10.08.2015

    Kleine Anfrage zu Kleinwaffengrundsätzen der Bundesregierung

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    Schriftliche Frage: Rüstungsexporte nach Russland

    Die Bundesregierung bestätigt auf meine Schriftliche Frage hin, dass derzeit 93 Anträge auf Rüstungsexporte nach Russland vorliegen, die...mehr
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