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Persönliche Erklärungen
Persönliche Erklärung "Mehr Flüchtlinge aus dem Iran aufnehmen"
Persönliche Erklärung der Abgeordneten Omid Nouripour, Agnieszka Malczak, Tom Koenigs zur Abstimmung über den Antrag der Bundestagsfraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD „Mehr Flüchtlinge aus dem Iran aufnehmen“ (BT-Drs.: 17/3997)
Für die Oppositionellen im Iran läuft die Zeit ab. Anwälte, MenschrechtsaktivistInnen, JournalistInnen und BloggerInnen sind von willkürlicher Verhaftung, Folterung und, Vergewaltigung bedroht. Faire Gerichtsprozesse können sie nicht erwarten. Und auch ihre Familien und Freunde sind bedroht. Viele sehen sich daher zur Flucht gezwungen. Diese Flüchtlinge haben sich unter schwersten Entbehrungen für eine friedliche, freiheitliche und demokratische Entwicklung des Iran eingesetzt. Die Bundesregierung hat zurecht mehrfach bekundet, dass sie diese Bemühungen unterstützt. Es ist daher ihre Verpflichtung, unbürokratisch, großzügig und schnell iranische Flüchtlinge in Deutschland aufzunehmen.
Die Bundesregierung hat mit der Aufnahme von gerade einmal 50 Flüchtlingen ihre eigenen hehren Worte untergraben. Das Zögern und Hinhalten gefährdet Leib und Leben von Menschen und nimmt der Kritik an der iranischen Regierung ihre Substanz.
Es ist klar und dringend geboten, mehr als die vom Bundesinnenminister bereits angekündigten 50 Flüchtlinge aus dem Iran aufzunehmen. Die Bundesregierung sollte sich hier an anderen westlichen Staaten orientieren, die weitreichendere Maßnahmen ergriffen haben. Die USA (1 169), Kanada (255), Australien (89), Schweden (45), Großbritannien (5), Finnland (5), die Niederlande (4) und Frankreich (3) haben allein im Jahr 2009 bereits 1 575 iranische Flüchtlinge aus der Türkei im Rahmen eines Resettlement-Programms mit dem UNHCR aufgenommen.
Wir stimmen dem Antrag der SPD und unserer Fraktion zu, betonen aber, dass die Zeit für langwierige Prüfprozesse abgelaufen ist. Der Antrag der Grünen Bundestagsfraktion vom 7. Juli dieses Jahres (Drs. 17/2439) legt die Gründe dafür ausführlich dar: Die Verhältnisse im Iran und in der Türkei sind bekannt und vielfach bezeugt. Jetzt ist der Zeitpunkt für die Bundesregierung, ihren Worten Taten folgen zu lassen.
