Agnieszka Brugger agnieszka-brugger.de
Frieden und Sicherheit
Auslandseinsätze
Konflikte lassen sich durch militärische Gewalt nicht lösen. Unabhängig von seinen Zielen ist der Einsatz militärischer Gewalt immer ein großes Übel. Daher steht für mich die zivile Konfliktbearbeitung und der Schutz der Menschen im Zentrum einer glaubwürdigen und wirksamen Sicherheits- und Friedenpolitik. Hierbei muss der Schwerpunkt auf der zivilen Krisenprävention liegen.
Der Einsatz von Militär kann nur dann zulässig sein, wenn er zur Wahrung und Wiederherstellung der internationalen Sicherheit und des Weltfriedens sowie zum Schutz von Bevölkerungsgruppen vor Vertreibung und Völkermord notwendig ist. Die Beteiligung der Bundeswehr an Auslandseinsätzen muss daher an strenge Bedingungen gekoppelt sein. Militärische Gewaltanwendung ist nur als ultima ratio und unter Einhaltung des Völkerrechts, unter einem Mandat der Vereinten Nationen zulässig. Auslandseinsätze der Bundewehr dürfen grundsätzlich nur multilateral erfolgen. Darüber hinaus können sie nur gerechtfertigt sein, wenn sie vom Gesamtansatz her aussichtsreich und deeskalierend sind. Sie müssen hinsichtlich ihrer Risiken verantwortbar sein und dürfen nicht zum Politikersatz werden. Die Unterstützung von Friedensprozessen muss sich primär auf diplomatische, zivile und polizeiliche Mittel stützen.
Aktuelle Pressemitteilungen zum Thema Auslandseinsätze
- 02.01.2020
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Annegret Kramp-Karrenbauer muss ihr konfuses Verwirrspiel rund um den Mali-Einsatz endlich beenden und klar machen, wie sie das Mandat für...mehr - 07.11.2019
Zu den Vorstößen von Annegret Kramp-Karrenbauer
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Initiativen, Positionspapiere und Reden
- 09.03.2015
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Die in Afghanistan vor allem von den USA und anderen ISAF-Nationen durchgeführten gezielten Tötungen haben mit zahlreichen zivilen Opfern...mehr - 25.06.2014
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Der MINUSMA-Einsatz der Bundeswehr im Rahmen der Vereinten Nationen wurde am 25. Juni vom Bundestag verlängert. In meiner Rede mache ich...mehr - 17.06.2014
Buchbeitrag: Der Afghanistan-Einsatz - keine einfache Entscheidung für Abgeordnete
Für das Buch "Deutschland in Afghanistan" habe ich einen Beitrag über die Entscheidung von Abgeordneten für oder gegen...mehr - 06.06.2014
Rede zum UNMISS-Antrag der LINKEN
Am 5. Juni habe ich im Bundestag zum UNMISS-Antrag der LINKEN gesprochen. Anfang des Jahres hat Ursula von der Leyen mit dem großspurigen...mehr - 16.05.2014
Schriftliche Frage: Inidivualsanktionen und Handlungsbedarf im Südsudan
Ich hab der Bundesregierung eine Schriftliche Frage über die Lage im Südsudan und Handlungsoptionen angesichts der Gewalteskalation dort...mehr - 08.04.2014
Rede zum Mandat für die deutsche Beteiligung an der Vernichtung syrischer Chemiewaffen
Am 4. April 2014 debattierte der Bundestag über das Mandat für die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am maritimen...mehr - 03.04.2014
Rede zur Mandatsverlängerung EUTM Somalia
Am 3. April 2014 debattierte der Bundestag über die Mandatsverlängerung der europäischen Ausbildungsmission EUTM Somalia. In meiner Rede ...mehr - 02.04.2014
Entschließunsantrag zu EUTM Somalia
Im Entschließunsantrag zur EUTM-Somalia-Mission erklärt die Grüne Bundestagsfraktion ihre Bedenken gegen den Einsatz und fordert die...mehr - 20.03.2014
Rede zum Antrag der Bundesregierung auf die Einsetzung einer Kommission zur Überprüfung des Parlamentsvorbehaltes
Am 20. März 2014 debattierte der Bundestag über den Antrag der Bundesregierung auf die Einsetzung einer Kommission zur Überprüfung und...mehr
