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Im Bundestag

Persönliche Erklärungen

Gemeinsame Persönliche Erklärung zur Abstimmung über das Gesetz zur Einstufung der Demokratischen Volksrepublik Algerien, des Königreichs Marokko und der Tunesischen Republik als sichere Herkunftsstaaten

Am 13. Mai 2016 stimmte der Deutsche Bundestag über die Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten ab. Das Konzept der sicheren Herkunftsstaaten höhlt das individuelle Grundrecht auf Asyl aus. Die Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten setzt nach den Vorgaben des Grundgesetzes und der EU-Verfahrensrichtlinie voraus, dass landesweit Sicherheit vor politischer Verfolgung für alle Personen- und Bevölkerungsgruppen besteht. Diese Voraussetzung ist in Algerien, Marokko und Tunesien nicht erfüllt. Ich lehne das Konzept der sicheren Herkunftsstaaten ab und habe beim vorliegenden Gesetz erhebliche verfassungsrechtliche und unionsrechtliche Bedenken. Daher habe ich gegen das Gesetz gestimmt.

Hier geht es zur gemeinsamen Persönlichen Erklärung

Persönliche Erklärung zur Abstimmung über die letzte Verlängerung des ISAF-Mandates

Am 20. Februar 2014 stimmt der deutsche Bundestag das letzte Mal über die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (International Security Assistance Force, ISAF) ab.

Das vorliegende Mandat beinhaltet die letzte Verlängerung dieses Einsatzes der Bundeswehr in Afghanistan. Damit soll zum Endes des Jahres 2014 der Abzug der deutschen Kampftruppen aus Afghanistan erfolgen. Dies ist ein richtiger Schritt, den wir seit Jahren fordern. Da der Einsatz nun in erster Linie die Ausbildung und Beratung der afghanischen Sicherheitskräfte umfasst, habe ich das Mandat nicht abgelehnt und mich bei der Abstimmung enthalten.

Hier geht es zu meiner persönlichen Erklärung.

04.25.2013

Persönliche Erklärung zur Abstimmung über den Antrag der SPD auf Entscheidung über die Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der NPD

Am 25.04.2013 stimmte der Deutsche Bundestag über die Frage eines Verbotsverfahrens gegen die NPD ab. Die SPD beantragte die Einleitung eines solchen Verfahrens. In einer persönlichen Erklärung erläutere ich, warum ich diesem Antrag zustimme. Mit dem vorliegenden Material sind die Erfolgschancen gegeben. Es belegt, dass von der NPD eine konkrete Beeinträchtigung der freiheitlichen Grundordnung ausgeht.

Hier geht es zur Persönlichen Erklärung.

Persönliche Erklärung zur Abstimmung über die Verlängerung des ISAF-Mandates

Am 31. Januar 2013 stimmt der deutsche Bundestag über die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz der Internationalen
Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (International Security Assistance Force, ISAF) ab.

Das vorliegende Mandat versagt dabei, den vollständigen Abzug der Bundeswehr
aus Afghanistan vorzubereiten. Die Politik der Bundesregierung und das ISAF-Mandat schreiben das Primat des Militärischem vor dem Zivilen weiter fort. Nach wie vor finden in Afghanistan durch ISAF-Nationen verübte gezielte Tötungen durch Kommandoaktionen und Drohnenangriffe statt, die eine Verhandlungslösung konterkarieren. Agnieszka Brugger stimmt gegen einen solchen Militäreinsatz, der zur Gewalteskalation beiträgt und kontraproduktiv für die Schaffung von Frieden in Afghanistan ist. Hier geht es zur Persönlichen Erklärung.

01.26.2012

Persönliche Erklärung zur Abstimmung über die Verlängerung des ISAF-Mandates

Zur Abstimmung über die Verlängerung der Beteiligung der Bundeswehr am ISAF-Einsatz in Afghanistan hat Agnieszka Brugger eine persönliche Erklärung abgegeben. Sie lehnt das vorliegende Mandat ab, da es eine Strategie festschreibt, die zur Eskalation beiträgt und damit den Anspruch der Stabilisierung Afghanistans nicht erfüllt. Hier finden Sie die persönliche Erklärung als PDF.

10.26.2011

Persönliche Erklärung zur Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat und zum Eurogipfel am 26. Oktober

Am 26. Oktober stimmte der Bundestag einem Entschließungsantrag der Fraktionen CDU/CSU, FDP, SPD und Bündnis 90/Die Grünen zum Europäischen Rat und zum Eurogipfel zu. Hier finden Sie die persönliche Erklärung von Agnieszka Malczak zur Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Merkel als PDF.

01.28.2011

Persönliche Erklärung zur Abstimmung über die Verlängerung des ISAF-Mandates

Zur Abstimmung über die Verlängerung der Beteiligung der Bundeswehr am ISAF-Einsatz in Afghanistan hat Agnieszka Malczak eine persönliche Erklärung abgegeben. Sie lehnt das vorliegende Mandat ab, da es eine Strategie festschreibt, die zur Eskalation beiträgt und damit den Anspruch der Stabilisierung Afghanistans nicht erfüllt. Hier geht es zum PDF-Dokument.

12.02.2010

Persönliche Erklärung zur Abstimmung über die Weiterführung der Operation Atalanta

Persönliche Erklärung zur namentlichen Abstimmung über den Antrag der Bundesregierung auf Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation ATALANTA zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias. Hier geht es zur PDF-Datei.

12.02.2010

Persönliche Erklärung zum Antrag "Mehr Flüchtlinge aus dem Iran aufnehmen"

Zur Abstimmung im Bundestag über den Antrag der Bundestagsfraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD "Mehr Flüchtlinge aus dem Iran aufnehmen" haben die Abgeordneten Omid Nouripour, Agnieszka Malczak und Tom Koenigs in einer persönlichen Erklärung deutlich gemacht, dass die Zeit für die Flüchtlinge drängt und endlich Taten folgen müssen. Hier geht es weiter.

05.07.2010

Persönliche Erklärung zum Abstimmungsverhalten über das Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetz

Persönlicher Erklärung zur Entscheidung über das Griechenland-Hilfspaket. Weil wir solidarisch mit Griechenland und Europa sind, stimmen wir dem Gesetz zu. Hier gehts zum PDF.

02.26.2010

Persönliche Erklärung zur Abstimmung über den ISAF-Einsatz im Bundestag

Persönliche Erklärung der Abgeordneten Agnes Malczak, Maria Klein-Schmeink, Beate Müller-Gemmeke, Wolfgang Strengmann-Kuhn, Uwe Kekeritz, Sven-Christian Kindler und Katja Dörner zur Abstimmung über den Antrag der Bundesregierung auf Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan. Hier geht es zum PDF.