Agnieszka Brugger agnieszka-brugger.de

Frieden und Sicherheit

Auslandseinsätze

Konflikte lassen sich durch militärische Gewalt nicht lösen. Unabhängig von seinen Zielen ist der Einsatz militärischer Gewalt immer ein großes Übel. Daher steht für mich die zivile Konfliktbearbeitung im Zentrum einer glaubwürdigen und wirksamen Sicherheits- und Friedenpolitik. Hierbei muss der Schwerpunkt auf der zivilen Krisenprävention liegen.

Der Einsatz von Militär über den Fall der Selbstverteidigung hinaus kann nur dann zulässig sein, wenn er zur Wahrung und Wiederherstellung der internationalen Sicherheit und des Weltfriedens sowie zum Schutz von Bevölkerungsgruppen vor Vertreibung und Völkermord notwendig ist. Die Beteiligung der Bundeswehr an Auslandseinsätzen muss daher an strenge Bedingungen gekoppelt sein. Militärische Gewaltanwendung ist nur als ultima ratio und unter Einhaltung des Völkerrechts, unter einem Mandat der Vereinten Nationen zulässig. Auslandseinsätze der Bundewehr dürfen grundsätzlich nur multilateral erfolgen. Darüber hinaus können sie nur gerechtfertigt sein, wenn sie vom Gesamtansatz her aussichtsreich und deeskalierend sind. Sie müssen hinsichtlich ihrer Risiken verantwortbar sein und dürfen nicht zum Politikersatz werden. Die Unterstützung von Friedensprozessen muss sich primär auf diplomatische, zivile und polizeiliche Mittel stützen.

 

Aktuelle Pressemitteilungen zum Thema Auslandseinsätze

  • 11.02.2016

    "Grüne kritisieren Pläne für Nato-Einsatz in Ägäis"

    Es wäre der absolut falsche Weg, den Umgang mit den Flüchtlingen im Mittelmeer nun zur Nato-Aufgabe zu erklären oder ihn gar weiter zu...mehr
  • 22.01.2016

    "Opposition kritisiert Waffenverkäufe durch Kurden"

    Unsere Befürchtungen haben sich leider bestätigt, Frau von der Leyens damaliger Tabubruch hat katastrophale Folgen für die Region. Es ist...mehr
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Initiativen, Positionspapiere und Reden

  • 02.12.2010

    Entschließungsantrag zur Beratung über die Operation ALTHEA

    Entschließungsantrag der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum antrag der Bundesregierung auf Fortsetzung der Beteiligung...mehr
  • 02.12.2010

    Persönliche Erklärung zur Abstimmung über die Operation Atalanta

    Persönliche Erklärung zur namentlichen Abstimmung über den Antrag der Bundesregierung auf Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter...mehr
  • 16.06.2010

    Entschließungsantrag zum UNIFIL-Einsatz

    Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENzu der Beratung des Antrags der Bundesregierung: "Fortsetzung der Beteiligung ...mehr
  • 09.06.2010

    Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur deutschen Beteiligung im Kosovo

    Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENzu der Beratung des Antrags der Bundesregierung: "Fortsetzung der deutschen ...mehr
  • 29.03.2010

    Kleine Anfrage zur Bekämpfung der Piraterie

    Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Hans-Christian Ströbele, Agnes Malczak, Dr. Frithjof Schmidt, weiterer...mehr
  • 16.12.2009

    Entschließungsantrag zum Atalanta-Einsatz

    Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: "Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der...mehr
  • 16.12.2009

    Entschließungsantrag zur Operation ALTHEA

    Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENzu der Beratung des Antrags der Bundesregierung: "Fortsetzung der Beteiligung ...mehr
  • 02.12.2009

    Entschließungsantrag zum UNIFIL-Einsatz

    Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: "Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der...mehr
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