Agnieszka Brugger

Alle Reden von Agnieszka Brugger im Bundestag seit Dezember 2009 finden Sie auch in der Mediathek des deutschen Bundestags.

In einer Aktuellen Stunde im Bundestag haben wir heute über den Fall Franco A. und den Umgang mit Rechtsextremismus in der Bundeswehr diskutiert. Warum hat es erst diesen schrecklichen Fall gebraucht, damit Ursula von der Leyen hinschaut und handelt? Unsere Kritik bezieht sich im Großen und Ganzen nicht auf die überfälligen Reformprozesse, sondern dass sie immer erst handelt, wenn ein Skandal die Schlagzeilen erreicht. Hier gehts zur Rede. 

Die Menschen im Südsudan leiden unter brutaler Gewalt und Menschenrechtsverletzungen. 2 Millionen sind auf der Flucht; täglich kommen Tausende hinzu. 5 Millionen Menschen haben keinen oder kaum Zugang zu Nahrung. In letzter Zeit wurde auch die VN-Friedensmission UNMISS zu Recht stark kritisiert. Aus dem schwerwiegenden Bericht über Verfehlungen der Mission müssen klare Konsequenzen gezogen werden. Warum ich es aber für falsch halte zu sagen: „Das war es dann“ erkläre ich in meiner Rede zur Verlängerung des Bundeswehrmandates.

Am 20. Oktober haben wir im Bundestag über einen Antrag zum Schutz vor Biowaffen beraten. Das Biowaffenabkommen ist durchaus vernünftig und richtig. Umso mehr drängt sich die Frage auf, warum die Bundesregierung es immer noch nicht schafft, ein Atomwaffenverbot auf den Weg zu bringen. Hier geht es zu meiner Rede.

Am Ende einer Woche voller Ärger über die ausufernde Rüstungsexportpolitik von Union und SPD haben wir am 8. Juli 2016 im Bundestag über einen Antrag für ein Rüstungsexportverbot an Golfstaaten diskutiert. Hier geht es zu meiner Rede.

Zwei Wochen nach meiner Reise zum Luftwaffenstützpunkt in Incirlik haben wir am 20. Oktober im Bundestag über die Verlängerung und Ausweitung des Einsatzes der Bundeswehr gegen den sogenannten Islamischen Staat in einer Koalition der Willigen diskutiert. Wir Grüne lehnen diesen Einsatz unter anderem aufgrund seiner gefährlichen Planlosigkeit ab. Hier geht es zu meiner Rede.

Am 24. Juni 2016 wurde im Bundestag die Fortsetzung der Mittelmeermission EUNAVFOR MED beraten. Die Bundesregierung sieht in der unwirksamen und riskanten militärischen Schlepperbekämpfung weiterhin den Kernauftrag der Mission. Richtig wäre es, die Seenotrettung und humanitäre Fragen ins Zentrum zu stellen. Stattdessen soll der Einsatz nun auch noch um die Unterbindung des Waffenschmuggels und die Ausbildung einer libyschen Küstenwache erweitert werden. In meiner Rede habe ich die kritischen und die vielen offenen Fragen angesprochen.

Am 2. Juni 2016 wurde im Bundestag die Fortsetzung der VN-Mission UNIFIL beraten. Unter der Beteiligung der Bundeswehr sorgt die Mission seit Jahren für Stabilität im Libanon und in der Region. Die Bundeswehr hat einen wichtigen Anteil an dieser Erfolgsgeschichte. Die inneren Konflikte, der Krieg im Nachbarland Syrien und die sehr hohe Zahl der Flüchtlinge im Libanon stellen das kleine Land aber weiterhin vor große Herausforderungen. Angesichts der dramatischen Lage der Flüchtlinge im Land muss die Bundesregierung endlich substantielle humanitäre Unterstützung leisten. Hier geht es zu meiner Rede.

Am 19. Februar 2016 hat der Deutsche Bundestag über die Fortsetzung der europäischen Ausbildungsmission EUTM Somalia beraten. Für einen dauerhaften Frieden bedarf es jedoch auch einer Gesamtstrategie, die endlich bei den Konfliktursachen ansetzt und den Aufbau der staatlichen Institutionen viel stärker unterstützt. Hier geht es zu meine Rede. 

Am 19. Februar 2016 debattierten wir im Bundestag über den grünen Antrag "Eckpunkte für ein Rüstungsexportkontrollgesetz" und forderten den Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel dazu auf dem Parlament noch in dieser Legislatur einen eigenen Gesetzesvorschlag zur Beratung und Abstimmung vorzulegen. Hier geht es zu meiner Rede. 

Am 28. Januar 2016 debattierten wir im Bundestag über die Verlängerung der Beteiligung der Bundeswehr an der VN-Mission MINUSMA. Wir Grüne haben diesem Mandat zugestimmt, denn die Mission leistet einen wichtigen Beitrag zur Überwachung des Friedensabkommens und der Stabilisierung des Landes. Hier geht es zu meiner Rede. 

Am 14. Januar 2016 wurde im Deutschen Bundestag über die Fortsetzung der Auslandseinsatzes in der Region Kurdistan-Irak debattiert. Die kurdischen Kräfte sind unser wichtigster und bester Partner in der Region. Es ist den Peschmerga-Kräften gemeinsam mit den Jesiden gelungen, ISIS empfindliche Niederlagen zuzufügen und zum Beispiel Sindschar zurückzuerobern. Das war natürlich ein großer Erfolg. Deshalb halten wir die Ausbildung auch grundsätzlich für richtig und sinnvoll. Wenn die Bundesregierung aber die entscheidenden politischen Fragen vernachlässigt, dann droht dieses Ausbildungsengagement zu scheitern oder wirkungslos zu bleiben. Ausbildung alleine reicht eben nicht aus. Die Unterstützung darf sich nicht auf das Militärische beschränken. Hier geht es zu meiner Rede. 

Am 17. Dezember 2015 wurde im Deutschen Bundestag über die Fortsetzung der Resolute Support Mission in Afghanistan debattiert. Warum ich das Mandat abgelehnt habe, begründe ich in meiner Rede. 

Im Bundestag debattierten wir am 12.11.2015 über das Mandat UNMISS. Im Südsudan sind noch immer über zwei Millionen Menschen auf der Flucht. Nach Schätzungen der Vereinten Nationen gibt es 13 000 Kindersoldaten. In manchen Dörfern des Südsudan gibt es keine Jungen mehr, die älter als 14 Jahre sind. In großen Teilen des Landes herrscht eine Hungerkatastrophe. 30 000 Menschen sind unmittelbar vom Hungertod bedroht. Die Friedensmission der Vereinten Nationen UNMISS hat damit nicht nur den Auftrag, bei der Umsetzung des Friedensabkommens zu unterstützen, sondern sie ist mit vielen Hilfsorganisationen die derzeit einzige Kraft im Land, die trotz aller Gefahren versucht, die Menschen zu schützen. Hier geht es zu meiner Rede.

Am 12.11.2015 debattierten wir im Bundestag unseren grünen Antrag über die geplante Panzerlieferung nach Katar und forderten die Bundesregierung auf, die erteilte Genehmigung an die Firma Krauss-Maffei Wegmann GmbH & Co. KG unverzüglich zurückzunehmen. Denn was hat es mit Sicherheitspolitik zu tun, wenn Deutschland Panzer an einen Staat liefert, der für die grausame Gewalt im Jemen mitverantwortlich ist und gerade angekündigt hat, mit noch mehr Bodentruppen hineingehen zu wollen? Was hat es mit Sicherheitspolitik zu tun, einem Staat deutsche Waffen zu liefern, der billigend dabei zuschaut, wenn einflussreiche Personen aus dem Land heraus den ISIS-Terror finanziell unterstützen? Was hat es mit Menschenrechtspolitik zu tun, wenn man mit Katar ein Land beliefert, das eine verheerende Menschenrechtsbilanz hat? Das sind drei gravierende Gründe, dieses schmutzige Geschäft zu verhindern. Hier geht es zu meiner Rede.

Am 12.11.2015 debattierten wir im Bundestag anlässlich des 60. jährigen Bestehens der Bundeswehr. Wofür braucht Deutschland bewaffnete Streitkräfte? Diese Frage wurde nicht nur bei der Gründung der Bundeswehr kontrovers, ernsthaft und emotional diskutiert, sondern sie muss auch heute immer wieder neu gestellt und neu beantwortet werden. Die Frage nach dem Wofür muss auch immer die Frage nach den Lehren aus der Vergangenheit beinhalten - und dann muss man sehen: Der Krieg in Afghanistan, aber auch die großen Militäreinsätze im Irak und in Libyen, an denen die Bundeswehr nicht beteiligt war, konnten ihre Ziele nicht erreichen. Sie sind im Kern gescheitert. Denn die Konflikte dieser Welt lassen sich nicht militärisch lösen, das Militärische kann jedoch unter bestimmten, eng begrenzten Bedingungen einen wichtigen Beitrag zur kurzzeitigen Stabilisierung oder zum Schutz der Zivilbevölkerung leisten. Daher ist es so wichtig, dass wir mehr für zivile, diplomatische und entwicklungspolitische Antworten tun, um die Ursachen zu beseitigen, die den Konflikten und Krisen zugrunde liegen. Hier geht es zu meiner Rede.

Im Bundestag debattierten wir am 6.11.2015 über das Mandat UNAMID. Für viele Menschen im Sudan ist die Situation immer noch schrecklich: Leid, Gewalt, Willkür, aber vor allem auch Hunger gehören seit Jahren zu ihrem Alltag. Trotz aller Rückschläge und Enttäuschungen versucht die Friedensmission der Vereinten Nationen und der Afrikanischen Union, wenigstens in der Region Darfur einen Beitrag dazu zu leisten, dass die Zivilbevölkerung geschützt wird, dass die Menschen mit dem Lebensnotwendigsten versorgt werden und dass der Dialogprozess nicht ganz zum Erliegen kommt. Deshalb und weil wir die Hoffnung haben, dass es doch vielleicht einmal nach vorne geht und besser wird, werden wir Grüne diesem Mandat zustimmen. Hier geht es zu meiner Rede.

Am 1. Oktober 2015 debattierten wir im Bundestag über den OSZE-Vorsitz. Für den deutschen Vorsitz gibt es aus meiner Sicht zwei zentrale Handlungsfelder. Das erste liegt im Bereich Abrüstung und Rüstungskontrolle. Die zweite Herausforderung sehen wir in der Ukraine. Die OSZE hat die unheimlich wichtige und extrem schwierige Aufgabe, die Umsetzung des Minsker Abkommens und den Waffenstillstand zu überwachen. Hier geht es zu meiner Rede.

Am 1. Oktober 2015 debattierten wir im Bundestag über den Auslandseinsatz EUNAVFOR MED. "Die Zerstörung von Booten ist nicht angemessen. Das ist kein guter Ansatz." - Diese Aussage stammt vom Generalsekretär der Vereinten Nationen, Ban Ki-moon. Und er hat recht mit seiner Kritik, denn das Mandat der Bundesregierung ist nicht nur gefährlich, sondern auch eine völlig falsche und zynische Antwort auf die Dramen im Mittelmeer. Hier geht es zu meiner Rede.

Am 30. September 2015 debattierte der Bundestag in einer Aktuellen Stunde über Atomwaffen. 25 Jahre nach Ende des Kalten Krieges sind immer noch US-amerikanische Atomwaffen im Rahmen der nuklearen Teilhabe in der NATO in Büchel, in Rheinland-Pfalz, stationiert, und die Bundeswehr hält Trägermittel Tornados bereit, um diese Waffen im Ernstfall abzuwerfen. Wir sagen als Grüne nicht erst seit heute: Es ist höchste Zeit, dass diese Waffen abgezogen werden. Hier geht es zu meiner Rede.

Am 23. September 2015 haben wir in einer Aktuellen Stunde über die Lieferung von G36-Gewehren nach Mexiko debattiert. Am 26. September 2014 griffen in der mexikanischen Stadt Iguala Polizisten und Söldner Studenten an - sechs von ihnen starben, 43 sind bis heute spurlos verschwunden. Relativ schnell war klar, dass bei diesem Angriff deutsche Sturmgewehre vom Typ G36 aus dem Hause Heckler & Koch eingesetzt wurden. Der Export von G36 unter der letzten großen Koalition hat mit einer restriktiven Rüstungsexportpolitik nichts zu tun. Die Details, die dazu in den letzten Wochen bekannt wurden, sind schockierend: Beamte der Bundesregierung haben sich zu willfährigen Helfern dieser Waffenschmiede gemacht. Wir Grüne werden nicht aufgeben, für eine Politik zu streiten, die sich Frieden, Sicherheit und Menschenrechten verpflichtet fühlt und diese nicht den Gewinninteressen einzelner Rüstungsunternehmen opfert. Hier geht es zu meiner Rede. 

Am 19. Juni 2015 verlängerte der Deutsche Bundestag das Bundeswehrmandat für die VN-Friedensmission MINUSMA in Mali. Nach wie vor ist Mali eines der ärmsten Länder der Welt. Nach Angaben der Vereinten Nationen sind dort 5 Millionen Menschen von Hunger bedroht; das ist ein Drittel der malischen Bevölkerung. Das jetzt abgeschlossene Friedensabkommen ist seid langem ein erster Lichtblick. Doch dafür, dass sich die Hoffnung der Menschen in Mali auf einen nachhaltigen Frieden und echte Sicherheit erfüllt, braucht es MINUSMA, braucht es mehr deutsches Engagement und auch mehr Engagement der Vereinten Nationen. Hier geht es zu meiner Rede.

Am 21. Mai 2015 verlängerte der Deutsche Bundestag das Bundeswehrmandat für die VN-Friedensmission UNMIL in Liberia. Seit 2003 setzt sich die Weltgemeinschaft in dem bürgerkriegszerrütteten Land für mehr Frieden, Sicherheit und Stabilität ein. Wir Grüne unterstützen diese Mission. Hier geht es zu meiner Rede. 

Am 24. April 2015 diskutierte der Deutsche Bundestag über den Antrag der Koalition zum Nichtverbreitungsvertrag. Wenn man zu dem Ergebnis kommt, dass sich die internationalen Rahmenbedingungen für Abrüstung in den letzten Jahren - gerade im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise - verschlechtert haben, dann sollte man nicht so darauf reagieren wie die Koalition in ihrem Antrag und nur lethargisch die Achseln zucken. Ich finde, dass man sagen sollte: Gerade weil die Lage so schlecht ist, muss man Ausschau halten, wo es neue Ideen und Initiativen gibt und wo neue Dynamik entsteht. Hier meine Rede.

Am 5. Februar 2015 hat der Deutsche Bundestag über die Fortsetzung der europäischen Ausbildungsmission EUTM Mali beraten. Mit der Anhebung der Mandatsobergrenze und der Gestellung des Missionskommandeurs will die Bundesregierung nun mehr Verantwortung übernehmen. Für einen dauerhaften Frieden bedarf es jedoch auch einer politischen Gesamtstrategie, die bei den Konfliktursachen ansetzt. Hier meine Rede.

Am 30. Januar 2015 debattierte der Deutsche Bundestag über das Bundeswehr-Attraktivitätssteigerungsgesetz. Die Vereinbarkeit von Familie und Dienst ist von zentraler Bedeutung und in diesem Bereich herrscht noch große Unzufriedenheit bei den Soldatinnen und Soldaten. Wir begrüßen, dass das Attraktivitätssteigerungsgesetz nach langem Warten endlich in den Bundestag eingebracht wird. Wir Grüne sind aber der Meinung, dass es noch wesentliche Lücken - wie zum Beispiel bei der Stichtagsregelung für die Entschädigung von Einsatzunfällen - gibt und wesentlich mehr getan werden kann. Über unser grünen Antrag, der die Aufhebung eines solchen willkürlichen Stichtages fordert, wurde nach der Debatte abgestimmt. Hier geht es zu meiner Rede. 

Am 04. Dezember 2014 debattierte der Deutsche Bundestag über unsere Anträge zu nuklearer Abrüstung und Uranmunition. Ich fordere die Bundesregierung auf, mutig voranzugehen und neue Ideen zu unterstützen. Deshalb sollte sie sich der Erklärung über die verheerenden humanitären Folgen eines Atomwaffeneinsatzes anschließen und für einen Abzug der US-Atombomben aus Deutschland eintreten, anstatt deren Modernisierung hinzunehmen und die deutschen Tornados zu modernisieren. Auch beim Thema Uranmunition setzt die Bundesregierung mit ihrer Enthaltung bei den Vereinten Nationen ein falsches und fatales Signal, nachdem selbst Schwarz-Gelb hier zugestimmt hat. Hier geht es zu meiner Rede und zu unseren Anträgen nukleare Abrüstung sowie Uranmunition.

Am 13. November 2014 hat der Deutsche Bundestag über die Fortsetzung der Bundeswehrbeteiligung an der Friedensmission der Vereinten Nationen im Südsudan (UNMISS) beraten. Seit Dezember 2013 befindet sich der Südsudan in einem Bürgerkrieg, der bis heute Tausende Menschen das Leben gekostet und Millionen in eine humanitäre Katastrophe gestürzt hat. Zum Schutz der Zivilbevölkerung und für die humanitäre Hilfe leistet UNMISS einen wichtigen Betrag. Doch nach wie vor ist eine Stärkung der Mission notwendig. Ich fordere die Bundesregierung auf, ihren Versprechungen nachzukommen und mehr Verantwortung zu übernehmen, um den Menschen im Südsudan zu helfen. Hier geht es zu meiner Rede.

Der Bundestag beriet über den Antrag der Bundesregierung zur Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Rahmen der gemeinsamen Friedensmission UNAMID. Aktuell sind über 5 Millionen Menschen im Sudan von Hunger bedroht. 2,4 Millionen Menschen sind ihrer Heimat beraubt und zusätzlich 400.000 seit Anfang dieses Jahres aufgrund aufflammender Gewalt auf der Flucht. Die internationale Gemeinschaft und auch Deutschland als Mitgliedsstaat der Vereinten Nationen sind es den Menschen schuldig, die bereits seit Jahren unermessliches Leid erfahren, sich noch stärker zu engagieren. Hier geht es zu meiner Rede.

Der Bundestag debattierte über unseren Antrag, in dem wir mehr Gerechtigkeit bei der Entschädigung von Einsatzunfällen fordern. Momentan bekommen nur Menschen, die nach dem Stichtag im Jahre 2002 in einem Einsatz versehrt wurden und dauerhaft zu über 50 Prozent erwerbsunfähig sind, eine einmalige Unfallentschädigung. Jedoch darf das Leid des einen nicht mehr wiegen als das der anderen. Diese Ungerechtigkeit wollen wir beseitigen. 
Hier geht es zu meiner Rede und zu unserem Antrag. 

Auf Antrag von Bündnis 90/Die Grünen debattierte der Bundestag in einer Aktuellen Stunde über die Materiallage der Bundeswehr sowie über das Gutachten zu neun Rüstungsprojekten. Wenig überraschend ist: Auf über 1.000 Seiten zeigen die Gutachter gravierende Mängel beim alten Material aber auch bei den Projekten, die neu zulaufen. Für die Lösung all dieser Probleme muss Frau von der Leyen nun ein schlüssiges Gesamtkonzept vorlegen anstatt durch ein hektisches Ankündigungsstakkato von sich reden zu machen. Hier geht es zu meiner Rede.

In der Debatte über den Verteidigungsetat werfe ich der Ministerin vor, dass der Verteidigungsetat keine Antwort auf die drängende Frage gibt: Wo und mit welcher politischen Gesamtstrategie, mit welchen Zielen und Mitteln engagiert man sich, auch rückblickend und auf Basis einer kritischen Evaluation der Einsätze der letzten Jahre? Inmitten all der Krisen und Kriege offenbart der Haushalt, dass die Bundesregierung kein Konzept und keine durchdachte und kluge Sicherheitspolitik hat. Daher frage ich Frau von der Leyen: "Folgt der Show dann auch Substanz?" Hier geht es zu meiner Rede.

In einer Aktuellen Stunde sprach sich die Verteidigungsministerin für die Beschaffung von waffenfähigen Drohnen für die Bundeswehr aus. In meiner Rede nenne ich die ethischen, völkerrechtlichen und sicherheitspolitischen Argumente, die von der Leyen in ihrer Drohnen-Euphorie einfach vom Tisch gewischt hat. Es ist naiv zu glauben, den bereits laufenden Trend zur Autonomisierung dieser gefährlichen Technik aufhalten zu können, wenn sie erst einmal bewaffnet ist. Hier meine Rede. 

Am 25. Juni wurde über die Verlängerung des UNIFIL-Einsatzes im Libanon abgestimmt. Der Einsatz der Vereinten Nation wird sowohl von Israel als auch vom Libanon unterstützt und trägt zur Stabilisierung der Region bei. Die Bundesregierung konterkariert diesen Erfolg aber mit einer völlig verantwortungslosen Rüstungsexport- und einer kleinherzig und zögerlichen Flüchtlingspolitik. Hier meine Rede. 

Der MINUSMA-Einsatz der Bundeswehr im Rahmen der Vereinten Nationen wurde am 25. Juni vom Bundestag verlängert. In meiner Rede mache ich klar, warum wir Grüne dieses Engagement zur Stabilisierung Malis unterstützen, fordere die Bundesregierung aber zu einer zivilen Gesamtstrategie zur Lösung der Konflikte im Land auf. Abstrakte Verantwortungsdebatten helfen hier nicht weiter, vielmehr braucht es mehr Unterstützung von deutscher Seite - und das bedeutet auch mehr zivile ExpertInnen und Polizeikräfte. Hier meine Rede. 

Am 5. Juni habe ich im Bundestag zum UNMISS-Antrag der LINKEN gesprochen. Anfang des Jahres hat Ursula von der Leyen mit dem großspurigen Satz "sit and wait is no option" Schlagzeilen gemacht hat. Nun versäumt es die Bundesregierung, einen substantiellen zivilen Beitrag im Südsudan zu leisten, wo die Gewalt in den letzten Monaten auf erschreckende Weise eskaliert ist. Hier meine Rede.

Am 11. Juni findet zum zweiten Mal der Tag des Peacekeepers statt. Wir Grüne würdigen das Engagement dieser Frauen und Männer in unserem Antrag und fordern die Bundesregierung auf, die Friedensarbeit finanziell und institutionell zu stärken. Am 5. Juni habe ich diesen Antrag in den Bundestag eingebracht. Hier meine Rede und hier unser Antrag "Mehr Anerkennung für Peacekeeper in internationalen Friedenseinsätzen".

Am 22. Mai habe ich in der Aktuellen Stude zu den Rüstungsexportgenehmigungen der schwarz-roten Bundesregierung gesprochen. Die SPD und Wirtschaftsminister Gabriel machen es sich zu leicht, wenn sie auf schon von Schwarz-Gelb beschlossene Exporte verweisen - Verträge können auch gekündigt werden. CDU und CSU müssen derweil endlich aufhören, Wirtschaftsinteressen über Menschenrechte zu stellen. Hier geht es zu meiner Rede. 

Am 8. Mai brachte die schwarz-rote Koalition ihre Vorschläge zu Transparenz bei Rüstungsexporten ein. Dabei handelt es sich leider nur um kleine Korrekturen. Wir Grüne fordern einen radikalen Kurswechsel für echte Kontrolle und wirkliche Transparenz. Hier geht es zu meiner Rede.

Am 4. April 2014 debattierte der Bundestag über das Mandat für die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am maritimen Begleitschutz bei der Hydrolyse syrischer Chemiewaffen an Bord des US-Amerikanischen Schiffes Capre Ray im Rahmen der gemeinsamen VN-OPCW Mission zur Vernichtung der syrischen Chemiewaffen. Hier geht es zu meiner Rede.

Am 3. April 2014 debattierte der Bundestag über den Antrag der Linken "Atomwaffen ächten". Die Bundesregierung muss sich endlich dafür einsetzen, dass die US-amerikanischen Atomwaffen aus Deutschland abgezogen werden. Außerdem schulden wir es dem Schutz aller Menschen und dieser Erde, dass Atomwaffen unter keinen Umständen jemals wieder eingesetzt werden. Hier geht es zu meiner Rede.

Am 3. April 2014 debattierte der Bundestag über die Mandatsverlängerung der europäischen Ausbildungsmission EUTM Somalia. In meiner Rede begründe ich die Ablehnung dieses Mandates. Hier geht es zu meiner Rede.

Am 20. März 2014 debattierte der Bundestag über den Antrag der Bundesregierung auf die Einsetzung einer Kommission zur Überprüfung und Sicherung der Parlamentsrechte bei der Mandatierung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr. Diesem haben wir Grüne einen eigenen Antrag entgegengestellt. Hier geht es zu meiner Rede.

Am 20. Februar 2014 haben wir Grünen einen Antrag in den Bundestag eingebracht. Wir fordern darin, dass die Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien gestoppt werden und vor allem keine Hermesbürgschaften für Rüstungsgeschäfte erteilt werden. Hier geht es zu meiner Rede.

Am 13.02.2014 debattierte der Bundestag über die Fortsetzung der Ausbildungsmission EUTM Mali. In meiner Rede schildere ich meine Eindrücke, die ich auf meiner Reise nach Mali gewonnen habe. Hier geht es zu meiner Rede.

Am 29.01.2014 debattierte der Bundestag über die Zukunft der deutschen Sicherheitspolitik. Die schwarz-rote Bundesregierung hat bisher noch kein Wort über ihre konkreten sicherheitspolitischen Ziele verloren. Stattdessen prescht sie mit kopflosen Ankündigungen vor. Das finden wir verantwortungslos. Hier geht es zu meiner Rede.

Am 16.01.2014 debattierte der Bundestag über den Antrag der Linken "Atomwaffen ächten". Die Bundesregierung muss sich endlich dafür einsetzen, dass die US-amerikanischen Atomwaffen aus Deutschland abgezogen werden. Außerdem schulden wir es dem Schutz aller Menschen und dieser Erde, dass Atomwaffen unter keinen Umständen jemals wieder eingesetzt werden. Hier geht es zu meiner Rede.

Am 16.01.2014 debattierte der Bundestag über die Mandatsverlängerung Active Fence in der Türkei. Deutschland hat im Rahmen einer NATO-Mission Patriot-Abwehrrakten und deutsche Soldatinnen und Soldaten in die Türkei entsandt. Hier geht es zu meiner Rede.

Am 16.01.2014 debattierte der Bundestag über den Jahresbericht 2012 des Wehrbeauftragten. Dieser zeigt ganz deutlich, dass die Vereinbarkeit von Familie und Dienst nach wie vor eine große Baustelle in der Bundeswehr ist. Ich begrüße es, dass Frau Ministerin von der Leyen die Bedeutung des Themas erkannt hat. Es wird aber ausschlaggebend sein, wie die Finanzierung der angekündigten Maßnahmen aussehen wird und welche konkreten Schritte nun unternommen werden. Hier geht es zu meiner Rede.

Am 28.11.2013 debattierte der Bundestag über das Übergangsabkommen, das die fünf Vetomächte der Vereinten Nationen und Deutschland mit dem Iran in Genf verhandelt haben. Ich sehe es als eine große Chance mit Risiken und vor allem auch ein Erfolg der Diplomatie - allerdings mit offenem Ausgang. Die Einigung ist bei allen berechtigten Zweifeln und Unwägbarkeiten durchaus ein Anlass, Hoffnung zu fassen, dass vielleicht ein Anfang gemacht wurde, diesen Konflikt auf diplomatischem Wege zu bearbeiten und irgendwann vielleicht wirklich lösen zu können. Wir sollten alles dafür tun, diesen Weg entschieden weiter zu beschreiten. Hier geht es zu meiner Rede.

Meine erste Rede in der 18. Legislaturperiode hielt ich am 28.11.2013. Im Plenum wurde über die Mandatsverlängerung des Auslandseinsatzes der Bundeswehr im Rahmen der UN-Mission im Südsudan debattiert. Die United Nations Mission in the Republic of South Sudan, kurz UNMISS, wurde im Jahr 2011 zeitgleich mit der Staatsgründung des Südsudans durch den UN-Sicherheitsrat beschlossen. Ich finde, die Mission leistet einen wichtigen Beitrag zu Frieden, Entwicklung und Sicherheit im Südsudan. Natürlich gibt es nach wie vor Rückschritte. In meiner Rede kritisiere ich daher auch die südsudanesische Regierung. Meiner Meinung nach muss der Fokus noch stärker auf die Wahrung der Menschenrechte gelet werden. Trotzdem: UNMISS leistet schon jetzt einen wichtigen Beitrag zum Schutz der Zivilbevölkerung. Hier geht es zu meiner Rede.

Am 27. Juni 2013 beriet der Deutsche Bundestag über die Antwort der Bundesregierung auf eine große Anfrage der SPD-Fraktion zu den Ergebnissen und Folgen der Beschlüsse des NATO-Gipfels von Chicago für Abrüstung,
Raketenabwehr und europäische Sicherheit. Die Reden wurden zu Protokoll gegeben. Hier geht es zur Rede von Agnieszka Brugger.

Am 13. Juni 2013 diskutierte der Deutsche Bundestag über die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der SPD-Fraktion "Haltung der Bundesregierung zum Erwerb und Einsatz von Kampfdrohnen". Ich habe in meiner Rede die Pläne der Bundesregierung zur Beschaffung bewaffneter Drohnen scharf kritisiert. Auch vor dem Hintergrund des Euro Hawk-Debakels wird deutlich, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung ethische, völkerrechtliche und menschenrechtliche Bedenken gegen Kampfdrohnen ignoriert: "Es ist Zeit für eine neue und kritische Politik im Umgang mit Drohnen, die sich eben nicht nur von technologischen Verheißungen und Versprechungen der Rüstungsindustrie leiten lässt, sondern sich gerade auch mit den Risiken dieser neuen Militärtechnologie auseinandersetzt. Hier ist Verantwortungsbewusstsein gefordert."

Auch mit de Maizières unverantworlichem Umgang mit dem Euro Hawk-Debakel setze ich mich in der Rede kritisch auseinander: "Es ist schon sagenhaft, welche Naivität Sie der Öffentlichkeit und dem Parlament unterstellen, wenn Sie glauben, sich mit diesen Verdrehungen so einfach heraustricksen zu können. Herr Minister, Sie müssen dafür sorgen, dass Sie und die politische Führung Ihres Ministeriums die Informationen erhalten, die für eine frühzeitige und realistische Einschätzung notwendig sind. Das Chaos um die Euro-Hawk-Beschaffung offenbart ein eklatantes Führungs- und Organisationsversagen im Verteidigungsministerium, das Sie, Herr Minister, zu verantworten haben."

Hier geht es zur Rede.

In meiner Rede zum Antrag der Linken "Uranmunition ächten" mache ich deutlich, dass wir auf internationaler Ebene dringend eine intensive wissenschaftliche und politische Auseinandersetzung mit Auswirkungen des Einsatzes von Uranmunition brauchen. Der zeitnahe erste Schritt für einen Prozess, an dessen Ende die Ächtung von Uranmunition stehen könnte, muss aber ein sofortige internationales Moratorium sein.

Hier geht es zur Rede.

Am 16. Mai 2013 fand im Deutschen Bundestag die zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur zur Übertragung der Zuständigkeiten der Länder im Bereich der Beschädigten- und Hinterbliebenenversorgung nach dem Dritten Teil des Soldatenversorgungsgesetzes auf den Bund statt.

Mit diesem Gesetz werden die Zuständigkeiten der Länder im Bereich der Beschädigten- und Hinterbliebenenversorgung auf den Bund übertragen. Es geht dabei um die Versorgung ehemaliger Soldatinnen und Soldaten, die während ihres Wehrdienstes eine gesundheitliche Schädigung erlitten haben und dann aus der Bundeswehr ausgeschieden sind, um diesen gleichgestellte Zivilpersonen und um die Hinterbliebenen dieser beiden. Die Reden wurden zu Protokoll gegeben. Hier geht es zur Rede von Agnieszka Brugger.

Die grüne Bundestagsfraktion lehnt die Pläne der Bundesregierung zur Beschaffung bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr ab. Bereits im Frühjahr 2012 haben wir die Bundesregierung mit einem Antrag zur Diskussion über die ethischen, völker- und menschenrechtlichen Fragen, die durch den Einsatz bewaffneter Drohnen aufgeworfen werden, aufgefordert. In der Rede erläutert Agnieszka Brugger die Risiken, die mit dem Einsatz verbunden sind und die die grüne Bundestagsfraktion schließlich zur Ablehnung einer Beschaffung bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr bewegt haben.

Hier geht es zur Rede.

Am 15. März 2013 wurde im Deutschen Bundestag der Bericht der Bundesregierung zum Stand der Bemühungen um Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung sowie über die Entwicklung der Streitkräftepotenziale 2012 abgestimmt. Agnieszka Brugger kritisiert in ihrer Rede, dass die Abrüstungspolitik der Bundesregierung "an Substanz fehlt; denn es fehlt ihr auch an Glaubwürdigkeit, an Elan und an Konsequenz."

Hier geht es zur Rede.

Am 28. Februar stand im Bundestag die Beratung des Antrags der Linken "Keine Beschaffung bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr" auf der Tagesordnung. Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat nur unkritisch den eigenen Beschaffungswunsch im Blick und verschließt ihre Augen vor den gravierenden Verletzungen von wichtigen völkerrechtlichen Normen, die nur durch die neue Technologie von unbemannten bewaffneten Systemen in diesem Ausmaß möglich geworden sind. Bündnis 90/Die Grünen fordern, dass vor der Beschaffung eines neuen bewaffneten Systems genau geprüft werden muss, ob dieses wirklich erforderlich ist und welche Folgen sein Besitz und möglicher Einsatz nach sich ziehen.

Hier geht es zur Rede von Agnieszka Brugger zum Antrag "Keine Beschaffung bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr".

Alle Reden wurden zu Protokoll gegeben.

Mit dem Gesetzes zur Änderung des Soldatengesetzes durch die Bundesregierung ist es nicht getan. Wir brauchen eine breite und kritische Auseinandersetzung über die Einsätze, die künftigen Aufgaben der Bundeswehr und die Grenzen des Militärischen – auf der Grundlage von gegenseitigem Respekt und nicht irgendwelchen Beleidigungen. Hier geht es zur Rede von Agnieszka Brugger.

Alle Reden wurden zu Protokoll gegeben.

Am 21. Februar 2013 stand im deutschen Bundestag der grüne Antrag "Konsequent vorangehen für eine atomwaffenfreie Welt" auf der Tagesordnung. In diesem Antrag machen Bündnis 90/Die Grünen deutlich, was für Deutschland die nächsten Schritte sein müssen, um die nukleare Abrüstung voranzubringen. Zu einer glaubwürdigen Abrüstungspolitik gehört unter anderem zwingend der Abzug der amerikanischen Atomwaffen aus Deutschland. Hier geht es zur Rede von Agnieszka Brugger.

Hier geht es zum Antrag der grünen Bundestagsfraktion.

Auf der Landesdelegiertenkonferenz der baden-württembergischen Grünen im Dezember 2012 in Böblingen wurde ich auf Platz 5 der Liste für die Bundestagswahl gewählt. Vielen Dank für die Unterstützung und das Vertrauen! Hier geht es zur Rede.

Am Donnerstag, dem 31. Januar 2013 redete Agnieszka Brugger im Plenum des Bundestags in der aktuellen Stunde zum Thema Ausrüstung der Bundeswehr mit bewaffneten Drohnen.

Sie lehnt die Pläne der Bundesregierung zur Beschaffung dieser automatischen Waffensysteme ab. Denn der zunehmende Einsatz von unbemannten Systemen hat schwerwiegende Auswirkungen auf die Kriegsführung. Er droht die Hemmschwelle zur Anwendung bewaffneter militärischer Gewalt drastisch zun senken und die berechtigte Zurückhaltung bei politischen Entscheidungen über Militäreinsätze zu beeinträchtigen.

Hier geht es zur Rede.

Hier geht es zur kleinen Anfrage und den Antworten der Bundesregierung zu diesem Thema.

Hier geht es zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen aus dem Frühjahr 2012.

Am 31. Januar 2013 stand im Bundestag das Thema Uranmunition auf der Tagesordnung. Agnieszka Brugger: "Wir Grüne fordern ein Moratorium für den Einsatz von Uranmunition, bis Gewissheit über das gesundheitsgefährdende Potential dieser Munitionsart herrscht."

Die Rede von Agnieszka Brugger wurde zu Protokoll gegeben. Hier geht es zur Rede.

Der Umbau der Bundeswehr zur Freiwilligenarmee mit der Einführung des Freiwilligen Wehrdienstes ist ein richtiger Schritt, der längst überfällig war. Dabei darf nicht der Fehler begangen werden, den Umbauprozess heute für abgeschlossen zu erklären. Nicht nur die Zahlen mahnen, dass eine weitere Auseinandersetzung mit der Ausgestaltung des Freiwilligen Wehrdienstes und den Rahmenbedingungen des Dienstes bei der Bundeswehr weiter geboten ist. Es ist nicht nur entscheidend, wie viele Menschen zur Parlamentsarmee gehen, sondern auch wer sich aus welchen Gründen für einen Dienst bei der Bundeswehr entscheidet.

Die Rede wurde zu Protokoll gegeben. Hier geht es zur Rede.

Der schwarz-gelbe Verteidigungsetat für das Jahr 2013 erklimmt Rekordhöhen. Dabei gibt die Bundesregierung Geld für unsinnige Beschaffungsprojekte aus, während sie zentrale Aufgaben wie die Vereinbarkeit von Beruf und Familie vernachlässigt. Ein besonders deutliches Beispiel für dieses verantwortungs- und kopflose Handeln ist der Umgang mit der Frage der Beschaffung bewaffneter Drohnen. Wir Grünen haben wiederholt eine kritische Diskussion über völker- und menschenrechtliche und ethischen Folgen der Bewaffnung Unbemannter Flugsysteme gefordert.

Aus aktuellem Anlaß kritisiert Agnieszka Brugger auch das Verhalten der Bundesregierung in der Frage einer möglichen Entsendung von Patriots an die türkische Grenze zu Syrien. Auch hier mangelt es der Bundesregierung an  Bereitschaft zur offenen und ehrlichen Diskussion.

Hier geht es zur Rede.

Am 8.11.2012 redet Agnieszka Brugger im Deutschen Bundestag in der Debatte zur Verlängerung des Mandats für die UN-Mission UNMISS. Hier geht es zur Rede.

Am 8.11.2012 redet Agnieszka Brugger im Deutschen Bundestag in der Debatte zur Verlängerung des Mandats für die UN-Mission UNAMID. Hier geht es zur Rede.

Am 8.11.2012 redet Agnieszka Brugger im Deutschen Bundestag zum Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland. Die Bundesregierung muss ihren Versprechen im Bereich der Abrüstung endlich Taten folgen lassen. Hier geht es zur Rede.

Am Donnerstag, dem 14. Juni, redete Agnieszka Brugger im Plenum des Bundestags zum Antrag "Bundeswehrreform-Begleitgesetz" der Bundesregierung. Die Bundesregierung hat es trotz des chaotischen Ablaufs im Vorfeld der Debatte nicht geschafft, ein befriedigendes Gesetz auf den Weg zu bringen. Sie hat es nicht geschafft, mit diesem Gesetzentwurf den Reformprozess der Bundeswehr sozialverträglich zu gestalten. Die Grüne Bundestagsfraktion bringt darum einen eigenen Entschließungsantrag ein. Hier geht es zum Entschließungsantrag.

Hier geht es zur Rede von Agnieszka Brugger.

Mit dem Bundeswehrreform-Begleitgesetz will die Bundesregierung den Umbau der Bundeswehr attraktiv und den dafür notwendigen Personalabbau sozialverträglich gestalten. Die grüne Bundestagsfraktion hat aber große Zweifel daran, dass das mit den vorgeschlagenen Instrumenten gelingen. Vor allem für die rangniedrigeren Soldatinnen und Soldaten, die Zivilangestellten und Beamtinnen und Beamten des mittleren Dienstes hält die Bundesregierung in erster Linier nur bittere Pillen vor. In der ersten Lesung des Gesetzentwurfes haben wir deutlich gemacht, dass noch viel Nachbesserungsbedarf besteht. Hier geht es zur Rede von Agnieszka Brugger.

Die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der SPD-Fraktion "Deutsche nukleare Abrüstungspolitik weiter entwickeln - Deutschlands Rolle in der Nichtverbreitung stärken und weiter entwickeln" (Drs.-Nr. 17/8843) macht deutlich, dass die Bundesregierung kaum Ideen für eine wirkungsvolle Abrüstungspolitik hat. Angesichts der Aufrüstungsdynamik in Asien wäre ein aktiver Einsatz für Nichtverbreitung dringender denn je. Doch die Bundesregierung schweigt und verharmlost die Bedrohung. Hier geht es zur Rede von Agnieszka Brugger.

Es ist nicht hinnehmbar, dass Banken, Fonds und Versicherungen jährlich Milliarden in die Entwicklung, Produktion und Verbreitung von Minen investieren. Appelle an die Akteure, auf derartige Investitionen zu verzichten, haben keinen Erfolg gezeitigt. Die Bundesregierung sieht tatenlos zu, wie diese grausamen Waffen gefördert werden. Auf unsere Initiative hin haben wir gemeinsam mit den Fraktionen der SPD und Linken einen Antrag auf ein gesetzliches Investitionsverbot in den Bundestag eingebracht. Mit meiner Rede in der heutigen Parlamentsdebatte fordere ich die Bundesregierung auf, diese Geschäftemacherei zu beenden. Hier finden Sie den gemeinsamen Antrag als PDF. 

Hier geht es zur Rede von Agnieszka Brugger.

Seit bald 20 Jahren befindet sich die Bundeswehr in Auslandseinsätzen. In dieser Zeit ist es ihr nicht gelungen, den Soldatinnen und Soldaten funktionierende und kostenkünstige Möglichkeiten zur Verfügung stellen, um nach hause zu telefonieren, zu mailen oder zu skypen. Dabei ist die Kommunikation mit den Angehörigen für die Bewältigung der Einsatzbelastungen ebenso wichtig wie für die Stärkung der eh schon strapazierten Familien. 

Durch den Antrag der grünen Fraktion "Internet-Telefonie in Afghanistan" haben wir im vergangenen Jahr den Stein ins Rollen gebracht für eine fraktionsübergreifende Initiative. Gemeinsam mit dem Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP fordern wir endlich grundlegende Verbesserungen der Kommunikationsmöglichkeiten für die jetzigen Einsätze, aber auch eine funktionierende Betreuungskommunikation von Anfang an, sollte die Bundeswehr jemals an weiteren Einsätzen teilnehmen. Unabhängig von der Frage, ob wir Grünen einen solchen Einsatz für richtig halten, muss diese Fürsorge des Dienstherrn gewährleistet sein.

In meiner Rede während der Plenumsdebatte am 22.März 2012 fordere ich von der Bundesregierung, das deutliche Zeichen, dass durch diese fraktionsübergreifende Initiative gesetzt wird, ernst zu nehmen. Hier finden sie den fraktionsübergreifenden Antrag.

Hier geht es zur Rede von Agnieszka Brugger.

Die Konvention gegen Streumunition (auch Oslo-Konvention genannt), trat 2010 in Kraft. Sie verbietet den Einsatz, die Herstellung und Weitergabe dieser grausamen Waffe und stellt eine bedeutende Weiterentwicklung des Humanitären Völkerrechts dar. Deutschland hat die Oslo-Konvention ratifiziert und ist damit an die darin verankerten Normen gebunden. Derzeit beobachten wir jedoch mit großer Sorge gleich in mehreren Bereichen eine Entwicklung, die das Verbot von Streumunition unterminiert. In den vergangenen Wochen und Monaten hat die Zivilgesellschaft vermehrt auf diese Probleme aufmerksam gemacht. Ebenso hat die Bundestagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen mehrere parlamentarische Initiativen in Gang gebracht, denen sich auch andere Fraktionen angeschlossen haben. Die großen Hersteller- und Besitzerstaaten sind darum bemüht, die Wirkung Oslos auf sie auszuhebeln. Bei den Verhandlungen zum VN-Waffenübereinkommen setzen sich einige Nichtvertragsstaaten für neue Standards in einem Protokoll zu Streumunition ein, die das umfassende Verbot von Streumunition untergraben würden. Um sich dem Wirkungsradius von Oslo zu entziehen, soll ein zweiter, laxer völkerrechtlicher Referenzrahmen geschaffen werden, in den Nichtvertragsstaaten entweichen können. Ein solcher Rückschritt bei einem Waffenverbot wäre ein Präzedenzfall im Humanitären Völkerrecht. Die Bundesregierung ignoriert die Sorgen von Zivilgesellschaft und Experten und setzt ihre Bemühungen zu Gunsten eines Protokolls zu Streumunition im Rahmen des VN-Waffenübereinkommens blind fort. Am Donnerstag wird der Bundestag über den Antrag von SPD und Grünen abstimmen, die Zustimmung Deutschlands zu einem Protokoll zu Streumunition in Genf zu verhindern. Hier finden Sie den Antrag als PDF-Datei.

Hier finden Sie die Rede dazu von Agnieszka Malczak.

Durch ionisierende Strahlung haben Angehörige der Bundeswehr und der NVA unwissend bis in die 80er-Jahre gesundheitsschädliche Partikel inkorporiert und sind teilweise schwer erkrankt. Häufig können die Betroffenen den ursächlichen Zusammenhang zwischen Dienst an der potenziellen Strahlenquelle und ihrer späteren Erkrankung nicht nachweisen, da Dauer und Intensität der Exposition im Einzelfall nicht sicher rekonstruiert werden können. Hier finden Sie die Rede von Agnieszka Malczak dazu im Bundestag vom 10.11.2011.

Am 28.Oktober redete Agnieszka Malczak zur dritten Lesung des Einsatzversorgungs-Verbesserungsgesetzes. "Es ist Aufgabe des Bundestags, darauf zu achten, dass das Wort „Fürsorge“ in der Parlamentsarmee nicht nur eine Leerformel, sondern ein handlungsleitendes Prinzip ist. Wir müssen sicherstellen, dass die Betroffenen schnelle Hilfe bekommen und dass sie die Gewährung dieser Hilfe nicht als ein mühsam erkämpftes Recht, sondern als eine Selbstverständlichkeit empfinden können." Hier finden Sie die Rede.

Hier finden Sie den Entschließungsantrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen.

Mit dem Einsatzversorgungs-Verbesserungsgesetz beschließt der Bundestag am 28. Oktober eine bessere Betreuung von Soldatinnen und Soldaten vor, während und nach Konflikten. Bündnis 90/Die Grünen unterstützen dieses Vorhaben, aber auch die Betreuung von Zivilpersonal, das in Konflikten eingesetzt wird, muss massiv verbessert werden. Dazu hat die Bundestagsfraktion einen Antrag eingebracht, der am 27. Oktober im Bundestagsplenum auf der Tagesordnung stand. Hier finden Sie den Antrag dazu als PDF-Datei.

Hier finden Sie die Rede von Agnieszka Malczak dazu.

Am Donnerstag, dem 20. Oktober 2011 redete Agnieszka Malczak, abrüstungspolitische Sprecherin der Grünen Bundestagsfraktion, zum interfratkionellen Antrag zum Thema Streumunition und Antipersonenminen. Hier geht es zur Rede.

Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und der Linken fordern in diesem Antrag, Investitionen in Unternehmen zu verbieten, die Antipersonenminen und Streumunition herstellen oder entwickeln. Hier finden Sie den Antrag als PDF-Datei.

Am Freitag, dem 30. September redete Agnieszka Malczak, Mitglied im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestags zum Einsatzversorgungs-Verbesserungsgesetz. Als Grüne begrüßen wir dieses Gesetz ausdrücklich, sehen jedoch weiterhin viele Verbesserungsmöglichkeiten. Hier geht es zur Rede.

  Nach seiner Unabhängigkeitserklärung steht der Südsudan vor kolossalen Herausforderungen. Es wäre unverantwortlich und höchst gefährlich, diesen neuen Staat bei all diesen Herausforderungen alleine zu lassen. Die Mission der Vereinten Nationen im Südsudan hat daher den Auftrag, die südsudanesische Regierung bei der Friedenskonsolidierung zu unterstützen und Hilfe beim Staatsaufbau und bei der wirtschaftlichen Entwicklung zu leisten. Dazu beteiligt sich auch die Bundeswehr an diesem Mandat. Hier geht es zur Rede.

Ein verbesserter Schutz vor militärischem Fluglärm ist dringend geboten. Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat eine entpsrechende Überarbeitung des Fluglärmgesetzes in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt, aber bis heute ist nichts passiert. Insofern ist das Anliegen der Fraktion die Linke grundsätzlich richtig. Dennoch beinhaltet der Antrag der Linken Widersprüche. Hier geht es zur Rede.

Abrüstungspolitik funktioniert nur dann, wenn sie umfassend, konsequent und ehrlich ist. Die Abrüstungspolitik der Bundesregierung ist in zentralen Punkten reduziert, inkonsequent und halbherzig.

Deshalb legen wir Grüne heute einen Antrag für ein umfassendes Investitionsverbot in Streumunition und Landminen vor. Außerdem erteilen wir in einem weiteren Antrag dem Nuklearhandel mit Indien eine entschiedene Absage. Auch die Bundesregierung muss endlich handeln! Hier geht es zur Rede.

Ehemalige Soldaten der Bundeswehr und der NVA sind bis in die 1980er Jahre hinein während ihrer Dienstausübung nachhaltig geschädigt worden. Viele von ihnen waren Wehrpflichtige. Verursacht wurde diese Schädigung durch Strahlungsquellen in Geräten, die in der täglichen Dienstausübung zum Einsatz kamen. Hier geht es zur Rede.

Obwohl die Aussetzung der Wehrpflicht ein historischer und längst überfälliger Schritt ist, besteht Kritik am Gesetz und der Planung um Umsetzung der Aussetzung und der Einführung des freiwilligen Wehrdienstes. Hier geht es zur Rede.

Die Aussetzung der Wehrpflicht ist richtig und notwendig. Doch Verteidigungsminister zu Guttenberg hat diesen Schritt hektisch und ohne Konzept für eine Freiwilligenarmee umgesetz, noch eh das Gesetz überhaupt beschlossen wurde. Hier geht es zur Rede.

Aufgrund der Vorkommnisse bei der deutschen Bundeswehr haben Bündnis 90/Die Grünen eine Aktuelle Stunde im Bundestag beantragt. Agnieszka Malczak, Mitglied im Verteidigungsausschuss wirft Minister zu Guttenberg bemerkenswerte Ahnungslosigkeit vor. Hier geht es zur Rede.

"Es gilt das gesprochene Wort" auch für den Wehrbeauftragten. Rede im Plenum des Deutschen Bundestages zur Beratung über den Jahresbericht 2009 des Wehrbeauftragten. Hier geht es zur Rede

Während der Debatte im Plenum über das neue Strategiekonzept der NATO kritisiert Agnieszka Malczak, dass der Transparenz und Öffentlichkeit nicht genüge getan wurde, in dem nur zehn Parlamentarier das betreffende Dokument einsehen durften. Zudem hat Außenminister Westerwelle in den Verhandlungen auf NATO-Ebene seine Versprechen zur nuklearen Abrüstung nicht wahr machen können. Hier geht es zur Rede.

Mit ihrem Antrag "Regelungen zur Verbesserung der Einsatzversorgung" haben die Koalitionsfraktionen grundsätzlich richtige Forderungen an die Bundesregierung gestellt. Die Versorgung von im Einsatz verwundeten SoldatInnen und den Angehörigen von getöten SoldatInnen muss verbessert werden. Doch dieser Antrag lässt einige Probleme noch ungelöst. Hier geht es zur Rede.

Die Verkürzung des Grundwehrdienstes verspricht Chaos für die Wehrpflichtigen und eine große Mehrbelastung für die Bundeswehr zu werden. Dabei ist klar, dass die Wehrpflicht sicherheitspolitisch nicht mehr begründbar und damit nicht mehr haltbar ist. Angesichts der Haushaltslage musste selbst der Verteidigungsminister eingestehen, dass wir über die Aussetzung nachdenken müssen. Agnieszka Malczak wirft der Koalition in ihrer Rede zum Wehrrechtsänderungsgesetz 2010 vor, dass sie dennoch an dieser unsinnigen Reform festhält. Hier geht es zur Rede.

Die Koalitionsfraktionen haben sich nach monatelangem Streit doch noch auf die Verkürzung des Grundwehrdienstes von neun auf sechs Monate geeinigt. Doch das Konzept ist nicht durchdacht, ein Ausstieg aus der Wehrpflicht wäre der notwendige Schritt. In ihrer Rede zur ersten Beratung des Wehrrechtsänderungsgesetzes 2010 (BT-Drs 17(1953) zeigt Agnieszka Malczak auf, wie unsinnig diese Reform des Wehrdienstes ist. Hier geht es zur Rede.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat den Antrag "Wehrpflicht beenden" in den Deutschen Bundestag eingebracht. In ihrer Rede zur ersten Beratung des Antrages im Plenum legt Agnieszka Malczak dar, dass die Wehrpflicht sicherheitspolitisch nicht mehr zu begründen ist. Sie ist ungerecht und ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Freiheitsrechte junger Männer. Bündnis 90/Die Grünen fordern den Umbau der Bundeswehr zu einer professionellen Freiwilligenarmee. Hier geht es zur Rede.

In ihrer Rede zum Jahresabrüstungsbericht 2009 macht Agnieszka Malczak deutlich, dass es in der deutsche Außenpolitik Licht und Schatten gibt: Mit einem interfraktionellen Antrag wurde Außenminister Westerwelle angespornt, sich für die nukleare Abrüstung einzusetzen. Doch auf der dunklen Seite steht die Bilanz der deutschen Rüstungsexporte. Hier geht es zur Rede.

Während der zweiten Beratung über den Antrag der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen macht Agnieszka Malczak deutlich, dass bis zur Überprüfungskonferenz über den Nichtverbreitungsvertrag im Mai 2010 eine einmalige Chance für ein starkes Zeichen für Abrüstung besteht. Hier geht es zur Rede.

In der ersten Beratung über den Antrag der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen "Deutschland Atomwaffenfrei - Bei der Abrüstung der Atomwaffen voran gehen" fordere ich die Bundesregierung zum Handeln in sachen Abrüstung auf. Durch einen starken Einsatz für den Abzug der US-amerikanischen Atomwaffen aus Deutschland könnte die schwarz-gelbe Regierung ein Zeichen für Abrüstung weltweit setzen. Hier geht es zur Rede.