Agnieszka Brugger agnieszka-brugger.de

Frieden und Sicherheit

Auslandseinsätze

Konflikte lassen sich durch militärische Gewalt nicht lösen. Unabhängig von seinen Zielen ist der Einsatz militärischer Gewalt immer ein großes Übel. Daher steht für mich die zivile Konfliktbearbeitung im Zentrum einer glaubwürdigen und wirksamen Sicherheits- und Friedenpolitik. Hierbei muss der Schwerpunkt auf der zivilen Krisenprävention liegen.

Der Einsatz von Militär über den Fall der Selbstverteidigung hinaus kann nur dann zulässig sein, wenn er zur Wahrung und Wiederherstellung der internationalen Sicherheit und des Weltfriedens sowie zum Schutz von Bevölkerungsgruppen vor Vertreibung und Völkermord notwendig ist. Die Beteiligung der Bundeswehr an Auslandseinsätzen muss daher an strenge Bedingungen gekoppelt sein. Militärische Gewaltanwendung ist nur als ultima ratio und unter Einhaltung des Völkerrechts, unter einem Mandat der Vereinten Nationen zulässig. Auslandseinsätze der Bundewehr dürfen grundsätzlich nur multilateral erfolgen. Darüber hinaus können sie nur gerechtfertigt sein, wenn sie vom Gesamtansatz her aussichtsreich und deeskalierend sind. Sie müssen hinsichtlich ihrer Risiken verantwortbar sein und dürfen nicht zum Politikersatz werden. Die Unterstützung von Friedensprozessen muss sich primär auf diplomatische, zivile und polizeiliche Mittel stützen.

 

Aktuelle Pressemitteilungen zum Thema Auslandseinsätze

  • 11.06.2017

    Gefährliche Route - von Libyen über das Mittelmeer

    Allein in diesem Jahr sind bereits mehr als 60.000 Menschen von Libyen aus über das Mittelmeer nach Europa geflohen. Zynische Kritiker...mehr
  • 07.10.2016

    Incirlik-Reise: Auftakt für mehr Dialog

    Die Delegationsreise in die Türkei war unter anderem ein Auftakt für mehr Dialog zwischen der deutschen und der türkischen Seite. Mit dem...mehr

 

 

Initiativen, Positionspapiere und Reden

  • 19.02.2014

    Entschließungsantrag zu Mali

    Die Grüne Fraktion hat einen Entschließungsantrag zur Verlängerung der EUTM-Mission in Mali in den Bundestag eingebracht. Hier geht es zum...mehr
  • 19.02.2014

    Mündliche Frage: AbbrecherInnen-Quote bei EUTM Somalia

    Am 19.02.2014 habe ich der Bundesregierung eine Mündliche Frage zu Berichten über hohe AbrecherInnen-Quoten bei der EUTM Somalia...mehr
  • 17.02.2014

    Rede zur Mandatsverlängerung EUTM Mali

    Am 13.02.2014 debattierte der Bundestag über die Fortsetzung der Ausbildungsmission EUTM Mali. In meiner Rede schildere ich meine...mehr
  • 11.02.2014

    Schriftliche Frage: Evaluierung des deutschen Engagements bei EUTM Somalia

    In ihrer Antwort auf meine Schriftliche Frage zeigt die Bundesregierung erneut, dass sie kein Interesse an einer ausführlichen Evaluierung...mehr
  • 15.01.2014

    Mündliche Frage: Lage im Südsudan

    Am 15.01.2014 habe ich eine mündliche Frage an die Bundesregierung zur sich zuspitzenden Lage im Südsudan gestellt.Frage der Abgeordneten...mehr
  • 03.01.2014

    Kleine Anfrage zur Beteiligung der Bundeswehr an der Operation Active Endeavour

    Zu den Plänen der Bundesregierung für eine weitere Beteiligung deutscher Soldatinnen und Soldaten an der Operation Active Endeavour hat die...mehr
  • 20.12.2013

    Kleine Anfrage: Vernichtung syrischer Chemiewaffen

    Die Organisation für ein Verbot der Chemiewaffen (OVCW) hat entschieden, dass bis zum 5. Februar 2014 das komplette syrische...mehr
  • 17.12.2013

    Entschließungsantrag zur Parlamentsbeteiligung bei Auslandseinsätzen und der Lage in der Zentralafrikanischen Republik

    Zur Abgabe einer Regierungserklärung von Angela Merkel zum Europäischen Rat am 19. und 20. Dezember 2013 in Brüssel stellt die Grüne...mehr
  • 06.12.2013

    Rede zur Mandatsverlängerung von UNMISS

    Meine erste Rede in der 18. Legislaturperiode hielt ich am 28.11.2013. Im Plenum wurde über die Mandatsverlängerung des Auslandseinsatzes...mehr
  • 27.11.2013

    Antrag: Operation Active Endeavour beenden

    Die Grüne Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung in ihrem Antrag auf, die deutsche Beteiligung an der Operation Active Endeavour...mehr