Agnieszka Brugger agnieszka-brugger.de

Frieden und Sicherheit

Bundeswehr

Die Bundeswehr ist eine in internationalen Bündnissen verankerte Parlamentsarmee. Im Deutschen Bundestag beschäftigt sich der Verteidigungsausschuss mit allen Belangen der Bundeswehr und dem sicherheitspolitischen Handeln der Bundesregierung. Mit seiner expliziten Erwähnung im Grundgesetz und der dort getroffenen Regelung, dass er sich zum Untersuchungsausschuss erklären kann, nimmt der Verteidigungsausschuss eine besondere Stellung im Parlament ein.

Aufgaben der Bundeswehr

Der Auftrag und die Aufgaben der Bundeswehr müssen sich an den realen Herausforderungen für unsere Sicherheit orientieren. In Zeiten von zerfallenden Staaten, Aufrüstung, internationalem Terrorismus und der Klimakrise darf die Bundeswehr nicht entlang von veralteten Kalte-Kriegs-Szenarien aufgestellt werden.

Mit großer Sorge sehe ich, dass die Bundesregierungen in den letzten Jahren unter mehr außenpolitischer Verantwortung vor allem eine größere Rolle des Militärs in der Außenpolitik verstehen, die Bundeswehr in immer mehr Auslandseinsätze schicken und die Aufrüstungslogik des Kalten Krieges wiederbeleben.

Angesichts der zahlreichen Krisenherde und der verstärkten Aufrüstung sollten wir in Europa sicherheitspolitisch und militärisch besser und effizienter zusammenarbeiten, Synergien nutzen und im Zusammenspiel mit einer starken Zivilmacht Europa einen größeren Beitrag dazu liefern, Konflikte nachhaltig zu lösen. Das Militär kann - unter eng begrenzten Bedingungen – beispielsweise Waffenstillstände überwachen, Friedensprozesse absichern und einen gewissen Beitrag zur Stabilisierung und Gewalteindämmung leisten. Ob ein Waffenstillstand hält und ein Friedensprozess sich positiv für das Land und seine Menschen entwickelt, ist aber wieder eine zutiefst politische Frage. Wer Friedenseinsätze zum Erfolg führen will, muss das Militärische einer politischen und zivilen Gesamtstrategie unterordnen.

Bundeswehr und Gesellschaft

Entscheidend für die Bundeswehr ist, dass sorgfältig auf ihre gesellschaftliche Anbindung geachtet wird. Die Prinzipien der Inneren Führung und ihr Leitbild der Staatsbürger*in in Uniform binden die Bundeswehr an die Werte der Gesellschaft, an Demokratie und Menschenrechte. Insbesondere unter den Bedingungen des Einsatzes müssen die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr werteorientiert und verantwortungsvoll handeln und zuallererst die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht achten. Wesentlich für die gesellschaftliche Anbindung sind aber auch Rekrutierung und Personalauswahl. Sie müssen den gesellschaftlichen Pluralismus in der Zusammensetzung der Bundeswehr in höherem Maße als bisher abbilden. Dies gilt im Hinblick auf die soziale Herkunft ebenso wie auf das Geschlecht.

Fürsorge

Das Parlament schickt mit seiner Mehrheit die Bundeswehr in Einsätze im Ausland. Unabhängig von der persönlichen Zustimmung oder Ablehnung eines Einsatzes hat das ganze Parlament eine Fürsorgepflicht den Soldatinnen und Soldaten gegenüber. Ein Teil davon betrifft die Ausgestaltung der beruflichen und sozialen Rahmenbedingungen. Die Betreuung, Beratung und Versorgung müssen im Fall von Verwundung und gar Tod schnell und zuverlässig gewährleistet sein. Zur Fürsorgepflicht gehört aber auch eine verantwortungsvolle und glaubwürdige politische und militärische Führung. Dies ist nur mit einem offenen Diskurs möglich, in dem Kritik an einem konkreten Einsatz, seiner Strategie und den politischen Zielen auch zur Sprache kommt.

Pressemitteilungen zum Thema Bundeswehr

  • 17.09.2019

    Beschaffungschaos im Verteidigungsministerium: Interview im ARD-Morgenmagazin

    Nicht den Wünschen von Unionsabgeordneten und Rüstungsindustrie hinterher rennen, sondern konkrete Lösungen für die Bundeswehr und einen...mehr
  • 25.06.2019

    Eurofighter-Zusammenstoß: gründliche und unabhängige Aufklärung notwendig

    Meine Gedanken sind am Tag nach diesem tragischen Vorfall bei den Familien, den Freunden und Kammeraden des gestorbenen und des verletzten...mehr

Initiativen, Positionspapiere und Reden

  • 24.03.2011

    Aussetzung der Wehrpflicht ist großer Schritt in die richtige Richtung

    Heute berät der Bundestag abschließend über das Wehrrechtsänderungsgesetz 2011. Mit diesem Gesetz wird die allgemeine Wehrpflicht...mehr
  • 24.02.2011

    Rede im Bundestag zur ersten Lesung des Wehrrechtsänderungsgesetzes 2011

    Die Aussetzung der Wehrpflicht ist richtig und notwendig. Doch Verteidigungsminister zu Guttenberg hat diesen Schritt hektisch und ohne ...mehr
  • 01.02.2011

    Kleine Anfrage zu Prävention und Behandlung von PTBS

    Die Bundesregierung hat unsere Kleine Anfrage "Maßnahmen zur Prävention und Behandlung von Posttraumatischen Belastungsstörungen...mehr
  • 26.01.2011

    Rede zur Aktuellen Stunde zu den Vorfällen in der Bundeswehr

    Auf Antrag der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fand am 26.01.2011 im Bundestag eine Aktuelle Stunde zu den Vorkommnissen in der...mehr
  • 16.12.2010

    Rede im Bundestag zum Jahresbericht 2009 des Wehrbeauftragten

    "Es gilt das gesprochene Wort"auch für den Wehrbeauftragten. Rede im Plenum des Deutschen Bundestages am 16.12.2010 zur Beratung...mehr
  • 24.11.2010

    Positionspapier "Die Bundeswehr von morgen"

    Die Diskussion über die zukünftige Struktur der Bundeswehr, über die Größe, den Auftrag und die Fähigkeiten wird in den kommenden Wochen...mehr
  • 15.08.2010

    Positionspapier "Für eine flexible Freiwilligenarmee"

    In einem Positionspapier fordert die Arbeitsgemeinschaft Frieden, Sicherheit und Abrüstung der grünen Bundestagsfraktion dne Umbau der ...mehr
  • 07.07.2010

    Antrag zum Truppenübungsplatz Senne

    Antrag der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen "Naturlandschaft Senne erhalten - Beteiligungsrechte beim Ausbau des...mehr
  • 17.06.2010

    Rede zur zweiten Beratung über die Wehrdienstverkürzung

    Die Verkürzung des Grundwehrdienstes verspricht Chaos für die Wehrpflichtigen und eine große Mehrbelastung für die Bundeswehr. Dabei ist...mehr
  • 16.06.2010

    Entschließungsantrag zur Entscheidung über die Wehrdienstverkürzung

    Bereits während der Abstimmung über die Verkürzung des Grundwehrdienstes auf sechs Monate war klar, dass der Bundeswehr ein grundlegeneder...mehr