Agnieszka Brugger

Die Bundeswehr ist eine in internationalen Bündnissen verankerte Parlamentsarmee. Im Deutschen Bundestag beschäftigt sich der Verteidigungsausschuss mit allen Belangen der Bundeswehr und dem sicherheitspolitischen Handeln der Bundesregierung. Mit seiner expliziten Erwähnung im Grundgesetz und der dort getroffenen Regelung, dass er sich zum Untersuchungsausschuss erklären kann, nimmt der Verteidigungsausschuss eine besondere Stellung im Parlament ein.

Aufgaben der Bundeswehr

Der Auftrag und die Aufgaben der Bundeswehr müssen sich an den realen Herausforderungen für unsere Sicherheit orientieren. In Zeiten von zerfallenden Staaten, Aufrüstung, internationalem Terrorismus und der Klimakrise darf die Bundeswehr nicht entlang von veralteten Kalte-Kriegs-Szenarien aufgestellt werden.

Mit großer Sorge sehe ich, dass die Bundesregierungen in den letzten Jahren unter mehr außenpolitischer Verantwortung vor allem eine größere Rolle des Militärs in der Außenpolitik verstehen, die Bundeswehr in immer mehr Auslandseinsätze schicken und die Aufrüstungslogik des Kalten Krieges wiederbeleben.

Angesichts der zahlreichen Krisenherde und der verstärkten Aufrüstung sollten wir in Europa sicherheitspolitisch und militärisch besser und effizienter zusammenarbeiten, Synergien nutzen und im Zusammenspiel mit einer starken Zivilmacht Europa einen größeren Beitrag dazu liefern, Konflikte nachhaltig zu lösen. Das Militär kann - unter eng begrenzten Bedingungen – beispielsweise Waffenstillstände überwachen, Friedensprozesse absichern und einen gewissen Beitrag zur Stabilisierung und Gewalteindämmung leisten. Ob ein Waffenstillstand hält und ein Friedensprozess sich positiv für das Land und seine Menschen entwickelt, ist aber wieder eine zutiefst politische Frage. Wer Friedenseinsätze zum Erfolg führen will, muss das Militärische einer politischen und zivilen Gesamtstrategie unterordnen.

Bundeswehr und Gesellschaft

Entscheidend für die Bundeswehr ist, dass sorgfältig auf ihre gesellschaftliche Anbindung geachtet wird. Die Prinzipien der Inneren Führung und ihr Leitbild der Staatsbürger*in in Uniform binden die Bundeswehr an die Werte der Gesellschaft, an Demokratie und Menschenrechte. Insbesondere unter den Bedingungen des Einsatzes müssen die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr werteorientiert und verantwortungsvoll handeln und zuallererst die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht achten. Wesentlich für die gesellschaftliche Anbindung sind aber auch Rekrutierung und Personalauswahl. Sie müssen den gesellschaftlichen Pluralismus in der Zusammensetzung der Bundeswehr in höherem Maße als bisher abbilden. Dies gilt im Hinblick auf die soziale Herkunft ebenso wie auf das Geschlecht.

Fürsorge

Das Parlament schickt mit seiner Mehrheit die Bundeswehr in Einsätze im Ausland. Unabhängig von der persönlichen Zustimmung oder Ablehnung eines Einsatzes hat das ganze Parlament eine Fürsorgepflicht den Soldatinnen und Soldaten gegenüber. Ein Teil davon betrifft die Ausgestaltung der beruflichen und sozialen Rahmenbedingungen. Die Betreuung, Beratung und Versorgung müssen im Fall von Verwundung und gar Tod schnell und zuverlässig gewährleistet sein. Zur Fürsorgepflicht gehört aber auch eine verantwortungsvolle und glaubwürdige politische und militärische Führung. Dies ist nur mit einem offenen Diskurs möglich, in dem Kritik an einem konkreten Einsatz, seiner Strategie und den politischen Zielen auch zur Sprache kommt.

Pressemitteilungen zum Thema Bundeswehr

• 05.12.2019

  Einsatzbereitschaft der Bundeswehr bleibt trotz neuer Milliarden gleich schlecht

  Die Zahlen zur Einsatzbereitschaft der Bundeswehr bleiben trotz der vielen angekündigten Trendwenden über Jahre gleich schlecht. Da hilft...mehr
• 19.11.2019

  Anklage gegen Franco A: Gefahr durch Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden nicht unterschätzen

  Das Bundesgerichtshof hat heute entschieden: Gegen Franco A. wird Anklage erhoben. Rechtsextremismus in Sicherheitsbehörden: Dieses Thema...mehr

Initiativen, Positionspapiere und Reden

• 26.07.2011

  Schriftliche Frage zum Zeitplan der Stationierungsentscheidung

  Vor dem Hintergrund verschiedener Medienberichte über Verbleib und Auflösung bestimmter Standorte und der daraus resultierenden ...mehr
• 07.07.2011

  Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage "Umsetzung des freiwilligen Wehrdienstes in der Bundeswehr"

  Agnieszka Malczak, Mitglied im Verteidigungsausschuss des Bundestages, hat eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gerichtet, die die ...mehr
• 29.06.2011

  Kleine Anfrage: Rolle von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern privater Unternehmen bei Einsätzen der Bundeswehr im Ausland

  Einem Video, das am 28. April 2011 auf der Webseite der Bundeswehr unterdem Titel „Heron hat alles im Blick“ eingestellt wurde, kann man...mehr
• 27.06.2011

  Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage zum Umgang der Bundeswehr mit Minderjährigen

  In vielen Konfliktregionen der Welt werden Minderjährige gezwungen, als Kindersoldatinnen und -soldaten an kriegerischen...mehr
• 21.06.2011

  Kleine Anfrage: Umsetzung des freiwilligen Wehrdienstes in der Bundeswehr

  In diesem Jahr werden in Deutschland die Pflicht zum Ableisten des allgemeinen Wehrdienstes ausgesetzt und im gleichen Zug ein freiwilliger...mehr
• 25.05.2011

  Antrag: Internet-Telefonie in Afghanistan

  Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Bundesregierung in diesem Antrag dazu auf, den Soldatinnen und Soldaten in Afghanistan noch...mehr
• 06.05.2011

  Schriftliche Fragen zu den Folgen der Wehrpflichtaussetzung für Doppelstaater

  Agnieszka Malczak, MdB, hat sich in einer Schriftlichen Frage an die Bundesregierung nach den Folgen der Wehrpflichtaussetzung für...mehr
• 07.04.2011

  Umfassende Entschädigung für Radarstrahlenopfer der Bundeswehr und der ehemaligen NVA

  Seit zehn Jahren ist bekannt, dass ehemalige Soldaten der Bundeswehr und der damaligen NVA bis in 1980er Jahre hinein an Geräten eingesetzt...mehr
• 24.03.2011

  Änderungsantrag zum Wehrrechtsänderungsgesetz 2011

  Die Aussetzung der Wehrpflicht und die Einführung eines freiwilligen Wehrdienstes für Männer und Frauen sind ein längst überfälliger...mehr
• 24.03.2011

  Entschließungsantrag zum Wehrrechtsänderungsgesetz 2011

  Die Aussetzung ist eine historischer Schritt in die richtige Richtung. Aber die Planung und Umsetzung der Aussetzung ist, auch im Kontext...mehr