Newsletter Juni 2025 - Opposition mit Klarheit und Verantwortung
Liebe Freund*innen, liebe Interessierte,
Liebe Freund*innen, liebe Interessierte,
Mit voller Kraft voraus. Auch wenn die Weltlage rau ist, die Spaltung in vielen Teilen unseres Landes real, die Klimakrise voranschreitet, während die neue Regierung keine neuen, sondern nur verstaubte Antworten aus der Mottenkiste hervor kramt oder einen Kommission gründet. Trotzdem und gerade deswegen ist Aufgeben keine Option. Gerade jetzt braucht es eine klare und laute Stimme der Zuversicht, des Zusammenhalts, der Tatkraft. Eine Politik, die sich ihren Werten bewusst ist und auch bereit ist, für sie zu kämpfen. Demokrat*innen, bildet Banden, hier vor Ort und über Ländergrenzen hinaus.

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Besonders habe ich mich in den letzten Wochen über das erneute Vertrauen meiner Fraktion und die Wiederwahl zur stellvertretenden Vorsitzenden meiner Bundestagsfraktion gefreut. Und so will ich auch in dieser Wahlperiode Politik machen - mit Blick auf die Welt und den Frieden auf unserem Kontinent und mit Oberschwaben und dem Allgäu im Herzen. Dazu will ich auch die vielen klugen Ideen aus meinem Wahlkreis Ravensburg direkt in eines der wichtigsten Gremien der Grünen einbringen, in dem die wichtigen strategischen Fragen der Neuaufstellung der Grünen vorbereitet werden.
In geopolitisch gefährlichen Zeiten und einer Welt, die sich gefühlt immer schneller dreht, reicht es nicht aus, wenn eine Regierung einfach nur verwaltet oder auf veraltete Antworten zurückfällt. Besonders problematisch ist, wenn Sie in einer solchen Lage Spaltung verschärft statt Zusammenhalt zu stärken.
Dieses neue Bündnis wollte alles besser machen als die Ampel und vom Tag eins ins Machen kommen. Stattdessen beobachten wir jetzt schon eine Chaos-Koalition: gebrochene Wahlversprechen, panische Änderungen des Grundgesetzes, Chaos bei den Grenzkontrollen, ein Kanzler, der es erst beim zweiten Wahlgang schafft, da ihm der Rückhalt in der eigenen Koalition fehlt und er sie nicht unter Kontrolle hat - ein historischer Fehlstart, der auch Sorgen im Ausland ausgelöst hat. Eine neue Chaoskoalition scheint geboren.
Als Opposition könnte man sich normalerweise angesichts solcher Ereignisse freuen, doch wir fühlen in diesen ernsten Zeiten keine Schadenfreude. Wir Grüne werden die neue Bundesregierung und CDU, CSU und SPD deshalb scharf beobachten und gleichzeitig eigene Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit entwickeln.
Mit freundlichen Grüßen
Agnieszka Brugger
Meine Bundestagsrede vom 22.05.2025
Putins Gas schadet nicht nur dem Klima, es ist Gift für Sicherheit, Frieden und Freiheit auf unserem Kontinent, weil auf Kanzler Merz' Wort kein Verlass ist, muss die gesamte Bundesregierung jetzt den Nord Stream Spuk endgültig beenden. Mehr erfahren....
Die ganze Rede könnt ihr hier nachschauen.
Wir fordern von der Bundesregierung: Klare Absage an Nord Stream!
Union und SPD haben uns lange erzählt, dass wir aus Russland billig und sicher Gas importieren können. Trotz aller offensichtlichen Warnungen, Kritik und Widerstände aus der Wissenschaft, Zivilgesellschaft, dem Bundestag und unseren engsten internationalen Partnern hat die schwarz-rote Bundesregierung am Bau der Pipeline Nord Stream 2 festgehalten. Das war leider ein ziemlich gefährlicher und teurer Fehler, der unser Land in eine gefährliche Energieabhängigkeit gebracht hat und im Winter 2022 an den Rand einer Energiekatastrophe führte. Mehr erfahren....
Den ganzen Antrag könnt ihr hier nachlesen.
Zur Sperrung der Südbahn
Ein toller Moment, auf den ich mich 2021 gefreut hatte, war die Inbetriebnahme der elektrifizierten Südbahn. Viele Bürgerinnen und Bürger zwischen Stuttgart und Oberschwaben und in Richtung Bodensee konnten seitdem bequemer, schneller und sauberer Bahn fahren. Leider wird die Südbahn-Strecke zwischen Friedrichshafen und Ravensburg für ein Vierteljahr gesperrt. Wie viele Menschen in unserer Region werde auch ich mich als regelmäßige Bahnfahrerin im Alltag über die Vollsperrung ärgern. Mehr erfahren....
Den Link zum Artikel findet ihr hier.
Meine Bundestagsrede: Nie wieder Energieabhängigkeit vom Kreml
Die Fehler der letzten Koalitionen von Union und SPD dürfen sich nicht wiederholen. Unsere Energieversorgung darf nie wieder vom Kriegstreiber Putin abhängig sein und Russlands Kriegskasse füllen. Die neue Regierung ist erst seit wenigen Tagen im Amt und schon jetzt herrscht Chaos: Die Zombies der alten Moskau-Connection erwachen wieder, die Nord Stream 2 Debatte ist zurück, statt für Klarheit bei den Waffenlieferungen an die Ukraine zu sorgen, will man nun die Transparenz gleich ganz abschaffen. Als wäre das nicht genug, brüskiert diese Regierung seit Tag eins mit wirren Grenzkontrollen und der Abwertung der Klimaaußenpolitik unsere europäischen und internationalen Partner. Ein Fehler, denn in diesen Zeiten ist unser bester Trumpf ein starkes Europa und enge Partnerschaften. Mehr erfahren....
Die ganze Rede könnt Ihr hier nachschauen.
Meine Rede zur Grundgesetzänderungen: Klima und Sicherheit schützen
Es war meine letzte Rede in der vergangenen Wahlperiode und wie in vielen meiner Beiträge, ging es um den Schutz von Sicherheit und Frieden in dieser rau gewordenen Weltlage. Dass wir zu einer Einigung bei der Grundgesetzänderung gekommen sind, war wirklich bemerkenswerter, historischer Beschluss auf den letzten Metern und fast in der letzten Minute.
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Die ganze Rede könnt ihr hier nachschauen.
Gastbeitrag im Tagesspiegel mit Konstantin von Notz
Höchste Zeit, entschlossen für unsere innere und äußere Sicherheit zu handeln. Sonst überlassen wir das Feld denen, die allein auf den Willen des Skrupelloseren setzen. Dazu haben Konstantin von Notz und ich unsere Gedanken im Tagesspiegel aufgeschrieben. Den Link zum Artikel findet Ihr hier.
Meine Gedanken zum Koalitionsvertrag von Union und SPD
Puh, wirklich gut gerüstet in einer Zeit voller Krisen und Risiken fühle ich mich nach der Lektüre des Koalitionsvertrages von Union und SPD nicht. Ja, im Sicherheitsbereich sind durchaus sinnvolle, richtige Passagen, aber insgesamt ist es ein Rollback in eine alte, verstaubte, überholte Politik der Kälte, in der Sicherheit vor allem Militär ist. Mehr erfahren…
“Zur Sache! Baden-Württemberg”: Mehr Investitionen für Sicherheit, Klimaschutz & Infrastruktur
Wir alle spüren in diesen Zeiten, dass unsere Sicherheit, unsere Freiheit, unsere Demokratie kostbar und nicht selbstverständlich sind. Aber nichts wird uns mehr kosten, als sie nicht zu verteidigen. Auch deshalb haben wir uns mit Union und SPD geeinigt und gemeinsam für eine Grundgesetzänderung gestimmt, die mehr Investitionen in Klima, Infrastruktur und unsere Sicherheit ermöglichen. Der ursprüngliche Vorschlag von Union und SPD war klimapolitisch völlig blank, ökonomisch hochproblematisch und sicherheitspolitisch unzureichend. Über das, was verbessert werden muss und dass wir Grüne aus staatspolitischer Verantwortung wie immer Teil der Lösung sein wollen, darüber habe ich bei “Zur Sache! Baden-Württemberg” diskutiert.
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In der Schwäbischen zu Nord Stream II: Die erneuerbaren Energien sind die Zukunft unserer Energieversorgung
Mit seinem brutalen Kriegskurs in der Ukraine und Sabotage-Aktionen in ganz Europa greift Präsident Putin auch unsere Sicherheit an. Es wäre naiv und gefährlich, seine Kriegskassen für Angriffe weit über die Ukraine hinaus mit unserem Geld zu füllen. Union und SPD haben unser Land schon einmal in eine fatale Abhängigkeit vom Kreml gebracht und dürfen diesen historischen Fehler jetzt nicht wiederholen. Die nächste Regierung muss unsere sauberen heimischen Energien weiter ausbauen, die uns unabhängig von den Autokraten dieser Welt macht. Dazu habe ich mit der Schwäbischen gesprochen. Den Link zum Artikel findet ihr hier.
Zukunftskongress: Heute handeln, um morgen gut geschützt zu sein
Weil sich unsere Welt rasant ändert, müssen neue Gefahren, aber auch Chancen möglichst schnell aufgenommen und mitgedacht werden, entgegen dem Reflex zum kurzfristigen politischen Handeln. Hier setzt die Idee eines „Zentrum für strategische Vorausschau“ an, über die wir im Zukunftskongress 2024 gemeinsam diskutiert haben. Mehr erfahren…
Slawa Ukrajini!
Seit über drei Jahren fürchten und kämpfen die Ukrainer*innen um ihr Leben und ihre Freiheit. Ich bin immer wieder zutiefst beeindruckt, wie die Menschen dort nach wie vor mutig und ungebrochen auf alles reagieren - auf den massiven Luftalarm und Trumps absurden Beleidigungen bis hin zu seinen dummen und gefährlichen Angeboten an Putin, der einfach brutal weiter bombt. Ich war Anfang Januar in der ukrainischen Hauptstadt Kyjiw. Die aggressive Zerstörung Putins, das Leid vieler Menschen und gleichzeitig ihre ungebrochene Stärke mit eigenen Augen zu sehen, ist kaum zu beschreiben. Gemeinsam mit Toni Hofreiter habe ich Einsatzkräfte, Frauen- und Menschenrechtsorganisationen, Abgeordnete, Journalist*innen und Regierungsvertreter*innen getroffen.
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44 engagierte Frauen aus Oberschwaben und dem Allgäu zu Besuch in der Hauptstadt.
Engagement gehört gewürdigt: 44 engagierte Frauen aus Oberschwaben und dem Allgäu – politisch interessiert, aktiv in der Gleichstellungspolitik oder ehrenamtlich im Einsatz – zu Besuch in der Hauptstadt. Als Dank für diesen unermüdlichen Einsatz habe ich sie in den Bundestag nach Berlin eingeladen.
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Den Link zum Artikel in der Schwäbischen Zeitung findet ihr hier.
Rückblick in meinem wunderschönen Wahlkreis
Hach, wie schön waren die letzten Wochen in Oberschwaben und dem Allgäu. Die Weltlage ist gerade heftig, der bundesweite Wahlkampf hat mich in vielen Teilen, freundlich formuliert, irritiert. Es wurde geschwätzt und gestritten, es ging viel um Vergangenheit, um Schuld und um Männer-Egos. Viel zu wenig um Familien und Klima, Kinder und Landwirtschaft, Innovationen und Bildung, Zusammenhalt und Sicherheit. Mehr erfahren…
Klartext mit Humor: Der politische Aschermittwoch der Grünen in Wangen. Dieses Jahr wieder mit meinen lieben Kolleg*innen aus Bund Toni Hofreiter und dem Ländle Petra Krebs. Wobei wir uns das plumpe Machogeoltere a la CSU in dieser ernsten Lage auf der Welt gespart haben. Menschen wollen keine dummen Beschimpfungen, sondern Antworten auf ihre Fragen und Sorgen. Deshalb haben wir über Klima und Zusammenhalt, Frieden und Sicherheit, ein starkes Europa und mehr Ehrlichkeit in der Politik gesprochen. Mehr erfahren...
Seit 2021 haben wir die Landwirtinnen und Landwirte in der Region mit 10,3 Millionen Euro bei ihrer wichtigen Arbeit unterstützt, davon 2,4 Millionen Euro im letzten Jahr. Mehr erfahren...
Auch wenn wir Grüne in der Opposition sind, nach der Wahl gab es nicht nur mit den Verhandlungen rund um die Schuldenbremse viel in Berlin für mich zu tun, sondern auch der Aufstellungsprozess einer neuen Fraktion beschäftigt uns Abgeordnete sehr. Trotzdem mache ich immer wieder kurze Abstecher in meinen wunderschönen Wahlkreis, manchmal 16 Stunden Zugfahrt für ein bis zwei Termine. Auch wenn es manchmal stressig ist, ich will trotz der vielen Aufgaben in der Hauptstadt auch vor Ort unterwegs sein. Mehr erfahren…