Agnieszka Brugger agnieszka-brugger.de

Frieden und Sicherheit

Auslandseinsätze

Konflikte lassen sich durch militärische Gewalt nicht lösen. Unabhängig von seinen Zielen ist der Einsatz militärischer Gewalt immer ein großes Übel. Daher steht für mich die zivile Konfliktbearbeitung im Zentrum einer glaubwürdigen und wirksamen Sicherheits- und Friedenpolitik. Hierbei muss der Schwerpunkt auf der zivilen Krisenprävention liegen.

Der Einsatz von Militär über den Fall der Selbstverteidigung hinaus kann nur dann zulässig sein, wenn er zur Wahrung und Wiederherstellung der internationalen Sicherheit und des Weltfriedens sowie zum Schutz von Bevölkerungsgruppen vor Vertreibung und Völkermord notwendig ist. Die Beteiligung der Bundeswehr an Auslandseinsätzen muss daher an strenge Bedingungen gekoppelt sein. Militärische Gewaltanwendung ist nur als ultima ratio und unter Einhaltung des Völkerrechts, unter einem Mandat der Vereinten Nationen zulässig. Auslandseinsätze der Bundewehr dürfen grundsätzlich nur multilateral erfolgen. Darüber hinaus können sie nur gerechtfertigt sein, wenn sie vom Gesamtansatz her aussichtsreich und deeskalierend sind. Sie müssen hinsichtlich ihrer Risiken verantwortbar sein und dürfen nicht zum Politikersatz werden. Die Unterstützung von Friedensprozessen muss sich primär auf diplomatische, zivile und polizeiliche Mittel stützen.

 

Aktuelle Pressemitteilungen zum Thema Auslandseinsätze

  • 18.12.2017

    Keinen Blankoscheck für Bundesregierung in Sachen Auslandseinsätze

    „Wir Grüne prüfen die Mandate für Bundeswehreinsätze stets sehr sorgfältig und entscheiden verantwortungsvoll in der Sache. Egal ob in...mehr
  • 17.10.2017

    Aussetzung der Ausbildung im Nordirak: notwendiger Schritt

    Die Aussetzung der Ausbildungsmission der Peschmerga durch die Bundeswehr im Nordirak ist notwendig. Die Bundesregierung muss nun alles in...mehr
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Initiativen, Positionspapiere und Reden

  • 22.03.2018

    Bundeswehreinsätze in Afghanistan und Syrien/Irak

    Der Bundestag hat in dieser Woche über fünf Einsätze der Bundeswehr abgestimmt, darunter auch ein neues Mandat für Syrien und den Irak und...mehr
  • 14.12.2017

    Rede zum Bundeswehreinsatz UNMISS im Südsudan

    Seit 2013 mussten im Südsudan 2 Millionen Menschen, die in die Nachbarländer fliehen, 1,9 Millionen Menschen, die intern vertrieben sind,...mehr
  • 22.11.2017

    Rede zum Bundeswehreinsatz gegen den IS

    Ein Ende der Gewalt, Frieden und gar Versöhnung sind für so viele Menschen in Syrien & im Irak weit von der grausamen Realität...mehr
  • 30.06.2017

    Rede zum Bundeswehreinsatz UNIFIL

    Die Friedensmission im Libanon kann zwar als erfolgreich bezeichnet werden, sie wird aber weiterhin gebraucht, was mehrere Vorfälle...mehr
  • 02.06.2017

    Rede zum Bundeswehreinsatz EUNAVOR MED

    Trotz der beeindruckenden Rettungsleistungen auch von den Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr, bleibt die Militärmission EUNAVOR MED...mehr
  • 27.01.2017

    Rede zur Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Mail (MINUSMA)

    Die Lage in Mali ist alles andere als gut und rosig. Dennoch glaube ich, dass es noch eine Chance gibt. Ohne die Friedensmission...mehr
  • 27.01.2017

    Rede zur Fortsetzung der Ausbildung von Sicherheitskräften im Irak

    Im Irak wird die Bundeswehr nicht im Rahmen eines Systems der kollektiven Sicherheit eingesetzt, weshalb dieser Ausbildungseinsatz gegen...mehr
  • 01.12.2016

    Rede zum Bundeswehreinsatz Resolute Support in Afghanistan

    Die Lage in Afghanistan ist zurzeit so düster wie schon lange nicht mehr, es gibt riesige Probleme und Hürden für eine friedliche Zukunft....mehr
  • 11.11.2016

    VN-Friedensmission im Südsudan

    Die Menschen im Südsudan leiden unter brutaler Gewalt und Menschenrechtsverletzungen. 2 Millionen sind auf der Flucht; täglich kommen...mehr
  • 21.10.2016

    Rede zur Verlängerung und Ausweitung des Anti-IS-Einsatzes

    Zwei Wochen nach meiner Reise zum Luftwaffenstützpunkt in Incirlik haben wir am 20. Oktober im Bundestag über die Verlängerung und...mehr
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