Agnieszka Brugger agnieszka-brugger.de

Frieden und Sicherheit

Bundeswehr

Die Bundeswehr ist eine in internationalen Bündnissen verankerte Parlamentsarmee. Im Deutschen Bundestag beschäftigt sich der Verteidigungsausschuss mit allen Belangen der Bundeswehr und dem sicherheitspolitischen Handeln der Bundesregierung. Mit seiner expliziten Erwähnung im Grundgesetz und der dort getroffenen Regelung, dass er sich zum Untersuchungsausschuss erklären kann, nimmt der Verteidigungsausschuss eine besondere Stellung im Parlament ein.

Aufgaben der Bundeswehr

Der Auftrag und die Aufgaben der Bundeswehr müssen sich an den realen Herausforderungen für unsere Sicherheit orientieren. In Zeiten von zerfallenden Staaten, Aufrüstung, internationalem Terrorismus und der Klimakrise darf die Bundeswehr nicht entlang von veralteten Kalte-Kriegs-Szenarien aufgestellt werden.

Mit großer Sorge sehe ich, dass die Bundesregierungen in den letzten Jahren unter mehr außenpolitischer Verantwortung vor allem eine größere Rolle des Militärs in der Außenpolitik verstehen, die Bundeswehr in immer mehr Auslandseinsätze schicken und die Aufrüstungslogik des Kalten Krieges wiederbeleben.

Angesichts der zahlreichen Krisenherde und der verstärkten Aufrüstung sollten wir in Europa sicherheitspolitisch und militärisch besser und effizienter zusammenarbeiten, Synergien nutzen und im Zusammenspiel mit einer starken Zivilmacht Europa einen größeren Beitrag dazu liefern, Konflikte nachhaltig zu lösen. Das Militär kann - unter eng begrenzten Bedingungen – beispielsweise Waffenstillstände überwachen, Friedensprozesse absichern und einen gewissen Beitrag zur Stabilisierung und Gewalteindämmung leisten. Ob ein Waffenstillstand hält und ein Friedensprozess sich positiv für das Land und seine Menschen entwickelt, ist aber wieder eine zutiefst politische Frage. Wer Friedenseinsätze zum Erfolg führen will, muss das Militärische einer politischen und zivilen Gesamtstrategie unterordnen.

Bundeswehr und Gesellschaft

Entscheidend für die Bundeswehr ist, dass sorgfältig auf ihre gesellschaftliche Anbindung geachtet wird. Die Prinzipien der Inneren Führung und ihr Leitbild der Staatsbürger*in in Uniform binden die Bundeswehr an die Werte der Gesellschaft, an Demokratie und Menschenrechte. Insbesondere unter den Bedingungen des Einsatzes müssen die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr werteorientiert und verantwortungsvoll handeln und zuallererst die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht achten. Wesentlich für die gesellschaftliche Anbindung sind aber auch Rekrutierung und Personalauswahl. Sie müssen den gesellschaftlichen Pluralismus in der Zusammensetzung der Bundeswehr in höherem Maße als bisher abbilden. Dies gilt im Hinblick auf die soziale Herkunft ebenso wie auf das Geschlecht.

Fürsorge

Das Parlament schickt mit seiner Mehrheit die Bundeswehr in Einsätze im Ausland. Unabhängig von der persönlichen Zustimmung oder Ablehnung eines Einsatzes hat das ganze Parlament eine Fürsorgepflicht den Soldatinnen und Soldaten gegenüber. Ein Teil davon betrifft die Ausgestaltung der beruflichen und sozialen Rahmenbedingungen. Die Betreuung, Beratung und Versorgung müssen im Fall von Verwundung und gar Tod schnell und zuverlässig gewährleistet sein. Zur Fürsorgepflicht gehört aber auch eine verantwortungsvolle und glaubwürdige politische und militärische Führung. Dies ist nur mit einem offenen Diskurs möglich, in dem Kritik an einem konkreten Einsatz, seiner Strategie und den politischen Zielen auch zur Sprache kommt.

Pressemitteilungen zum Thema Bundeswehr

  • 27.01.2020

    Kein Platz für Rechtsextremismus in der Bundeswehr

    Für Rechtsextremismus ist in unseren Sicherheitsbehörden kein Platz & keine Toleranz. Die meisten Menschen dort leisten ihren Dienst...mehr
  • 12.12.2019

    Fälle in der Eliteeinheit der Bundeswehr - Gefahr durch Rechtsextremismus ernst nehmen

    Die große Mehrheit der Menschen in unseren Sicherheitsbehörden tun ihren Dienst mit einer beeindruckenden Haltung und dem richtigen...mehr

Initiativen, Positionspapiere und Reden

  • 22.11.2012

    Rede zum Einzelplan 14 "Verteidigung" des Bundeshaushaltes

    Der schwarz-gelbe Verteidigungsetat für das Jahr 2013 erklimmt Rekordhöhen. Dabei gibt die Bundesregierung Geld für unsinnige...mehr
  • 24.10.2012

    Antrag: Überprüfung der Namen von Bundeswehrkasernen

    Nach wie vor tragen manche Bundeswehreinrichtungen Namen führender Militärrepräsentanten des nationalsozialistischen Regimes, die an...mehr
  • 15.06.2012

    Rede zur zweiten und dritten Lesung des Bundeswehrreform-Begleitgesetzes

    Am Donnerstag, dem 14. Juni 2012, redete Agnieszka Brugger im Plenum des Bundestags zum Antrag "Bundeswehrreform-Begleitgesetz"...mehr
  • 13.06.2012

    Entschließungsantrag zur dritten Beratung des Bundeswehrreform-Begleitgesetz

    Die Bundeswehr befindet sich mitten in einer tiefgreifenden und entscheidenden Reform. Der Erfolg wird erheblich davon abhängen, ob es ...mehr
  • 29.05.2012

    Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage "Folgen der Aussetzung der Wehrpflicht in Deutschland für Deutsche mit einer doppelten Staatsangehörigkeit

    In Deutschland leben viele Deutsche mit einer weiteren Staatsangehörigkeit. Die Aussetzung der Wehrpflicht kann auf sie große ...mehr
  • 02.05.2012

    Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage "Multikulturelle Identität der Bundeswehr"

    Die Bundeswehr ist eine der größten staatlichen Institutionen der Bundesrepu- blik Deutschland. Damit spiegeln sich in ihr einerseits ...mehr
  • 01.05.2012

    Antrag: Die Beschaffung unbemannter Systeme überprüfen

    Der Trend zur Automatisierung bewaffneter Systeme ist unverkennbar. Gleich- zeitig sind die mit der Programmierung von ...mehr
  • 20.04.2012

    Antwort der Bundesregierung auf die kleine Anfrage "Entwicklung und Planung unbemannter Systeme in der Bundeswehr"

    Die rasante Entwicklung der Mikroelektronik, die exponentielle Steigerungder Rechenleistung und der stete Fortschritt in der Robotik wirken...mehr
  • 22.03.2012

    Rede im Plenum: Betreuungskommunikation verbessern

    Seit bald 20 Jahren befindet sich die Bundeswehr in Auslandseinsätzen. In dieser Zeit ist es ihr nicht gelungen, den Soldatinnen und...mehr
  • 08.03.2012

    Pressegespräch zum interfraktionellen Antrag zur Verbesserung der Betreuungskommunikation

    Im vergangenen Jahr hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einen Antrag in den Bundestag eingebracht, mit dem wir die Verbesserungen der...mehr