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Presse

Pressemitteilungen

  • 28.04.2017

    Rüstungsbericht: Viel Eigenlob für eine dürftige Bilanz

    Zum 5. Bericht des Bundesministeriums der Verteidigung zu Rüstungsangelegenheiten erklären Agnieszka Brugger, Sprecherin für Sicherheitspolitik und Abrüstung, und Dr. Tobias Lindner, Obmann im Haushaltsausschuss und Berichterstatter für den Verteidigungsetat:Mit ihrem letzten Bericht über das Beschaffungswesen der Bundeswehr vor der Bundestagswahl versucht Verteidigungsministerin Ursula von der...mehr
  • 17.02.2017

    Falsches Signal: Bundesregierung will nicht an UN-Verhandlungen über Atomwaffenverbot teilnehmen

    Zum Boykott der Verhandlungen über ein Atomwaffenverbot durch die deutsche Bundesregierung erklärt Agnieszka Brugger, Sprecherin für Sicherheitspolitik und Abrüstung:Die Bundesregierung verspielt durch die Blockadehaltung ihre abrüstungspolitische Glaubwürdigkeit. Der Beschluss von über hundert Staaten...mehr
  • 12.12.2016

    GKKE-Rüstungsexportbericht 2016: Armutszeugnis für die Bundesregierung

    Zum Rüstungsexportbericht 2016 der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) erklärt Agnieszka Brugger, Sprecherin für Sicherheitspolitik und Abrüstung:Der GKKE-Rüstungsexportbericht stellt der Bundesregierung ein friedenspolitisches Armutszeugnis aus. Union und SPD sind verantwortlich für...mehr
  • 02.12.2016

    Bundesverkehrswegeplan 2030: Große Koalition in Berlin beschließt teure Wunschliste gegen das Klima

    Zu den Beschlüssen des Bundestages zum Bundesverkehrswegeplan 2030 erklärt die Ravensburger Bundestagsabgeordnete Agnieszka Brugger:Alle wichtigen Ausbauprojekte der lange vernachlässigten Verkehrsachsen in unserem Landkreis sind im Vordringlichen Bedarf des...mehr
  • 28.10.2016

    Bundesregierung stimmt gegen Verhandlungen über Atomwaffenverbot

    Zur VN-Resolution zum Beginn von Verhandlungen über ein Atomwaffenverbot, die von der Bundesregierung abgelehnt wurde sowie zum Unterstützungsaufruf des Europäischen Parlaments erklärt Agnieszka Brugger, Sprecherin für Sicherheitspolitik und Abrüstung:Der Erste Ausschuss der Generalversammlung der Vereinten Nationen hat für die Aufnahme von Verhandlungen über ein Atomwaffenverbot...mehr
  • 25.10.2016

    Politik ohne Verantwortung: Auch 2016 steigen die deutschen Rüstungsexporte

    Zum Rüstungsexportbericht für das 1. Halbjahr 2016 erklärt Agnieszka Brugger, Sprecherin für Sicherheitspolitik und Abrüstung:Ein Rüstungsexportbericht nach dem anderen entlarvt das Gerede der Bundesregierung von einer restriktiven Rüstungsexportpolitik als...mehr
  • 30.09.2016

    Rüstungsbericht macht massive Probleme bei der Beschaffung deutlich

    Zu dem Bericht des Bundesministeriums der Verteidigung zu Rüstungsangelegenheiten erklären Agnieszka Brugger, Sprecherin für Sicherheitspolitik und Abrüstung, und Dr. Tobias Lindner, Obmann im Haushaltsausschuss und Berichterstatter für den Verteidigungsetat:Der neue Rüstungsbericht des Bundesministeriums der Verteidigung macht die zahlreichen massiven Probleme in den Rüstungsprojekten, beim...mehr
  • 21.07.2016

    Südbahn: Schnelle Umsetzung nötig

    Baubeginn für die Elektrifizierung der Südbahn verzögert sich – Grüne drängen auf schnelle UmsetzungDie Elektrifizierung der Südbahn und...mehr
  • 13.07.2016

    Weißbuch: Ideologie aus der Mottenkiste statt Zukunftsstrategie für Frieden und Sicherheit

    Zum Weißbuch der Bundesregierung erklären Dr. Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender, und Agnieszka Brugger, Sprecherin für...mehr
  • 06.07.2016

    Rüstungsexporte 2015: Desaströse Bilanz der Verantwortungslosigkeit

    Zum Rüstungsexportbericht 2015 erklärt Agnieszka Brugger, Sprecherin für Sicherheitspolitik und Abrüstung:Mit dem Rüstungsexportbericht...mehr