Agnieszka Brugger

Konflikte lassen sich durch militärische Gewalt nicht lösen. Unabhängig von seinen Zielen ist der Einsatz militärischer Gewalt immer ein großes Übel. Daher steht für mich die zivile Konfliktbearbeitung und der Schutz der Menschen im Zentrum einer glaubwürdigen und wirksamen Sicherheits- und Friedenpolitik. Hierbei muss der Schwerpunkt auf der zivilen Krisenprävention liegen.

Der Einsatz von Militär kann nur dann zulässig sein, wenn er zur Wahrung und Wiederherstellung der internationalen Sicherheit und des Weltfriedens sowie zum Schutz von Bevölkerungsgruppen vor Vertreibung und Völkermord notwendig ist. Die Beteiligung der Bundeswehr an Auslandseinsätzen muss daher an strenge Bedingungen gekoppelt sein. Militärische Gewaltanwendung ist nur als ultima ratio und unter Einhaltung des Völkerrechts, unter einem Mandat der Vereinten Nationen zulässig. Auslandseinsätze der Bundewehr dürfen grundsätzlich nur multilateral erfolgen. Darüber hinaus können sie nur gerechtfertigt sein, wenn sie vom Gesamtansatz her aussichtsreich und deeskalierend sind. Sie müssen hinsichtlich ihrer Risiken verantwortbar sein und dürfen nicht zum Politikersatz werden. Die Unterstützung von Friedensprozessen muss sich primär auf diplomatische, zivile und polizeiliche Mittel stützen.

Zu den aktuellen Mandaten der Bundesregierung für Auslandseinsätze der Bundeswehr habe ich Informationen und Bewertungen gesammelt. Hier eine Übersicht mit Kurzbewertungen und Links zu den ausführlichen Factsheets:

Libanon (UNIFIL): UNIFIL spielt eine unverzichtbare Rolle im Friedensprozess zwischen Israel und dem Libanon. Die Mission der Vereinten Nationen trägt entscheidend dazu bei, dass die Lage in der Region nicht eskaliert und Vertrauen hergestellt wird. Damit es langfristige Stabilität im Libanon gibt, muss die Bundesregierung mit humanitärer Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit noch mehr tun, damit die Libanesinnen und Libanesen und die vielen dort lebenden Geflüchteten die Chance auf ein besseres Leben haben. Hier geht es zum Factsheet zu UNIFIL. 

Mali (MINUSMA und EUTM Mali): Eine Chance auf Frieden und Stabilität in Mali kann es nur geben, wenn das Friedensabkommen umgesetzt wird und es eine Reform des Sicherheitssektors gibt. Die Friedensmission der Vereinten Nationen leistet einen sehr wichtigen Beitrag dabei, diesen Prozess abzusichern und zu überwachen. Auch wenn ohne die Mission der Vereinten Nationen das Friedensabkommen nicht zustande gekommen wäre, wurden sehr viele Ziele der Friedensmission bisher nicht erreicht. Leider verschleppen alle Konfliktparteien bis zur malischen Regierung den Friedensprozess und versuchen ihn zu ihrem eignen kurzfristigen Vorteil zu nutzen. MINUSMA und die Vereinten Nationen sind die zentrale Kraft in Mali, die immer wieder die Konfliktparteien an den Tisch zurückruft. Mali braucht funktionierende Sicherheitskräfte unter starker ziviler Kontrolle, damit die Menschen sich wieder sicher und als Teil einer geschlossenen staatlichen Ordnung fühlen können. Es ist deshalb zentral für Frieden und Stabilität in Mali, wenn die Bundeswehr malische Streitkräfte mitausbildet. Die Bundesregierung muss sicherstellen, dass Menschenrechte und humanitäres Völkerrecht bei Ausbildungsinhalten eine deutlich größere Rolle spielen. Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen müssen konsequent aufgeklärt und geahndet werden. Die Bundesregierung darf nicht die Augen vor den problematischen Entwicklungen verschließen, sondern muss endlich Druck auf die malische Regierung und die Konfliktparteien ausüben, damit sie ihre Versprechen der malischen Gesellschaft und der internationalen Gemeinschaft gegenüber einhalten. Hier geht es zum Factsheet zum Einsatz MINUSMA und hier zum Factsheet zum Einsatz EUTM Mali. 

Somalia (Operation Atalanta): Die Militärmission Atalanta hat auf den ersten Blick dazu beigetragen, dass Piratenangriffe vor der Küste Somalias massiv abgenommen haben. Eine Antwort auf die dramatische Lage in Somalia ist sie nicht. Die Bundesregierung hat auch dieses Mal wieder einen Mandatstext vorgelegt, der das Einsatzgebiet auf das Küstengebiet in Somalia ausweitet und so eine gefährliche Eskalation nicht ausschließt. Die instabile Sicherheitslage, grassierende Armut und fehlende Perspektiven für die Menschen im Land sind ein Nährboden für Kriminalität und Terrorismus. Wenn die Piraterie langfristig bekämpft werden soll, muss zum Beispiel der internationale Raubfang vor den Küsten Somalias beendet werden. Hier geht es zum Factsheet.   

Afghanistan (Resolut Support): Es ist völlig fahrlässig, wenn die Bundesregierung trotz der Abzugsankündigung von Donald Trump dem Bundestag ein unverändertes Mandat vorlegt, statt sich auf einen geregelten und verantwortungsvollen Abzug vorzubereiten. Die Verteidigungsministerin hat schließlich selbst eingeräumt, dass bei einem Rückzug der USA auch der Einsatz der Bundeswehr enden müsse. Die Bundesregierung hat in den vergangenen Jahren viel zu wenig Einsatz für diplomatische Lösungen gezeigt und die Lage in Afghanistan immer wieder schöngeredet. So wie die Bundesregierung über Jahre zu militärischen Eskalationsstrategie der USA geschwiegen hat, schweigt sie jetzt zu den verehrenden Plänen der Trump-Administration für die Verhandlungen mit den Taliban. Ebenso wie beim Thema der Abschiebungen zeigt sich hier einmal mehr, dass für die Bundesregierung am Ende das Schicksal der Menschen in Afghanistan entgegen aller Lippenbekenntnisse in den Mandatsdebatten keine besonders große Rolle spielt. Hier geht es zum Factsheet und hier zu meiner Persönlichen Erklärung zu RSM Afghanistan. 

Dafur, Sudan (UNAMID): Es ist richtig, dass sich die Friedensmission in Darfur zunehmend auf die Friedenskonsolidierung konzentriert und ein Ende des Einsatzes in Sicht ist. Allerdings ist dieser Übergang nicht ohne Risiken, deshalb braucht es gerade jetzt viel internationale Unterstützung. Die Bundesregierung hat jahrelang nur ein paar wenige Soldatinnen und Soldaten in diese Mission entsendet und diesen wichtigen Friedenseinsatz zu wenig unterstützt. Gerade in dieser sensiblen Phase braucht es eine verlässliche und weniger kleinliche Zusage, um das Engagement der Vereinten Nationen finanziell und politisch abzusichern. Weil die Herausforderungen für die Mission so groß sind, darf das Engagement der Bundesregierung nicht klein sein. Die Bundesregierung braucht zudem endlich eine klare Haltung gegenüber den zahlreichen und schrecklichen Menschenrechtsverletzungen, die der sudanesische Präsidenten zu verantworten hat. Wenn die Bundesregierung Omar al-Bashir weiterhin als Partner in der Migrationspolitik aufwertet, macht sie sich erpressbar und beschädigt ihre Glaubwürdigkeit. Hier geht es zum Factsheet für UNAMID. 

Südsudan (UNMISS): Trotz aller Probleme ist die Friedensmission im Südsudan weiterhin dringend notwendig. Gerade für die Menschen, die in den Camps Zuflucht gefunden haben, ist UNMISS die einzige Chance auf ein kleines Mindestmaß an Sicherheit in einem Land voller Chaos und Gewalt. Ein Erfolg des jüngsten Friedensabkommens bleibt leider mehr als ungewiss. Es ist nicht nachvollziehbar, warum die Bundesregierung ihre Unterstützung für diese Mission der Vereinten Missionen nicht ausweitet und mehr Verantwortung übernimmt. Die Bundesregierung muss weiterhin alles dafür tun, dass der Druck auf die Konfliktparteien hoch bleibt und das Waffenembargo verlängert und nicht unterlaufen wird. Hier geht es zum Factsheet für UNMISS.

Mittelmeer (Sea Guardian): Dieses sonderbare Mandat lässt jede Klarheit vermissen und gleicht einem Blankocheck, den sich die Bundesregierung selbst ausstellt. Mit diesem Mandat kann beispielsweise prinzipiell jede Küstenwache in der Mittelmeerregion ohne die jeweilige Zustimmung des Bundestags ausgebildet werden. Hier geht es zum Factsheet für Sea Guardian. 

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