Agnieszka Brugger

Konflikte lassen sich durch militärische Gewalt nicht lösen. Unabhängig von seinen Zielen ist der Einsatz militärischer Gewalt immer ein großes Übel. Daher steht für mich die zivile Konfliktbearbeitung und der Schutz der Menschen im Zentrum einer glaubwürdigen und wirksamen Sicherheits- und Friedenpolitik. Hierbei muss der Schwerpunkt auf der zivilen Krisenprävention liegen.

Der Einsatz von Militär kann nur dann zulässig sein, wenn er zur Wahrung und Wiederherstellung der internationalen Sicherheit und des Weltfriedens sowie zum Schutz von Bevölkerungsgruppen vor Vertreibung und Völkermord notwendig ist. Die Beteiligung der Bundeswehr an Auslandseinsätzen muss daher an strenge Bedingungen gekoppelt sein. Militärische Gewaltanwendung ist nur als ultima ratio und unter Einhaltung des Völkerrechts, unter einem Mandat der Vereinten Nationen zulässig. Auslandseinsätze der Bundewehr dürfen grundsätzlich nur multilateral erfolgen. Darüber hinaus können sie nur gerechtfertigt sein, wenn sie vom Gesamtansatz her aussichtsreich und deeskalierend sind. Sie müssen hinsichtlich ihrer Risiken verantwortbar sein und dürfen nicht zum Politikersatz werden. Die Unterstützung von Friedensprozessen muss sich primär auf diplomatische, zivile und polizeiliche Mittel stützen.

Aktuelle Pressemitteilungen zum Thema Auslandseinsätze

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• 17.05.2019

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Initiativen, Positionspapiere und Reden

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• 17.02.2014

  Rede zur Mandatsverlängerung EUTM Mali

  Am 13.02.2014 debattierte der Bundestag über die Fortsetzung der Ausbildungsmission EUTM Mali. In meiner Rede schildere ich meine...mehr
• 11.02.2014

  Schriftliche Frage: Evaluierung des deutschen Engagements bei EUTM Somalia

  In ihrer Antwort auf meine Schriftliche Frage zeigt die Bundesregierung erneut, dass sie kein Interesse an einer ausführlichen Evaluierung...mehr
• 15.01.2014

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  Am 15.01.2014 habe ich eine mündliche Frage an die Bundesregierung zur sich zuspitzenden Lage im Südsudan gestellt. Frage der Abgeordneten...mehr
• 03.01.2014

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  Zu den Plänen der Bundesregierung für eine weitere Beteiligung deutscher Soldatinnen und Soldaten an der Operation Active Endeavour hat die...mehr