Agnieszka Brugger

Die Bundesrepublik gehört zu den größten Rüstungsexporteuren der Welt. Dabei werden die eigentlich strengen deutschen Rüstungsexportrichtlinien immer wieder ignoriert. So landen Waffen und andere Rüstungsgüter aus Deutschland in Staaten mit verheerender Menschenrechtslage und in Krisenregionen oder werden sogar an Kriegsparteien geliefert. 

Dabei sind Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter keine Waren wie andere. In den falschen Händen  tragen Rüstungsexporte maßgeblich zur Verschärfung vieler regionaler und überregionaler Konflikte bei. Deshalb müssen solche Exporte massiv begrenzt und die Situation des Empfängerlandes immer unter ethischen und moralischen Gesichtspunkten genauestens geprüft werden. 

Eine weitsichtige Sicherheits- und Friedenspolitik muss immer Vorrang vor kurzsichtiger Wirtschafts- und Interessenpolitik haben. 
 

AKTUELLE PRESSEMITTEILUNGEN ZUM THEMA RÜSTUNGSEXPORTE

• 11.02.2020

  Red Hand Day - Kein Einsatz von Kindern als Soldaten!

  250.000 Mädchen und Jungen werden weltweit zum Kämpfen gezwungen - es sind 250.000 zu viel. Der Red Hand Day lenkt jedes Jahr den...mehr
• 12.12.2019

  Blutiger Krieg im Jemen - Menschenrechtsanwälte klagen gegen Rüstungsunternehmen

  Menschenrechts-Organisationen wollen beim Internationalen Strafgerichtshof gegen Rüstungsunternehmen klagen, weil sie Waffen an die blutige...mehr

Initiativen, Positionspapiere und Reden

• 02.05.2019

  Rüstungsexporte nach Algerien zeigen gefährliche Exportpraxis der Bundesregierung

  Lange hat die Bundesregierung das Regime in Algerien mit Rüstungsgütern versorgt und das für unproblematisch erklärt. Angesichts der...mehr
• 08.04.2019

  Rede: Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien stoppen!

  Dieses Land braucht keine Bundesregierung, die für mehr Rüstungsexporte kämpft, sondern eine die sich für mehr Klimaschutz und Frieden,...mehr
• 26.02.2019

  Waffen im Jemenkrieg: allerhöchste Zeit für einen Exportstopp

  Der Bundesregierung ist es offensichtlich egal, ob deutsche Waffen im blutigen Jemenkrieg eingesetzt werden oder nicht. Allerhöchste Zeit...mehr
• 09.11.2018

  Rede zu verantwortungslosen Rüstungsexporten der Bundesregierung: Lieferung von Kriegsschiffen nach Saudi-Arabien sofort stoppen!

  Die Bundesregierung muss alle Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien stoppen und die bereits genehmigten Lieferungen zurücknehmen. Es gibt...mehr
• 18.08.2017

  Gastbeitrag mit Jürgen Trittin: Mehr Sicherheit gibt es nicht durch Aufrüstung

  Mehr Sicherheit? Das gibt es sicher nicht mit skrupellosen Rüstungsexporten und blinder Aufrüstung. Gemeinsam mit Jürgen Trittin habe ich...mehr
• 29.06.2017

  Bundestagsrede zur Abrüstungspolitik der schwarz-roten Koalition

  Vier Jahre Abrüstungspolitik unter schwarz-rot waren leider vier Jahre verpasster Chancen und gebrochener Versprechen. Obwohl sich die...mehr
• 03.04.2017

  Rüstungsexporte dürfen nicht der SPD überlassen werden

  Wer wirklich etwas gegen die verantwortungslosen Rüstungsexporte tun will, darf sich nicht auf die SPD verlassen. Wir Grüne wollen die...mehr
• 19.02.2016

  Rede zum Antrag "Rüstungsexportkontrollgesetz vorlegen"

  Am 19. Februar 2016 debattierten wir im Bundestag über den grünen Antrag "Eckpunkte für ein Rüstungsexportkontrollgesetz" und...mehr
• 17.02.2016

  Rüstungsexporte: "Beschränkte Auskunftsfreude"

  Die taz berichtet über die Antwort des Wirtschaftsministeriums auf meine Kleine Anfrage zum Thema Rüstungsexporte. Nach den vielen...mehr
• 23.09.2015

  Rede zu G36-Gewehren in Mexiko

  Am 23. September 2015 haben wir in einer Aktuellen Stunde über die Lieferung von G36-Gewehren nach Mexiko debattiert. Am 26. September 2014...mehr